Schlagwort: NSA

Europawahl: Wahlplakate richtig lesen

Am Sonntag ist Europawahl.

Endlich, ist man geneigt zu sagen. Diese bleierne Langweiligkeit des quasi nicht stattfindenden Wahlkampfes zur Europawahl ist kaum mehr zu ertragen. Dabei geht es um einiges. Das Europaparlament hat, größtenteils unbemerkt von der deutschen Bevölkerung, längst wichtige Entscheidungsgewalt an sich gezogen. Schon heute kommen die meisten und wichtigsten Gesetzesinitiativen, die im deutschen Bundestag besprochen und beschlossen werden, aus Brüssel. Staatliche Souveränität hat Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zwar nie mehr vollständig erreicht, doch selbst diese rudimentären Rechte wurde größtenteils an die EU weitergereicht.

Europa wichtig für jeden

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden der Europäischen Union, einem Staatenbund von 28 europäischen Mitgliedsländern, der aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) hervor ging, zahlreiche, weitreichende Rechte zugestanden. Übrigens ohne → mehr lesen…

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Snowden: USA drohen deutschen Abgeordneten

Merkel biedert sich in den USA an und vergißt, wem sie zu dienen hat.

Der derzeitige Besuch von Angela Merkel in den USA sollte auch dem letzten Anhänger der Union die Augen geöffnet haben. Merkel wirft sich dem Menschen um den Hals, der noch vor wenigen Wochen ihr Handy – und sicherlich nicht nur ihres – rund um die Uhr überwachen ließ. Statt US-Präsident Obama mit Konsequenzen zu drohen, z.B. laufende Verträge zu stoppen und neue Abkommen, wie das geplante Freihandelsabkommen, das nach allem, was man bisher weiß, vor allem den US-Konzernen mehr Profit verschaffen wird, auf Eis zu legen, zieht Merkel eine Schleimspur der Anbiederung quer durch Washington.

Damit zeigt Merkel unverhohlen, daß sie sich vor allem als → mehr lesen…

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Das Recht und der Friedrich – Rücktritt noch heute.

Eine Drama in mehreren Akten.

Hans-Peter Friedrich (CSU), die gelebte Fehlbesetzung aus Bayern, hat sich höchstwahrscheinlich strafbar gemacht. Nein, nicht wegen seiner unrühmlichen Rolle in der NSA-Affäre.
Jahrelang wurde massenhaft die Daten deutscher Bürger von US-Geheimdiensten, wie die NSA, abgeschöpft und ausgewertet. Damit wurden eklatante Bürgerrechte verletzt und werden es noch heute. IM Friedrich sah darin kein Problem. Die NSA würde sich immer an deutsche Gesetze halten, hat ihm die NSA versichert. Und einen massenhafte Zugriff auf Daten deutscher Bürger würde es nicht geben.
Kritik an den Amerikanern war in den Augen von IM Friedrich nichts anderes als Antiamerikanismus. Das IM steht hier für Innenminister, nicht für „informeller Mitarbeiter“. Das sollte man an der Stelle immer im Auge behalten. → mehr lesen…

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Friedensnobelpreis für Edward Snowden

Norwegische Sozialisten und Gregor Gysi haben Snowden dem Nobel-Komitee vorgeschlagen.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, ist seinen norwegischen Genossen gefolgt und hat ebenfalls Edward Snowden für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen. „Snowden habe der Welt die illegale und kriminelle Praxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA vor Augen geführt“, so Gysi in seinem Brief an das norwegische Nobel-Komitee.
Gysi ist als Mitglied des Bundestages berechtigt, dem Nobel-Komitee Vorschläge für den Friedensnobelpreis einzureichen. Alle Abgeordnete von Parlamenten dürfen dies, nur machen sie selten davon Gebrauch.

Man darf jetzt mehr oder weniger gespannt sein, wie die schwarz-rote Bundesregierung auf diese offizielle Nominierung reagieren wird. Absehbar aber ist wohl, daß Merkel und Steinmeier diesen Vorschlag nicht unterstützen werden. Barack Obama als Gegenkandidaten zu benennen, → mehr lesen…

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Die Souveränität Deutschlands

Wie souverän ist Deutschland?

Die NSA-Affäre läßt immer wieder diese Frage aufkommen. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverän? Nach den 2 plus 4-Verträgen mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges sollte man eigentlich von der vollen Souveränität ausgehen können. So dachte man zumindest bisher. Doch die Realität sieht anders aus.

Die DDR war offiziell auch ein souveräner Staat. In Wirklichkeit war das ostdeutsche Regime aber nur ein Satelliten-Staat unter der Fuchtel Moskaus, der nach allen Regeln der Kunst beherrscht und ausgebeutet wurde, sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch im Spiel der großen Zwei. Nach Gorbatschows Annäherung an die Bundesrepublik war die DDR als „eigenständiger“ Staat Geschichte. Die Wiedervereinigung wurde möglich. Auch die anderen sozialistischen Bruderländer wurden in der Wendezeit um 1990 aus → mehr lesen…

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