Rentenerhöhung kostet 2 Mrd. EUR

Die außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1.Juli wird den Bund erheblich belasten.

Eigentlich war nur eine Erhöhung von 0,5 Prozent geplant. Doch die Regierung legt noch einmal 0,6 Prozentpunkte drauf. Die Kosten allein für dieses vorzeitige Wahlgeschenk werden rund 2 Mrd. EUR betragen. Dafür wird der sogenannte „Riester-Faktor“ für zwei Jahre ausgesetzt. 2011 werden die Renten deshalb lediglich um 0,3 Prozent steigen.
Aber dann sind die Bundestagswahlen ja schon lange gelaufen…

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Abmahn-Anwälte am Ende?

gesetz.gifDie ersten Gerichte beginnen, die für offenbar sonst unterbeschäftigte Anwälte so einträglichen Massen-Abmahnungen zu mißbilligen. Die Zusammenarbeit von zwielichtigen Händlern mit Profi-Abmahnanwälten zur schnellen, meist aufwandfreien Geldbeschaffung ist damit in Zukunft wohl zum Scheitern verurteilt.

Immer mehr Richter lassen sich nicht mehr zum Erfüllungsgehilfen dieser Geldeintreiber machen. Wenn z.B. ein Händler viele gleichlautende Abmahnungen oder Verfügungen gegen Konkurrenten erwirken will, wird das zunehmend als Mißbrauchtatbestand von den Gerichten erkannt. So wunderte sich z.B. ein Bonner Gericht, daß der Händler so viel Zeit hatte, sich um die Homepages seine Konkurrenz zu kümmern, anstatt sich um sein eigentliches Geschäft zu kümmern und nannte die eigentlichen Absichten der Kläger klar beim Namen:

Das ist gewiss nicht das Kerngeschäft der Fa. L, wohl aber

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Biosprit-Verordnung ist gestoppt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die umstrittene Biosprit-Verodnung gestoppt.
Damit können die Besitzer von älteren Fahrzeugen aufatmen, denn denen drohte ab Sommer der Zwangsumstieg auf das sehr viel teuere SuperPlus-Benzin.
Gegenüber BILD sagte Gabriel:

„Die Umweltpolitik übernimmt nicht die Verantwortung dafür, wenn Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden. Deswegen habe ich die Verordnung gestoppt.“

Was die PKW-Besitzer freut, hat für die Umwelt allerdings einen Haken. Durch das Aus für die höhere Beimischung von Biosprit könnte die von der Koalition beschlossene Klimaschutz-Strategie gefährdet sein. Bis 2020 sollte der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse auf 20 Prozent steigen. Mit Hilfe des Biosprits sollte außerdem erreicht werden, daß bei Neuwagen der Kohlendioxid-Ausstoß auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer sinkt.
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Banken im Visier der Datenschützer

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat bei der Vorstellung des Datenschutzbericht 2007 darauf hingewiesen, daß er bei vier Banken erhebliche Mängel in Bezug auf den Schutz der Kundendaten festgestellt hat.
Die Kunden der vier Banken wurden nicht darüber informiert, dass Kontobewegungen auf Geldwäsche überprüft und Daten über Auslandsüberweisungen in die USA übermittelt würden. In den USA haben Regierungsbehörden jederzeit Zugriff auf die Geldbewegungen.
Bei den Finanzinstituten handelt es sich um das Bankhaus Löbbecke, die Berliner Volksbank, die Deutsche Kreditbank und die Sparda-Bank – alle haben ihren Hauptsitz in Berlin.

Der Datenschutzbeauftragte zog ein vernichtendes Fazit:

„Der Datenschutz bei den überprüften Berliner Banken ist teilweise stark verbesserungswürdig.“

Und das, obwohl gerade Banken mit besonders schützenswerten personenbezogenen Daten umgehen!

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Weg frei für sinkende Handytarife

Der Weg für weiter sinkende Handytarife ist frei. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß die Bundesnetzagentur den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen darf. Die Klagen von T-Mobile, E-Plus, Vodafone D2 und O2 gegen eine staatlich verordnete Absenkung der Entgelte für die Weiterleitung der Gespräche in andere Netze blieben somit erfolglos.

Spätestens im kommenden Jahr dürften damit die Kosten für ein Handygespräch sinken, sind sich Fachleute einig.

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