Stuttgart 21: Bahn verkündet Baustopp

Die Deutsche Bahn AG legt das Projekt Stuttgart 21 vorläufig auf Eis.

Bis zur Konstituierung einer neuen Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn AG einen Baustopp verhängt. Die Arbeiten am Milliarden-Projekt S21, das viele statt eines Bahnvorhabens für ein reines Immobilienprojekt halten, sollen vorerst ruhen, um weder bauliche noch auftragsmäßige Fakten zu schaffen.

Die Bahn AG will erst das konstruktive Gespräch mit der neuen BaWü-Regierung suchen, bevor man entscheidet, ob und wie man mit S21 weiter macht. Die Bahn geht allerdings davon aus, dass die bisher geschlossenen Verträge auch unter einer grün-roten Koalition weiter gelten.

Unabhängig vom Wahlausgang werde weiter am Stresstest für das Projekt S21 gearbeitet, so die Bahn. Die Durchführung dieses Stresstest war eines der Ergebnisse der → mehr lesen…

Gesellschaft , , , , , ,

Analyse: Grün-Rot gewinnt in BaWü

Mappus und Schwarz-Gelb sind Geschichte.

Die baden-württembergischen Wähler haben gesprochen und ihr Urteil fällt deutlich aus: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet.

Das Atom-Moratoriums-Theater hat nicht verfangen. So dumm ist der Wähler nicht, als daß er nicht das falsche Spiel von Merkel und Mappus durchschaut hätte. Und wer immer noch leise Zweifel daran hatte, was das Moratorium wirklich ist und der sich nicht eingestehen wollte, daß er in der Vergangenheit seine Stimme an Parteien verschwendet hat, die die eigenen Wähler für geistig beschränkt halten, der wurde von Bundeswirtschaftsminister Brüderle in die Realität zurückgeholt.

In Baden-Württemberg wird nun eine grün-rote Koalition regieren. Aller Voraussicht nach wird es den ersten grünen Ministerpräsident in der Bundesrepublik geben. ExMinisterpräsident Mappus wird nach seiner 1-jährigen Regierungszeit in den → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Brüderle: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampf

Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht Klartext.

Zur Abwechslung spricht Brüderle (FDP) tatsächlich mal die Wahrheit. Einfach, klar und gerade von ihm eher ungewohnt. Demnach ist das Atom-Moratorium nichts weiter als Wahlkampftaktik der Kanzlerin. Endlich gibt einer aus der Regierung offen zu, was eh schon alle vermutet haben.

Geäußert hat sich Brüderle auf einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Am 14. März war Brüderle beim BDI zu Gast und sollte eine Rede zur Industriepolitik der schwarz-gelben Koalition halten. Genau in dem Moment, als Brüderle mit seiner Rede beginnen wollte, platzte die Meldung von Merkels Moratorium in die Runde. Die anwesenden Bosse der Atomindustrie traf diese Nachricht offenbar völlig unvorbereitet und Brüderle versuchte sie laut Sitzungsprotokoll mit den Worten zu beruhigen:

Angesichts

→ mehr lesen…
Politik , , ,

Westerwelle ist nicht Deutschland

Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen ist ein außenpolitisches Desaster.

Tapferes libysches Volk!

Wir stehen in diesen schweren Tages fest eurer Seite. Unabhängig davon, welchen diplomatischen Schaden deutsche Politiker zur Zeit anrichten.

Wer, wenn nicht wir, könnte es nachempfinden, was es heißt, sich aus der Geiselhaft eines Diktators zu befreien. Unsere Befreiung aus der Umklammerung einer kommunistischen Diktatur liegt erst 20 Jahre zurück. Wir nutzten die große historische Chance als sich die Völker Osteuropas vom Kommunismus lossagten. Diese Bewegung ist sehr vergleichbar mit dem Freiheitswillen der Völker Nordafrikas.
Wir Deutschen waren damals aber auch vom Wohlwollen und der Unterstützung des Auslands abhängig. Ohne die USA oder einen Gorbatschow hätte es die deutsche Wiedervereinigung → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

Die Lüge von der Stromlücke

Noch immer halten schwarz-gelbe Bundesregierung und AKW-Betreiber am Märchen der Stromlücke fest.

Die Lichter gehen aus in Deutschland, wenn wir AKWs abschalten. Dann müssen wir Strom von unseren Nachbarn, wie Frankreich einkaufen, und wäre dann auch Strom aus Atomkraftwerken. Wir hätten also gar nichts gewonnen und könnten deshalb gleich weiter den eigenen Atomstrom verwenden. So die Argumentationskette von Union, FDP und Energiekonzernen.

Haltbar sind die Aussagen nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass niemand sofort alle AKW abschalten will und kann, weil in den vergangenen Jahrzehnten die Kernenergie dermaßen gefördert und subventioniert wurde, dass sie heute einen nicht unerheblichen Anteil an unserem Energieaufkommen hat, irgendwann muss irgendwer anfangen mit dem Atomausstieg. Und wenn Deutschland da Vorreiter ist beim totalen Umstieg von → mehr lesen…

Politik , , , ,
1 … 264 265 266 267 268 … 460