LINKE toleriert Merkel

Die Linke unterstützt die Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten.

Bei der gestrigen Wahl zum Bundespräsidenten hat es die Linke geschafft, daß der Kandidat von Merkel am Ende die Wahl gewonnen hat. Dabei hätte bereits im ersten Wahlgang alles klar sein können. Hätte die Linke da schon für Gauck gestimmt, wäre dieser Bundespräsident geworden. Das Fiasko für Schwarz-Gelb wäre vernichtend gewesen.

Nun ist aber auch das demokratische Recht der Linken, daß sie eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt. Und die schlug sich gar nicht so schlecht. Frau Dr. Lukrezia Jochimsen erhielt im ersten Wahlgang 126 Stimmen, zwei mehr als man erwarten konnte. Das war ein echter Achtungserfolg, sowohl für die Demokratie als auch für die Linke und ihre Kandidatin.
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Twitter-Störsender im Bundestag?

Weil die Wahl zum Bundespräsidenten zum protokollarischen Super-GAU mutierte, versucht man nun, das Versenden von SMS zu stören.

Die Bundespräsidentenwahl am letzten Wochenende war ein trauriges Schauspiel. Bundestagspräsident Lammert hat sich als völlig untauglich für seinen Posten erwiesen.

Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses des ersten Wahlganges durch Lammert waren über Twitter die exakten Zahlen bekannt geworden. Die gesamte Presse im Plenarsaal wußte lange vor den Wahlberechtigten der Bundesversammlung, daß CDU-Kandidat Horst Köhler im ersten Wahlgang im Amt bestätigt wurde.

Solch ein Fiasko soll in Zukunft vermieden werden. Zumindest, wenn es nach den Wünschen der SDP-Fraktion geht. Die hat jetzt die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichtstagsgebäude vorgeschlagen, um den Versand von SMS zu unterbinden.

Wir wollen wissen, ob

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