Schlagwort: Rösler

Geordnete Insolvenz der FDP

Die Liberalen haben fertig. Die Bundesregierung folgt.

Man muß den Berliner Wählern ein großes Lob aussprechen und politischen Sachverstand attestieren. Nicht, weil sie der FDP ihr Kreuzchen verweigert haben, eine Demokratie darf ruhig sehr vielfältig sein und hält auch solch eine Klientelpartei aus. Sondern, weil sie nicht auf den Euro-Crash-Kurs der letzten Tage hereingefallen sind.
Die Hirngespinste von FDP-Parteichef Rösler, der eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands und anderer „Euro-Wackelkandidaten“ forderte, waren einzig den schlechten Umfragewerten geschuldet. Und fast hätte diese Kamikazestrategie gefruchtet. Wahlvorhersager sahen die FDP-Werte am Ende der vergangenen Woche plötzlich um 2 Prozent höher als noch vor Röslers Aussagen. Aber die Wahlorakel sind sich mal wieder treu geblieben und lagen mit ihren Voraussagen meilenweit daneben. Der Berliner Wähler ließ → mehr lesen…

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IFA 2011 in Berlin eröffnet

51. Internationale Funk Ausstellung in Berlin öffnet ihre Tore

Bundeswirtschaftsminister Rösler lobte in seiner Eröffnungsrede die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung. Sie bringe Frieden und Freiheit. Die digitale Vernetzung schaffe Arbeitsplätze, mehr Effizienz und Sicherheit.

Zum diesem Punkt muß sich Rösler unbedingt nocheinmal mit seinen Koalitionskollegen unterhalten. Ist es doch gerade die CDU, die in der voranschreitenden Digitalisierung und deren Nutzung den Teufel persönlich ausgemacht hat. Deshalb muß alles und jeder jederzeit und lückenlos überwacht werden. „Wollt ihr die totale Vorratsdatenspeicherung?“ Die CDU-Fraktion im Bundestag würde frenetisch Ja brüllen.

Vielleicht sollte die CDU-Fraktion mal geschlossen zur IFA gehen und sich von den Möglichkeiten der modernen, digitalen Welt überzeugen lassen. Und erkennen, daß nicht alles böse ist, nur weil man → mehr lesen…

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FDP versucht einen Neustart, mal wieder.

Doch ist das noch von Interesse? Wird diese Partei überhaupt gebraucht?

Die FDP-Rebellen wagen den überfälligen Aufstand und fegen die alte Garde aus ihren Sitzen. Doch genauso ist die Palastrevolution nicht gelaufen.
Der schwächelnde Vorsitzende Westerwelle, der nur noch als Witzfigur wahrgenommen wird, wurde bedrängt, doch bitte auf eine weitere Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Das war es dann aber auch mit den Veränderungen.

Phillip Rösler, der als jetziger Bundesgesundheitsminister die paritätische, solidarische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenkasse aufgekündigt und sich danach im Kabinett schlafen gelegt hat, soll den Posten von Westerwelle übernehmen. Aber erst auf dem schon lange geplanten Parteitag im Mai.

Westerwelle bleibt Außenminister und darf dem Ansehen Deutschlands weiter schaden. Die einzige Legitimation dafür, daß Westerwelle → mehr lesen…

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Röslers erschreckende Logik

Die Logik des Bundesgesundheitsministers ist erschreckend.

Mit der Vorstellung seiner Gesundheits-„Reform“ hatte Philipp Rösler Ende September dafür gesorgt, daß auch die entscheidene Wahlkampf-Lüge der FDP entlarvt wurde. „Mehr Netto vom Brutto“ gibt es nur für die eigene Klientel.
Der Normalbürger hat dagegen in der nächsten Zukunft mit immensen Mehrbelastungen zu rechnen. Die Steigerungen durch die Gesundheits-„Reform“ machen da nur einen Teil aus. Doch dieser Teil wird mächtig einschlagen, im Portemonnaie der Bürger: Steigerung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent und nach oben offene Zusatzbeiträge. Das ist Gesundheitspolitik von Union und FDP.

Auf den Misstand zwischen der Wahlkampfparole und der Wirklichkeit angesprochen, verstieg sich Rösler in der ZDF-Sendung Maybrit Illner zu folgender Aussage:

Das mehr an Netto diene den Bürgern

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Die „Reform“-Lüge der FDP

Im Bundestagswahlkampf versprach die FDP „Mehr Netto vom Brutto“. Das Gegenteil davon ist Regierungspolitik.

Mit der Einführung der Kopfpauschale in der Gesundheitsvorsorge durch die Hintertür sorgt die FDP in Zusammenarbeit mit der Union dafür, daß den wahren Leistungsträgern in diesem Staat, und das sind die Durchschnittsverdiener mit Kind(ern), immer weniger vom Brutto-Lohn bleibt.
Die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers Rösler, die nun Gesetzeskraft bekommen sollen, sehen vor, daß ab nächstem Jahr die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen sollen. Allein das ist eine Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeweils 3,2 Mrd. EUR.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch schon auf, denn der Arbeitgeberanteil in Höhe von 7,3 Prozent wird für alle Zeit festgeschrieben. Alle Mehrkosten, die → mehr lesen…

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