Schlagwort: Kritik

Massive Kritik an Diätenerhöhung wächst

Die beabsichtigte zweite Diätenerhöhung in kurzer Zeit stößt nun auch bei den Bundestagsabgeordneten auf massive Kritik.

Viele Abgeordnete waren offenbar selbst überrascht vom Vorstoß ihrer Fraktionsführung. Sollte die nächste Diätenerhöhung doch erst 2010 erfolgen, wie es der Ende vergangenen Jahres mühsam gefundene Kompromiß vorsah.
Nun formiert sich erster Widerstand aus den Reihen der Abgeordneten. Die schleswig-holsteinische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will der Anhebung der Abgeordnetenbezüge ab 2009 nicht zuzustimmen. Auch Abgeordnete der SPD aus Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen gegen die Erhöhung stimmen. Aus der CDU/CSU-Fraktion hat sich immerhin schon ein Abgeordneter gefunden, der mit der außerplanmäßigen Diätenerhöhung nicht einverstanden ist.

Quelle: Financial Times Deutschland

Da haben wohl doch noch einige Abgeordnete der Koalitionsparteien ein Ohr am Volk und haben → mehr lesen…

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Steinbrück knickt ein

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, zieht seine Drohungen gegen seine Ministerkollegen und -kolleginnen wieder zurück.

Er hatte damit gedroht, vier Ministerien die erlaubten Ausgaben vorzuschreiben. Betroffen gewesen wären das Verkehrs-, das Wirtschafts-, das Forschungs- und das Entwicklungshilfeministerium.
Steinbrück hielt diesen Ministerien vor, ihre Ausgaben über das in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene steigern zu wollen. Und das tat er in seiner ihm ganz eigenen „diplomatischen“Art oder anders gesagt: Wie ein ungehobelter Klotz. Freunde hat er sich damit in der Partei keine gemacht. Denn zwei der von ihm kritisierten Ministerien werden von SPD-Ministern geführt.

Vor allem von Frau Wieczorek-Zeul vom Entwicklungshilfeministerium wurde Steinbrück recht schnell auf normale Größe zurück gestaucht. Merkte sie doch recht trocken an, daß sie nur das in den Ausgabeplanungen habe, → mehr lesen…

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Merkels Reformbilanz ungenügend

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Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann nannte Merkels Reformbilanz „ungenügend“. Damit haben die Wirtschaftsvertreter innerhalb der CDU Merkel erstmals ungewöhnlich scharf kritisiert. Schlarmann warf Merkel vor, von den Partei-Grundsätzen abzuweichen und zu versuchen, Kritiker mundtot zu machen.

Für Reforminhalte interessiert sich Angela Merkel kaum noch. Das Unionswahlprogramm von 2005 liegt auf dem Müll. Die Grenze ist überschritten. Ein solcher Kurs wird nicht länger hingenommen.

Quelle: Financial Times Deutschland

Was hat die CDU von der Opportunistin Merkel denn anderes erwartet? Sie wird ihr Mäntelchen immer in den Wind hängen und hat offenbar ein gutes Gespür dafür, wann es Zeit ist, seine Meinung gewinnbringend zu ändern. → mehr lesen…

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