Kein Subventionsbetrug von Nokia

Die Ermittlungen gegen Nokia wegen der Schließung des Bochumer Werkes wurden eingestellt. Mehrere Strafanzeigen von Einzelpersonen waren bei der Bochumer Staatsanwaltschaft eingegangen. Ein Subventionsbetrug konnte die Staatsanwaltschaft nicht festgestellt werden.

Die Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Nokia in Höhe von rund 60 Mio. EUR blieben davon aber unberührt. Die Landesregierung hat noch die Möglichkeit die nach ihrer Sicht zu unrecht einbehaltenen Fördergelder auf dem zivilrechtlichen Wege von Nokia zurückzuholen.
Nokia weigert sich jedoch die Subventionen zurückzuzahlen.

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Lidl demontiert Kameras

Lidl stellt die Überwachung in seinen Filialen ein und beginnt die Überwachungskameras zu demontieren.

Die Beobachtung der Verkaufsräume werde in den nächsten Monaten grundlegend neu aufgestellt. Ziel ist es, einerseits Diebstähle in den Filialen zu vermeiden und aufzuklären und gleichzeitig eine Erfassung auch sensibler Informationen oder Daten von Kunden wie Mitarbeitern gänzlich auszuschließen.

teilte die Firmenzentrale mit.

Nachdem die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dazu geraten hatte, bei Lidl nicht mit seiner EC-Karte und PIN-Numer zu bezahlen, da eine Aufzeichnung der PIN-Eingabe nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, versucht Lidl nun sein Image wieder aufzupolieren. In der Mitteilung von Lidl heißt es daher weiter:

Die bisherigen Kameraanlagen in den Verkaufsräumen dienten dem Unternehmen zufolge ausschließlich zur Verhinderung und Aufklärung von Diebstahl und anderen strafbaren

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Rentenerhöhung kostet 2 Mrd. EUR

Die außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1.Juli wird den Bund erheblich belasten.

Eigentlich war nur eine Erhöhung von 0,5 Prozent geplant. Doch die Regierung legt noch einmal 0,6 Prozentpunkte drauf. Die Kosten allein für dieses vorzeitige Wahlgeschenk werden rund 2 Mrd. EUR betragen. Dafür wird der sogenannte „Riester-Faktor“ für zwei Jahre ausgesetzt. 2011 werden die Renten deshalb lediglich um 0,3 Prozent steigen.
Aber dann sind die Bundestagswahlen ja schon lange gelaufen…

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Abmahn-Anwälte am Ende?

gesetz.gifDie ersten Gerichte beginnen, die für offenbar sonst unterbeschäftigte Anwälte so einträglichen Massen-Abmahnungen zu mißbilligen. Die Zusammenarbeit von zwielichtigen Händlern mit Profi-Abmahnanwälten zur schnellen, meist aufwandfreien Geldbeschaffung ist damit in Zukunft wohl zum Scheitern verurteilt.

Immer mehr Richter lassen sich nicht mehr zum Erfüllungsgehilfen dieser Geldeintreiber machen. Wenn z.B. ein Händler viele gleichlautende Abmahnungen oder Verfügungen gegen Konkurrenten erwirken will, wird das zunehmend als Mißbrauchtatbestand von den Gerichten erkannt. So wunderte sich z.B. ein Bonner Gericht, daß der Händler so viel Zeit hatte, sich um die Homepages seine Konkurrenz zu kümmern, anstatt sich um sein eigentliches Geschäft zu kümmern und nannte die eigentlichen Absichten der Kläger klar beim Namen:

Das ist gewiss nicht das Kerngeschäft der Fa. L, wohl aber

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Biosprit-Verordnung ist gestoppt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die umstrittene Biosprit-Verodnung gestoppt.
Damit können die Besitzer von älteren Fahrzeugen aufatmen, denn denen drohte ab Sommer der Zwangsumstieg auf das sehr viel teuere SuperPlus-Benzin.
Gegenüber BILD sagte Gabriel:

„Die Umweltpolitik übernimmt nicht die Verantwortung dafür, wenn Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden. Deswegen habe ich die Verordnung gestoppt.“

Was die PKW-Besitzer freut, hat für die Umwelt allerdings einen Haken. Durch das Aus für die höhere Beimischung von Biosprit könnte die von der Koalition beschlossene Klimaschutz-Strategie gefährdet sein. Bis 2020 sollte der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse auf 20 Prozent steigen. Mit Hilfe des Biosprits sollte außerdem erreicht werden, daß bei Neuwagen der Kohlendioxid-Ausstoß auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer sinkt.
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