Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen!

Letzte Chance: Die Frist endet heute Abend.

Heute Abend endet die Frist zur Unterzeichung der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damit diese Petition definitiv dem Petitionsausschuß des deutschen Bundestages für eine Anhörung vorgelegt werden kann, werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt.

Bis zu dieser Schwelle fehlen -Stand heute 11:oo Uhr- noch rund 5.000 Mitzeichner. Deshalb werden alle Gegner der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, noch heute ihre Unterschrift unter diese Petition zu setzen. Der Endspurt läuft.

In diesem Video wird kurz und anschaulich erklärt, wie die Mitzeichnung abläuft:

Quelle: YouTube

Stopp den Überwachungswahn: Zeichne mit! → mehr lesen…

Politik , , , ,

Bundestagsabgeordnete gegen Papst-Rede

Die geplante Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag stößt auf Ablehnung.

Nein, wir sind nicht Papst. So viel steht fest, auch wenn konservative Kreise und entsprechende Medien uns immer wieder etwas anderes einreden wollen. Und so hält sich das Interesse am Papst und seinen bevorstehenden Besuch in Deutschland in Grenzen. Das ist allerdings kein Wunder, sind die bekennenden und zahlenden Christen hierzulande doch in der Minderheit. Und Katholiken sowieso.

Statt Vorfreude gibt es aber immer mehr Kritik. Vor allem die Kosten, die alle deutschen Steuerzahler für diesen Besuch übernehmen müssen, es ist die Rede von über 100 Mio. EUR für die Stippvisite in Berlin, Erfurt und Freiburg, erhitzen die Gemüter. Offiziell läuft der Besuch deshalb als Staatsbesuch, schließlich → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Wahl-Werbung – Suchbild

Manche Wahl-Werbung hinterlässt nichts als Fragen

Für welche Partei mag wohl dieser junge Politiker bei der niedersächsischen Kommunalwahl antreten? Er will in den Gemeinderat und in den Kreistag, so viel steht fest. Für beide Ämter steht er auf Liste 3, wenn auch auf unterschiedlichen Plätzen.

Für wen er da im Gemeinde- und Kreistag sitzen will, ist dagegen nicht so einfach zu erkennen. Nichts auf diesem Flyer deutet auf eine der bekannten Parteien hin. Kein Logo, kein Schriftzug, keine bekannten Farben. Dazu gibt es allgemeine politische Aussagen, natürlich ohne allzu konkret zu werden.

Erst nach ganz genauem Betrachten des Flyers kommt man dahinter:

Ganz klein und nur auf der Außenseite des Flyers steht am äußersten unteren Rand dieser Schriftzug: „Liste 3 → mehr lesen…

Politik , , , ,

Westerwelles letzte Arbeitswoche

Der langerwartete Abtritt des Guido Westerwelle steht nun unmittelbar bevor.

Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die Liberalen mit nur noch 2,7 Prozent (-6,9) praktisch pulverisiert wurden, sie haben damit weniger Stimmen als die rechtsextreme NPD (6,0 Prozent) bekommen, wird die erste Reaktion des Parteivorstandes wohl keine allzu große Überraschung sein.
Die Diskussion um die Person Guido Westerwelle, die unmittelbar vor der Landtagswahl stattfand und die ausgerechnet vom Parteivorstand der FDP weiter angeheizt wurde, wird wohl als Ursache für das desaströse Abschneiden herhalten müssen. Was das für Guido Westerwelle bedeutet, dürfte klar sein. Seine letzte Arbeitswoche als Außenminister hat begonnen.

Dieser Schritt, der auch ohne den Untergang der Liberalen mehr als nötig wäre, → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Es ist Wahl in MV – aber keinen interessierts

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

1,4 Millionen Menschen sind am kommenden Sonntag, den 4. September 2011, aufgefordert, an die Wahlurne zu gehen. In Mecklenburg-Vorpommern finden Landtagswahlen statt. Doch interessieren scheint diese Wahl offenbar niemanden. Das mediale Interesse geht über Pflichtberichterstattung kaum hinaus.

Das mag daran liegen, dass diese Wahl schon gelaufen scheint, bevor sie überhaupt stattgefunden hat. Der jetzige Ministerpräsident Sellering (SPD) kann der Landtagswahl gelassen entgegen sehen. Wie auch immer die Bürger abstimmen, er wird aller Voraussicht nach weiterhin im Amt bleiben. Nur beim Koalitionspartner, bisher regierte eine große Koalition aus SPD und CDU, könnte sich etwas ändern. Wenn die Wahlumfrageinstitute recht behalten (doch wann haben sie das schon bei einer Wahl?), dann kann sich die SPD nach → mehr lesen…

Politik , , , ,
1 … 68 69 70 71 72 … 129