Jetzt geht es George W. Bush an den Kragen

Langsam aber sicher wird es eng für George W. Bush.

Noch knapp 8 Tage und er ist exPräsident. Dann kann er sich nicht mehr hinter seinem Amt verstecken und seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreibereien können endlich gerichtlich bewertet und geahndet werden.

Daß weite Teile der Welt nur auf diesen Moment warten, zeigte nicht zuletzt die Schuhattacke eines irakischen Journalisten.
Bush bleibt es eigentlich verwehrt, den Rest seines Lebens auch nur ein Fuß außerhalb der USA zu setzen, außer vielleicht nach Deutschland. Angela würde den Kriegsverbrecher wahrscheinlich noch zu sich nach Hause einladen, so wie sie Bush während ihrer bisherigen Amtszeit in den Allerwertesten gekrochen ist.
Andere Länder sind da nicht so einladend und würden Bush sofort verhaften und vor Gericht → mehr lesen…

Obama will Guantanamo schließen

Endlich: Das Gefangenenlager Guatanamo auf Kuba soll geschlossen werden.

Das hat der zukünftige US-Präsident Barack Obama zugesagt. Das Lager auf Kuba soll geschlossen werden und die derzeit noch etwa 255 inhaftierten Gefangenen auf amerikanischen Boden verlegt werden. Dort sollen sie erstmals die Möglichkeit bekommen, sich vor zivilen US-Gerichten zu verantworten und zu verteidigen.

Die systematische Verletzung von grundlegenden Menschenrechten durch die Bush-Administration wird damit endlich beendet. Bereits seit 2002 werden in Guantanamo Bay völker- und menschenrechtswidrig Gefangene festgehalten, ohne die Aussicht auf ein faires Gerichtsverfahren. In blindem Eifer im Antiterrorkampf wurde das Lager von der Bush-Regierung geschaffen. Die Gefangenen wurden unter unmenschlichen und ungesetzlichen Bedingungen per Flugzeug nach Kuba geschafft. Dazu wurden auch Flughäfen in Europa für die Entführungen mißbraucht. → mehr lesen…

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