Atomindustrie wird sterben

Studie bestätigt: Renaissance der Nuklearenergie ist ein Märchen.

Zugegeben, die Studie stammt von den Grünen im Europaparlament und der nahestehenden Böll-Stiftung, und deshalb könnte man Voreingenommenheit vermuten, doch die in der Studie aufgeführten Punkte sind nun einmal das, was sie sind. Fakten.

Demnach sank die Energiemenge, die im Jahr 2012 weltweit in 427 Atomanlagen erzeugt wurde um stolze 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nur noch 2.346 Terawattstunden. Hauptursache war natürlich die Katastrophe von Fukushima. Doch auch längerfristig ist ein klarer Rückgang zu beobachten. Gegenüber dem Rekordjahr 2006, in dem weltweit 2.660 Terawattstunden erzeugt wurden, sank die Produktion gar um 12 Prozent. Am weltweiten Energie-Mix hat der Atomstrom nur noch einen Anteil von gerade mal 10 Prozent.

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Sollte die CDU/CSU verboten werden?

NSA-Skandal deckt deren Machenschaften auf.

Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet. Man wußte zwar immer unterschwellig, daß Geheimdienste ein schmutziges Geschäft sind und daß sich die Dienste wohl eher selten an Recht und Gesetz halten, doch die Enthüllungen von Snowden zeigen das wahre Ausmaß der Gesetzesverstöße. Völkerrecht oder Bürgerrechte? Egal, so etwas stört nur beim Spitzeln.

Während in Deutschland Bürgerrechtler, Aktivisten und aufgeklärte gegen die immer weiter fortschreitende Perfektionierung von Überwachungsmechanismen ankämpfen und dabei das Bundesverfassungsgericht an ihrer Seite wissen, bereits mehrfach wurden Gesetze der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft und verworfen, läuft im Hintergrund bereits seit Jahren die allumfassende Totalüberwachung und pfeift die Regierung auf das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit Hilfe der Amerikaner (NSA) → mehr lesen…

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NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen daran zweifeln.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber ein Grundgesetz. Die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine richtige Verfassung vorzulegen und demokratisch zu beschließen, bietet Stoff für viele weitere Artikel. Fakt ist jedoch, daß dieses Grundgesetz gilt und sich auch das Bundesverfassung in der Rechtsprechung darauf bezieht. Die Politik ist also gehalten, sich diesem unterzuordnen.

Eine der Fragen, die sich nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls stellen, ist die Frage nach der Souveränität Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Völkerrecht der gleiche deutsche Staat wie das Deutsche Reich, natürlich mit ganz anderem politischen Inhalt und Gesetzen. Völkerrechtlich betrachtet wurde der deutsche Nationalstaat nicht durch die Alliierten annektiert, sondern in Gestalt der → mehr lesen…

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Wimbledon: Lisicki-Finale ohne ARD

Übertragung nur im Pay-TV. Sky hält die Rechte am Tennis-Turnier.

14 Jahre ist es her, daß ein Wimbledon-Finale mit deutscher Beteiligung stattfand. Damals standen noch eine gewisse Steffi Graf, ein Boris Becker oder ein Michael Stich auf dem Rasen und versuchten den kleinen Filzball über das Netz zu befördern. Lang, lang ist es also her. Der Tennisboom, den „Boom-Boom-Becker“ einst in Deutschland auslöste und der Scharen von jungen Leuten in die sonst eher elitären Tennisclubs lockte, ist längst wieder verebbt.

Heute soll dieser Boom fortgesetzt werden. Denn die 23-jährige Sabine Lisicki vom LTTC Rot-Weiß Berlin hat den Einzug ins Finale von Wimbledon geschafft. Um 15 Uhr soll das Match starten.

Doch die meisten Sportfans in Deutschland werden dieses Spiel nicht → mehr lesen…

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Wahlkampf: Die Ente der CDU

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung, eine Wahlkampf-Ente.

Das hätte ja klappen können. Merkel kippt wegen der NSA-PRISM-Tempora–Snowden-Affäre um und rückt tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung ab. Ist man von der Kanzlerin ja mittlerweile gewohnt. Dreht sich die öffentliche Meinung um und bläst der Union der Stimmungswind zu stark ins Gesicht, schon ändert Merkel ihre bisherige Meinung ins genaue Gegenteil und setzt sich, zumindest in der eigenen Wahrnehmung und in der veröffentlichten der ihr wohlgesonnenen Systempresse, an die Spitze der Bewegung.

So hätte es also durchaus auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung kommen können, denn das ZDF und Spiegel online verkündeten  heute:

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab.

Als Grund für diesen plötzlichen Intelligenzgewinn wird → mehr lesen…

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