Analyse: Grün-Rot gewinnt in BaWü

Mappus und Schwarz-Gelb sind Geschichte.

Die baden-württembergischen Wähler haben gesprochen und ihr Urteil fällt deutlich aus: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet.

Das Atom-Moratoriums-Theater hat nicht verfangen. So dumm ist der Wähler nicht, als daß er nicht das falsche Spiel von Merkel und Mappus durchschaut hätte. Und wer immer noch leise Zweifel daran hatte, was das Moratorium wirklich ist und der sich nicht eingestehen wollte, daß er in der Vergangenheit seine Stimme an Parteien verschwendet hat, die die eigenen Wähler für geistig beschränkt halten, der wurde von Bundeswirtschaftsminister Brüderle in die Realität zurückgeholt.

In Baden-Württemberg wird nun eine grün-rote Koalition regieren. Aller Voraussicht nach wird es den ersten grünen Ministerpräsident in der Bundesrepublik geben. ExMinisterpräsident Mappus wird nach seiner 1-jährigen Regierungszeit in den → mehr lesen…

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Brüderle: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampf

Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht Klartext.

Zur Abwechslung spricht Brüderle (FDP) tatsächlich mal die Wahrheit. Einfach, klar und gerade von ihm eher ungewohnt. Demnach ist das Atom-Moratorium nichts weiter als Wahlkampftaktik der Kanzlerin. Endlich gibt einer aus der Regierung offen zu, was eh schon alle vermutet haben.

Geäußert hat sich Brüderle auf einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Am 14. März war Brüderle beim BDI zu Gast und sollte eine Rede zur Industriepolitik der schwarz-gelben Koalition halten. Genau in dem Moment, als Brüderle mit seiner Rede beginnen wollte, platzte die Meldung von Merkels Moratorium in die Runde. Die anwesenden Bosse der Atomindustrie traf diese Nachricht offenbar völlig unvorbereitet und Brüderle versuchte sie laut Sitzungsprotokoll mit den Worten zu beruhigen:

Angesichts

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Westerwelle ist nicht Deutschland

Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen ist ein außenpolitisches Desaster.

Tapferes libysches Volk!

Wir stehen in diesen schweren Tages fest eurer Seite. Unabhängig davon, welchen diplomatischen Schaden deutsche Politiker zur Zeit anrichten.

Wer, wenn nicht wir, könnte es nachempfinden, was es heißt, sich aus der Geiselhaft eines Diktators zu befreien. Unsere Befreiung aus der Umklammerung einer kommunistischen Diktatur liegt erst 20 Jahre zurück. Wir nutzten die große historische Chance als sich die Völker Osteuropas vom Kommunismus lossagten. Diese Bewegung ist sehr vergleichbar mit dem Freiheitswillen der Völker Nordafrikas.
Wir Deutschen waren damals aber auch vom Wohlwollen und der Unterstützung des Auslands abhängig. Ohne die USA oder einen Gorbatschow hätte es die deutsche Wiedervereinigung → mehr lesen…

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Die Lüge von der Stromlücke

Noch immer halten schwarz-gelbe Bundesregierung und AKW-Betreiber am Märchen der Stromlücke fest.

Die Lichter gehen aus in Deutschland, wenn wir AKWs abschalten. Dann müssen wir Strom von unseren Nachbarn, wie Frankreich einkaufen, und wäre dann auch Strom aus Atomkraftwerken. Wir hätten also gar nichts gewonnen und könnten deshalb gleich weiter den eigenen Atomstrom verwenden. So die Argumentationskette von Union, FDP und Energiekonzernen.

Haltbar sind die Aussagen nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass niemand sofort alle AKW abschalten will und kann, weil in den vergangenen Jahrzehnten die Kernenergie dermaßen gefördert und subventioniert wurde, dass sie heute einen nicht unerheblichen Anteil an unserem Energieaufkommen hat, irgendwann muss irgendwer anfangen mit dem Atomausstieg. Und wenn Deutschland da Vorreiter ist beim totalen Umstieg von → mehr lesen…

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Merkel macht den Guttenberg

Merkel nutzt die selbe Argumentationsstrategie wie exVerteidungsminister zu Guttenberg

Geschichte wiederholt sich nicht, sagt man. Für die Berliner Politik scheint das nicht zu gelten. Angela Merkel, auch Urangela genannt, nutzt in der Verteidigung ihres umstrittenen und gefährlichen Planes, die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke bis zu 18 Jahre zu verlängern, dieselbe Strategie wie der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg.

Guttenberg wurde von Medien und öffentlicher Meinung immer wieder getrieben, weitere Fehler in seiner Doktorarbeit zuzugeben. Das tat er jedoch nur scheibchenweise und mit teilweise abstrusen Argumenten, selbst im Parlament. Merkel stützte zu Guttenberg solange sie konnte und solange sie selbst nicht unmittelbar in die Schusslinie geriet. Moral, Anstand oder Urheberrecht interessierten sie dabei nicht. Erst als die Staatsanwaltschaft bei der Immunitätskommission des → mehr lesen…

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