Röttgens Kürzung der Solarförderung gestoppt.

Bundesrat blockiert die geplante Kürzung der Solarförderung.

Für Norbert Röttgen läuft es derzeit alles andere als optimal. Sein Auftritt im Wahlkampf für die Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen löst bei Beobachtern nur noch Mitleid aus. Die Selbstmontage ist reif fürs Politiker-Handbuch „Fehler, die man vor einer Wahl auf keinen Fall machen sollte“. Seine Wahlniederlage ist so gut wie sicher. Es geht bei Wahl am kommenden Sonntag wohl nur noch um die Größe der Schmach, die Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat erleiden muss.

Doch als ob das noch nicht reichen würde, holen Röttgen nun auch die Schatten der jüngeren Vergangenheit ein. Die mit nochFDP-Chef Rösler ausgekungelte, völlig überstürzte Kürzung der Förderung der Stromerzeugung aus Solarenergie fällt Röttgen ausgerechnet wenige Stunden vor der NRW-Wahl → mehr lesen…

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Der Röttgen und die Wähler

Norbert Röttgen patzt in heißer Phase der NRW-Wahl.

Beim CDU Spitzenkandidaten für die bevorstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen liegen die Nerven blank. So langsam wird auch Röttgen immer mehr klar, dass die Wahl verloren ist und er macht unter diesem Druck Fehler.
Dass es schwierig werden wird, eine erneute rot-grüne Regierung zu verhindern, das war Röttgen von Anfang klar. Nicht umsonst zierte er sich so standhaft, mit der Wahrheit über seine Zukunft nach einer Wahlniederlage rauszurücken. Einfach zu sagen, dass er nur dann in NRW bleiben wird, wenn er auch Ministerpräsident wird, kam ihm nicht über die Lippen. Auch eine Möglichkeit, der eigenen Wertschätzung dem Wähler gegenüber Ausdruck zu verleihen.

Und diese Wertschätzung scheint insgesamt nicht sehr hoch zu sein, denn → mehr lesen…

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Eröffnung von Flughafen BERlin verschoben

Der neue Flughafen Berlin „Willy Brandt“ wird nicht am 03.Juni eröffnet.

Kurz vor dem geplanten Start wurde heute entschieden, die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Grund dafür sind Probleme mit dem erforderlichen Brandschutz.
Der minutiös ausgearbeitete Umzugsplan wurde gestoppt. Bis auf weiteres werden die Flüge von und nach Berlin weiterhin von den bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld abgewickelt. Wann BER schlussendlich eröffnet wird, steht in den Sternen. Bürgermeister Wowereit geht von August oder September 2012 aus. Ganz genau weiß das aber offenbar niemand.

Das wird teuer. Für die Firma, die den Brandschutz verspätet eingebaut hat, so dass die notwendigen Tests nicht mehr fristgerecht bis zum Juni abgeschlossen werden können. Für die Airlines, die sämtliche Flug-, → mehr lesen…

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„Wahlsieger“ de Jager ohne Mandat

CDU-Spitzenkandidat de Jager hat kein Landtagsmandat.

Wie haben sie sich nach der Wahl gefreut, die Christsozialen an der Küste.  30,8 Prozent der Stimmen, das ist der erste Platz, knapp vor der SPD, die 30,4 Prozent erringen konnte. 22 Abgeordnetenplätze kann die CDU nun im Kieler Landtag besetzen. Doch einer geht dabei leer aus. Ausgerechnet Spitzenkandidat de Jager hat kein Landtagsmandat.

22 Direktmandate hat die CDU errungen. Da kann sie mit Recht stolz drauf sein. Einen Wahlbezirk zu gewinnen ist schon eine besondere Leistung und ein echter Vertrauensbeweis durch die Wähler. Der kleine Haken an der Sache ist jedoch, dass der CDU nach dem Zweitstimmenergebnis genau diese 22 Mandate zustehen. Nicht ein Mandat mehr. Spitzenkandidat de Jager war aber nur über → mehr lesen…

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Wahl in Schleswig-Holstein

Hochrechnung des Wahlergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Schwarz-Gelb ist abgewählt.

Die Prognosen und Hochrechnungen deuteten daraufhin, dass die Umfrageinstitute im Vorfeld zur Wahl mal wieder totalen Humbug verbreitet haben. Im Gegensatz zu den Vorhersagen bleiben die Liberalen im Kieler Parlament und das sehr deutlich. Auch die als möglich prognostizierte rot-grüne Koalition erweist sich als Hirngespinst der Wahlforscher. Die SPD muss in Wahrheit sogar fürchten, nur auf Platz 2 hinter der CDU zu landen. Alle im Vorfeld gelaufenen Koalitionsspielchen sind mit dem Auszählen der Stimmen Makulatur.

Die aktuelle Hochrechnungen sehen derzeit so aus:

CDU: 30,8
(2009: 31,5%)

SPD: 30,2
(2009: 25,4%)

FDP: 8,2
(2009: 14,9%)

Grüne: 13,3
(2009: 12,4%)

Linke: 2,2
(2009: 6,0%)

SSW: 4,6
(2009: 4,3%)

Piraten: 8,3 → mehr lesen…

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