Schlagwort: Abstimmung

Keine Mehrheit für Stuttgart 21-Gegner

Knapp 60 Prozent haben für S21 gestimmt.

Die heute stattgefundene Volksabstimmung hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Mehrheit der an der Volksabstimmung teilgenommenen Wähler wollten keinen Stopp des Projektes Stuttgart 21. Sie wollen, dass der jetzige oberirdische Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt wird.
Das ist das Ergebnis der Abstimmung. Was die Politik mit diesem Ergebnis anfangen wird, bleibt abzuwarten. Rechtliche Bedeutung hatte das Ganze jedenfalls nicht.

Hier die Ergebnisse der Abstimmung in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg.

Ob die Wähler, die am Ende Pro S21 abgestimmt haben, wirklich wussten, was sie da angekreuzt haben, darf bezweifelt werden. Auch wie viele allein schon deshalb Pro S21 gestimmt haben, weil der Stimmzettel schlicht unverständlich gestaltet und ohne weitere Erläuterungen im Vorfeld → mehr lesen…

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Umfrage: Kommen wirklich Steuersenkungen?

Schwarz-Gelb verspricht mal wieder Steuersenkungen.

Die Untote der schwarz-gelben Koalition treibt sich mal wieder durch Berlin: Die Steuersenkung.

Die Ein-Themen-Partei FDP hat es mal wieder kurz vor der großen Sommerpause geschafft ihr einziges und damit auch liebstes Thema auf die politische und mediale Tagesordnung zu bringen. Wäre ja auch zu blöd gewesen, wenn der Wähler die FDP im Urlaub komplett vergessen hätte. Wenn sich selbst die Manager enttäuscht von den Liberalen abwenden, dann müssen halt wieder Stimmen bei der arbeitenden Bevölkerung gesammelt werden.

Deshalb sollen sie also doch noch kommen, die zur Bundestagswahl 2009 versprochenen Steuererleichterungen. Ab 2013 soll die Steuerlast der Bürger sinken. Um wieviel genau und für wen, bleibt natürlich wie immer bei Schwarz-Gelb im Dunkeln. Nur die → mehr lesen…

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Schäuble will Bundesrats-Abstimmungsregeln ändern

Schäuble will als Reaktion auf das wahrscheinliche Scheitern des neuen BKA-Gesetzes die Abstimmunsregeln im Bundesrat ändern.

Dreht Wolfgang S. jetzt komplett durch? In einem Schreiben an die Förderalismuskommission hat er tatsächlich gefordert, daß künftig „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein soll. Da sich ein Bundesland der Stimme enthalten muß, wenn die im Land regierende Koalition keinen gemeinsamen Nenner findet und da eine Enthaltung als Nein-Stimme gewertet wird, würde so das Ergebnis verfälscht, so Schäuble in seinem Brief.

Das ist also die Reaktion von Datenkrake Schäuble auf das erwartete Scheitern der Novelle des BKA-Gesetzes im Bundesrat.
Die SPD in Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt uns Schleswig-Holstein hatten sich gegen die Novelle ausgesprochen. Deshalb werden sich diese Länder der → mehr lesen…

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