„Wahlsieger“ de Jager ohne Mandat

CDU-Spitzenkandidat de Jager hat kein Landtagsmandat.

Wie haben sie sich nach der Wahl gefreut, die Christsozialen an der Küste.  30,8 Prozent der Stimmen, das ist der erste Platz, knapp vor der SPD, die 30,4 Prozent erringen konnte. 22 Abgeordnetenplätze kann die CDU nun im Kieler Landtag besetzen. Doch einer geht dabei leer aus. Ausgerechnet Spitzenkandidat de Jager hat kein Landtagsmandat.

22 Direktmandate hat die CDU errungen. Da kann sie mit Recht stolz drauf sein. Einen Wahlbezirk zu gewinnen ist schon eine besondere Leistung und ein echter Vertrauensbeweis durch die Wähler. Der kleine Haken an der Sache ist jedoch, dass der CDU nach dem Zweitstimmenergebnis genau diese 22 Mandate zustehen. Nicht ein Mandat mehr. Spitzenkandidat de Jager war aber nur über → mehr lesen…

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Wahl in Schleswig-Holstein

Hochrechnung des Wahlergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Schwarz-Gelb ist abgewählt.

Die Prognosen und Hochrechnungen deuteten daraufhin, dass die Umfrageinstitute im Vorfeld zur Wahl mal wieder totalen Humbug verbreitet haben. Im Gegensatz zu den Vorhersagen bleiben die Liberalen im Kieler Parlament und das sehr deutlich. Auch die als möglich prognostizierte rot-grüne Koalition erweist sich als Hirngespinst der Wahlforscher. Die SPD muss in Wahrheit sogar fürchten, nur auf Platz 2 hinter der CDU zu landen. Alle im Vorfeld gelaufenen Koalitionsspielchen sind mit dem Auszählen der Stimmen Makulatur.

Die aktuelle Hochrechnungen sehen derzeit so aus:

CDU: 30,8
(2009: 31,5%)

SPD: 30,2
(2009: 25,4%)

FDP: 8,2
(2009: 14,9%)

Grüne: 13,3
(2009: 12,4%)

Linke: 2,2
(2009: 6,0%)

SSW: 4,6
(2009: 4,3%)

Piraten: 8,3 → mehr lesen…

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Wahlergebnis in Schleswig-Holstein

Prognose für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Die Wahl in Schleswig-Holstein ist gelaufen. Die Wahllokale sind geschlossen. Das Schicksal der schwarz-gelben Regierung in Kiel ist besiegelt, ebenso das weitere Überleben der FDP.
Das Auszählen der Wählerstimmen hat begonnen. Bis erste echte Wahlergebnisse und daraus abgeleitete Hochrechnungen vorliegen, sind die Prognosen der Fernsehkanäle ein wichtiger Hinweis, wie die Wahl in Deutschlands Norden wohl ausgehen wird.

Demnach werden sich die Stimmen wie folgt verteilen:

Das waren die Prognosen! Hier gibt es die aktuellen Hochrechnungen…

CDU: 30,5
(2009: 31,5%)

SPD: 30,5
(2009: 25,4%)

FDP: 8,5
(2009: 14,9%)

Grüne: 13
(2009: 12,4%)

Linke: 2,5
(2009: 6,0%)

SSW: 4,5
(2009: 4,3%)

Piraten: 8,5
(2009: 1,8%)

Sonstige: 2
(2009: 31,5%)

Gleichstand für CDU und SPD, die → mehr lesen…

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Super-Wahl-Sonntag

Heute entscheidet sich europaweit die politische Zukunft.

Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein stehen heute im Fokus. In diesen 3 Ländern stehen wichtige Wahlen in Haus.

Frankreich wählt heute in der Stichwahl zwischen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande den neuen Präsidenten. Sarkozy wird sein Amt im Elysée-Palast nur mit viel Glück behalten können. Die ersten Auszählungen der Franzosen in den Überseegebieten deuten daraufhin, dass es einen neuen Amtsinhaber geben wird.

In Griechenland stimmen die Wähler über ein neues Parlament ab. Zum ersten Mal nach Beginn der Finanzkrise darf der griechische Bürger seiner Meinung Luft machen. Die beiden großen Volksparteien werden aller Voraussicht nach stark abgestraft werden. Nach Umfragen stehen den Griechen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, weil davon auszugehen ist, dass sich zum einen → mehr lesen…

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Zu geringer Lohn kein Grund für Jobverweigerung.

Stundenlohn von 5,37 EUR kein Grund für eine Absage.

Eine Arbeitslose hatte im Jahr 2002 eine vom Arbeitsamt vermittelte Stelle abgelehnt, weil ihr der Stundenlohn zu niedrig erschien. Lieber wollte sie auf das Ergebnis von zwei anderen Bewerbungen warten. Das Arbeitsamt sperrte daraufhin das Arbeitslosengeld für 3 Monate.
Dagegen klagte die Arbeitslose und unterlag nun endgültig vor dem Bundessozialgericht (BSG). Nach Auffassung des BSG ist der geringe Lohn kein Grund, eine vermittelte Stelle auszuschlagen.

Unfassbar wie weltfremd Gerichte sein können. 5,37 EUR pro Stunde überhaupt als Lohn zu bezeichnen, müsste normalerweise als Strafbestand Betrug behandelt und verfolgt werden. Doch das BSG argumentierte damit, dass das mit diesem Mini-Lohn erzielbare Nettoeinkommen nicht niedriger als die bewilligte Arbeitslosenhilfe gewesen wäre.

Die kleine → mehr lesen…

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