Trotz NSA: EU will Daten künftig freiwillig liefern

Transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen öffnet Tür und Tor.

Der Besuch von Angela Merkel in den USA bestätigte ja schon die schlimmsten Befürchtungen. Merkel schmeißt sich Obama an den Hals, trotz der eklatanten Verletzungen der Rechte deutscher Bürger und des Datenschutzes durch amerikanische Geheimdienste. Statt den Amis Druck zu machen und mit der Aussetzung von bilateralen und europäischen Verträgen und Abmachungen zu drohen, macht Merkel weiter, als wäre nichts geschehen.

Doch wenn man denkt, es könnte schlechter nicht kommen, dann setzen Merkel und Europa immer noch einen drauf. So verhandelt die EU gerade ein transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA, das vor allem eines nicht ist, nämlich ein Abkommen zum Schutz der Daten. Vielmehr soll das neue Abkommen, das bis zum Sommer unter Dach → mehr lesen…

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Wer sind diese „OSZE-Geiseln“ wirklich?

Deutsche Militärbeobachter in der Ukraine.

Wer waren diese „Geiseln“, deren Freilassung Ursula von der Leyen veranlaßt hat, extra ihr Mai-Wochenende zu unterbrechen und publikumswirksam eine Pressekonferenz mit Außenminister Steinmeier und herzzerreißende  Umarmungsszenen auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu inszenieren? Auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel, wie mehrfach eindringlich betont wurde. Und da kommt man der Sache auch schon sehr nahe.

Die Bundeswehrsoldaten, die da am Sonntag Morgen mit einem Regierungsflieger aus der Ukraine zurückkehrten, waren mitnichten offizielle OSZE-Beobachter, wie Regierung und Medien nicht müde wurden zu betonen. Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch widersprach dieser Darstellung bereits frühzeitig. Nur gehört wurde er nicht und sollte es auch nicht. Die 4 Bundeswehrangehörigen sollten in der Berichterstattung als offizielle OSZE-Beobachter dargestellt werden. Und fast → mehr lesen…

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Snowden: USA drohen deutschen Abgeordneten

Merkel biedert sich in den USA an und vergißt, wem sie zu dienen hat.

Der derzeitige Besuch von Angela Merkel in den USA sollte auch dem letzten Anhänger der Union die Augen geöffnet haben. Merkel wirft sich dem Menschen um den Hals, der noch vor wenigen Wochen ihr Handy – und sicherlich nicht nur ihres – rund um die Uhr überwachen ließ. Statt US-Präsident Obama mit Konsequenzen zu drohen, z.B. laufende Verträge zu stoppen und neue Abkommen, wie das geplante Freihandelsabkommen, das nach allem, was man bisher weiß, vor allem den US-Konzernen mehr Profit verschaffen wird, auf Eis zu legen, zieht Merkel eine Schleimspur der Anbiederung quer durch Washington.

Damit zeigt Merkel unverhohlen, daß sie sich vor allem als → mehr lesen…

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Fördermittel fürs energieeffiziente Bauen

Energiesparen wird für uns alle in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir auf den Energieverbrauch bei uns im Haushalt achten und dafür sorgen, keine allzu große Verschwendung zu betreiben. Doch erstaunlicherweise sind viele Verbraucher erst mit den in den letzten Jahren stetig gestiegenen Energiepreisen auf den Gedanken gekommen, dass sie selbst etwas an ihrer Situation ändern könnten. Die Maßnahme ist ganz einfach, denn Energiesparen ist angesagt! Ob mit energiesparenden Leuchtmitteln, einer energetischen Gebäudesanierung oder dem Entsorgen alter Stromfresser wie veralteter Kühltruhen oder Waschmaschinen, man kann recht schnell einiges dafür tun, die Stromkosten in Zaum zu halten.

Was mit dem Kauf einer Energiesparlampe anfängt, kann sich schnell zu einem ganzen Trend entwickeln, der → mehr lesen…

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Wahl-O-Mat für die Europawahl 2014

Die Europawahl steht kurz bevor – jetzt die Parteien checken.

Am 25. Mai 2014 wird das nächste Europaparlament gewählt. In Deutschland ist dies die 8. Wahl zum Europäischen Parlament.

Viele Wähler ignorieren das Thema bisher und auch die Medien werden ihrer Aufgabe der Aufklärung nur bedingt gerecht. Wer nicht auf Mogelpackungen wie von der CDU hereinfallen will, die flächendeckend das Konterfei von Angela Merkel plakatiert, obwohl diese gar nicht zur Wahl steht, sollte sich besser rechtzeitig vor Wahl informieren. Der Wahl-O-Mat kann dafür ein geeignetes Mittel sein. → mehr lesen…

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