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TTIP: Alles noch viel schlimmer.

US-Regierung will künftig EU-Gesetze bestimmen.

Man kann es nicht mehr hören: TTIP sei ja so gut für die Menschen. Alles werde besser und tausende neue Arbeitsplätze werden entstehen. Der Wohlstand bricht aus – durch TTIP. Und die Umwelt- und Lebensmittelstandards sich auch gar nicht bedroht.

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Diese hohlen Phrasen werden seit Monaten gebetsmühlenartig von Politik und Wirtschaft abgesondert, zuletzt beispielsweise von der deutschen Autoindustrie oder vom Regierungssprecher Seibert.

Gabriel

Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der vor der Wahl noch gegen TTIP und CETA war, kann nun gar nicht verstehen, was die Menschen gegen das Handelsabkommen haben könnten. Die Deutschen sind halt besonders hysterisch und deshalb offenbar zu dumm, die Vorteile zu erkennen, so Gabriel auf dem World Economic Forum in Davos.

Das Problem dabei ist jedoch, daß niemand weiß, was wirklich verhandelt wird. Alles streng geheim. Alle Informationen, die bislang an die Öffentlichkeit gelangt sind, stammen aus geleakten Geheimunterlagen.

Regulatorische Kooperation

Und so erfuhr die Öffentlichkeit auch bisher nichts von der geplanten „Regulatorischen Kooperation“. Mit diesem Mittel soll es möglich werden, daß EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft und dann mitgeschrieben werden. Alles, was den Konzernen schädlich für ihr Geschäft erscheint, wird dadurch wirksam verhindert, noch bevor es überhaupt den Abgeordneten zum Entscheid vorgelegt wird.

Quelle: YouTube

Die Konzerne und die US-Regierung stehen damit über den gewählten Volksvertretungen in Europa. Ein unglaublicher Vorgang. Kein Wunder, daß man so etwas lieber hinter verschlossenen Türen beschließen möchte.

DAS MUSS VERHINDERT WERDEN!
Unterzeichne jetzt den Appell gegen TTIP und CETA.

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