BND wußte lange über die Spionage der USA Bescheid.

Der Bundesnachrichtendienst nutze sogar mit PRISM gesammelte Daten

Der Spionageskandal zieht immer weitere Kreise. Nachdem die komplette Bundesregierung einen Anfall von Demenz vorschiebt und offiziell nichts von den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewusst haben will und der dafür zuständige Kanzleramtsminister Pofalla in der Versenkung verschwunden ist, werden immer weitere Details der jahrelangen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA bekannt.

Offenbar weiß der BND nicht nur seit Jahren über die totale Datenerfassung der Amerikaner Bescheid, sondern nutzte auch noch deren ergaunerte Daten. Der BND fragte offenbar immer wieder ganz konkret bei der NSA an, wenn er gespeicherte Kommunikationsdaten von deutschen Staatsbürgern benötigte. In Deutschland gab es die Vorratsdatenspeicherung ja offiziell noch nicht oder wurde durch das Bundesverfassungsgericht unterbunden. Auch die → mehr lesen…

Gesellschaft , , ,

Friedrich, der Laienschauspieler

Die Wahlkampfreise des Bundesinnenministers.

Wo ist eigentlich Ronald Pofalla? Der Mann ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Und er ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste. Damit ist Pofalla zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste, er leitet die wöchentlich stattfindenden Besprechungen der nationalen Sicherheitslage und ihm ist der Bundesnachrichtendienst unterstellt.

Zum Spionageskandal PRISM hat man von Pofalla noch nichts gehört. Genauso schweigsam muß er auch der Kanzlerin gegenüber gewesen sein, wenn es denn stimmt, daß Angela Merkel erst aus den Medien vom Abhörskandal erfahren hat. Entweder hat Pofalla also seine Aufgabe als Nachrichtendienstbeauftragter vernachlässigt und die Kanzlerin nicht regelmäßig bzw. überhaupt nicht über die Erkenntnisse zur Spionage der Amerikaner in Deutschland unterrichtet. Und → mehr lesen…

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Atomindustrie wird sterben

Studie bestätigt: Renaissance der Nuklearenergie ist ein Märchen

Zugegeben, die Studie stammt von den Grünen im Europaparlament und der nahestehenden Böll-Stiftung, und deshalb könnte man Voreingenommenheit vermuten, doch die in der Studie aufgeführten Punkte sind nun einmal das, was sie sind. Fakten.

Demnach sank die Energiemenge, die im Jahr 2012 weltweit in 427 Atomanlagen erzeugt wurde um stolze 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nur noch 2.346 Terawatt Stunden. Hauptursache war natürlich die Katastrophe von Fukushima. Doch auch längerfristig ist ein klarer Rückgang zu beobachten. Gegenüber dem Rekordjahr 2006, in dem weltweit 2.660 Terawatt Stunden erzeugt wurden, sank die Produktion gar um 12 Prozent. Am weltweiten Energie-Mix hat der Atomstrom nur noch einen Anteil von gerade mal 10 Prozent. → mehr lesen…

Sicherheit , , ,

Sollte die CDU/CSU verboten werden?

NSA-Skandal deckt deren Machenschaften auf

Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet. Man wusste zwar immer unterschwellig, dass Geheimdienste ein schmutziges Geschäft sind und dass sich die Dienste wohl eher selten an Recht und Gesetz halten, doch die Enthüllungen von Snowden zeigen das wahre Ausmaß der Gesetzesverstöße. Völkerrecht oder Bürgerrechte? Egal, so etwas stört nur beim Spitzeln.

Während in Deutschland Bürgerrechtler, Aktivisten und aufgeklärte gegen die immer weiter fortschreitende Perfektionierung von Überwachungsmechanismen ankämpfen und dabei das Bundesverfassungsgericht an ihrer Seite wissen, bereits mehrfach wurden Gesetze der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft und verworfen, läuft im Hintergrund bereits seit Jahren die allumfassende Totalüberwachung und pfeift die Regierung auf das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit Hilfe der Amerikaner (NSA) → mehr lesen…

Politik , , , ,

NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen daran zweifeln.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber ein Grundgesetz. Die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine richtige Verfassung vorzulegen und demokratisch zu beschließen, bietet Stoff für viele weitere Artikel. Fakt ist jedoch, daß dieses Grundgesetz gilt und sich auch das Bundesverfassung in der Rechtsprechung darauf bezieht. Die Politik ist also gehalten, sich diesem unterzuordnen.

Eine der Fragen, die sich nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls stellen, ist die Frage nach der Souveränität Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Völkerrecht der gleiche deutsche Staat wie das Deutsche Reich, natürlich mit ganz anderem politischen Inhalt und Gesetzen. Völkerrechtlich betrachtet wurde der deutsche Nationalstaat nicht durch die Alliierten annektiert, sondern in Gestalt der → mehr lesen…

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