Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Die Zukunft der Pendlerpauschale

Wie wird die Pendlerpauschale nach 2009 geregelt?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entscheiden, daß die Pendlerpauschale in der heutigen Form, in der erst Aufwendungen für den Arbeitsweg ab dem 21. Kilometer anerkannt werden, verfassungswidrig ist. Das Bundesfinanzministerium hat daraufhin sofort bestätigt, daß die alte Regelung zur Pendlerpauschale, nach der jeder pro Kilometer Arbeitsweg 30 Cent bekommt, rückwirkend ab 2007 und bis einschließlich 2009 wieder gilt.

Normalerweise müßten jetzt die Finanzämter von sich aus die fälligen Beträge für die Steuererklärung für das Jahr 2007 rausrücken. Hatten sie doch in weiser Voraussicht die Steuerbescheide nur vorläufig erlassen. Mal abwarten, ob und wann sie tätig werden.
Nur wer in seiner Steuererklärung die Angaben für den Arbeitsweg weggelassen hatte, weil er an die Beständigkeit der → mehr lesen…

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Rauchverbot

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württtemberg gekippt.

Die Richter des BVerfG hielten die Verbote in diesen Ländern für verfassungswidrig. Damit gaben sie zwei Wirten aus Berlin und Tübingen und einem Disko-Betreiber aus Heilbronn mit ihrer Klage recht.

Bis Ende 2009 müssen die Länder jetzt eine neue Regelung treffen. Die jetzigen Verbote bleiben bis dahin inkraft.
Nur in sogenannten Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern, die nur aus einem Raum bestehen und in denen keine zubereiteten Speisen angeboten werden, darf ab sofort wieder geraucht werden.
In Diskotheken, die  nur von Volljährigen besucht werden dürfen, ist ab sofort die Einrichtung eines Raucheraumes (in denen sich keine Tanzfläche befinden darf) erlaubt.

Die Karlsruher Richter sind allerdings keine absoluten Freunde → mehr lesen…

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Teile des Wahlrechts zum Bundestag sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Bundestagswahlrechts als verfassungswidrig eingestuft.

Die Regelungen zur Ermittlung der Sitzverteilung verstoßen gegen das Grundgesetz.
Nach dieser Regelung kann es vorkommen, daß einer Partei der Gewinn an Zweitstimmen einen Sitz im Parlament kostet. Hintergrund dieses Phänomens ist das Wahlsystem aus Erst- und Zweitstimmen und ganz speziell der mögliche Gewinn an Überhangmandaten.

Dies war bei der letzten Bundestagswahl 2005 in einem Wahlkreis in Dresden aufgefallen. Bei der Nachwahl brachten der CDU damals weniger Zweitstimmen mehr Überhangmandate. Dieser Umstand war auch Gegenstand des Wahlkampf zu dieser Nachwahl, die 2 Wochen nach der eigentlichen Wahl zum Bundestag stattfinden mußte, weil eine Kandidatin verstorben war. Die CDU rief ihre Anhänger damals auf, die FDP und nicht die CDU mit der → mehr lesen…

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Bundesverfassungsgericht stärkt Anwaltsrechte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt die Rechte von Anwälten.

Die Wohnung eines Anwalts darf, auch wenn der Anwalt selbst einer Straftat verdächtigt wird, nur unter besonderen Voraussetzungen durchsucht werden. Sollte davon auch noch das Verhältnis des Anwalts zu einem Mandanten betroffen sein, müssen die Durchsuchungsbeschlüsse noch strenger geprüft werden.

Damit hebt das BVerfG die Hürden für Ermittlungsmaßnahmen gegen Anwälte an. Das BVerfg verweist damit auf die herausragende Bedeutung der Anwälte für die Rechtspflege.

Quelle: Handelsblatt

Das Bundesverfassungsgericht stärkt damit wieder einmal die Rechte, die in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollten. → mehr lesen…

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