Demo für Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit
Der Chaos Computer Club ruft zur Demonstration auf
Der NSA-Skandal hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie weit die Perfektionierung der Überwachung mittlerweile vorangeschritten ist und wieweit die aktuelle Regierung darin verwickelt ist. Ein Mitglied der Piratenpartei hat deshalb Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Verdachts des Landesverrates (§94 StGB) und Billigung von Straftaten (§140 StGB) gestellt.
Es stellt sich auch die Frage, ob man nicht ein Verbotsverfahren gegen die Parteien CDU und CSU einleiten sollte, da sie durch ihr Verhalten, entweder haben sie durch ihr Nichtstun die Arbeit der NSA und anderen Geheimdienste erst ermöglicht oder sie haben diese Spionageorganisationen wissentlich beim Ausschnüffeln von deutschen Staatsbürgern unterstützt, offensichtlich gegen die demokratische Grundordnung gearbeitet haben. Parteien, die gegen → mehr lesen…