Hamburg wählt.

Am kommenden Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl.

1,3 Millionen Wähler sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Dabei steht ein Sieger wohl schon vor der Wahl fest. Olaf Scholz (SPD) wird aller Voraussicht nach seinen Posten als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg behalten. Die wichtigste Frage, die die Sozialdemokraten interessiert, ist die nach einer möglichen Koalition und dem entsprechenden Partner, denn Umfragen sehen für die weitere Alleinherrschaft der SPD wenig Chancen. Um die 43 Prozent werden für die SPD vorhergesagt. Damit wird sie sich einen Partner suchen müssen.

Die CDU wird mit rund 22 Prozent wohl zweitstärkste Kraft in der neuen Bürgerschaft werden. Gefolgt von den Grünen mit ca, 14 Prozent, was einer erheblichen Steigerung gegenüber der letzten Wahl entsprechen → mehr lesen…

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Fakten über Griechenland

Wie steht es wirklich um Griechenland? Und was sind nur populistische Parolen?

Die Bundesregierung und ihr wohlgesonnene Medien, wie BILD, Focus und Co., verbreiten und nähren den Mythos von den faulen und undankbaren Griechen. Allen voran gefällt sich die CSU in immer neuen Beschuldigungen und Drohungen. Mal sind Griechen nur über Betrug in den Euro gekommen, dann haben sie keine echte Finanzverwaltung und deshalb kein Steueraufkommen und mit Reformen haben sie es auch nicht so. Mit einem Wort: der Staat ist nicht leistungsfähig und -willig.
Und die griechischen Bürger selbst liegen natürlich den ganzen Tag faul in der Hängematte und warten auf den steten Geldfluss aus Deutschland, mit dem sie ihren immer währenden Urlaub finanzieren. Ein Rausschmiss aus dem Euro → mehr lesen…

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Rundfunkgebühr: ÖR schwimmen in Geld.

Zwangs-TV-Gebühr beschert den ÖR Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro.

Was war nicht alles gelabert worden bei der Einführung des Rundfunkbeitrages? Insgesamt wird niemand mehr bezahlen müssen und das Aufkommen der Abgabe wird insgesamt gleich bleiben mit den Summen aus Zeiten der GEZ. So klangen die hohlen Phrasen aus Politik und den Sendern. Nichts davon ist wahr.

Natürlich werden viele Menschen doppelt und dreifach abgezockt. Zunächst über die Haushaltsabgabe, die jeder Haushalt in Deutschland zahlen, egal ob er Rundfunk- und TV-Empfänger betreibt oder nicht. Viele müssen wegen dieser pauschalen Abgabe aktuell auch mehr bezahlen als früher, als ein Radio noch weniger kostete als ein Fernsehgerät.
Daneben müssen viele Menschen noch einmal bezahlen, wenn sie selbständig sind oder mit einem Firmenwagen unterwegs → mehr lesen…

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TTIP: Alles noch viel schlimmer.

US-Regierung will künftig EU-Gesetze bestimmen.

Man kann es nicht mehr hören: TTIP sei ja so gut für die Menschen. Alles werde besser und tausende neue Arbeitsplätze werden entstehen. Der Wohlstand bricht aus – durch TTIP. Und die Umwelt- und Lebensmittelstandards sich auch gar nicht bedroht.

Diese hohlen Phrasen werden seit Monaten gebetsmühlenartig von Politik und Wirtschaft abgesondert, zuletzt beispielsweise von der deutschen Autoindustrie oder vom Regierungssprecher Seibert.

Gabriel

Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der vor der Wahl noch gegen TTIP und CETA war, kann nun gar nicht verstehen, was die Menschen gegen das Handelsabkommen haben könnten. Die Deutschen sind halt besonders hysterisch → mehr lesen…

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Schuldenerlaß in Kroatien

Tausende Bürger dürfen auf Schuldenschnitt hoffen.

Das ist doch mal ein Konjunkturpaket, das den Namen auch verdient. Statt Merkels Kamikaze-Kurs vom ewigen Sparen weiter mitzumachen, geht EU-Land Kroatien einen andern Weg. Was Merkels Spardiktat in Griechenland gebracht hat, kann man seit Monaten ja eindrucksvoll nachvollziehen. Nämlich die weitere Verschuldung des Landes bei gleichzeitigem Verarmen weiter Bevölkerungsschichten.
Kroatien, das kleine Land an der Adria, will dagegen lieber die eigenen Bürger retten, statt immer nur deutsche Banken.

Merkel hat bis heute nicht verstanden, wie unser Geldsystem funktioniert. Wachstum, die heilige Kuh der Unionsparteien, kann nur durch neues Geld angeregt werden. Ohne Geld kein Wachstum. In einem Schuldgeldsystem, wie dem unsrigen, kann neues Geld aber nur durch neue Schulden entstehen. Wachstum und Schulden → mehr lesen…

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