Kategorie: Politik

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Wahl-Werbung – Suchbild

Manche Wahl-Werbung hinterläßt nichts als Fragen

Für welche Partei mag wohl dieser junge Politiker bei der niedersächsischen Kommunalwahl antreten? Er will in den Gemeinderat und in den Kreistag, so viel steht fest. Für beide Ämter steht er auf Liste 3, wenn auch auf unterschiedlichen Plätzen.

Für wen er da im Gemeinde- und Kreistag sitzen will, ist dagegen nicht so einfach zu erkennen. Nichts auf diesem Flyer deutet auf eine der bekannten Parteien hin. Kein Logo, kein Schriftzug, keine bekannten Farben. Dazu gibt es allgemeine politische Aussagen, natürlich ohne allzu konkret zu werden.

Erst nach ganz genauem Betrachten des Flyers kommt man dahinter: → mehr lesen…

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Westerwelles letzte Arbeitswoche

Der langerwartete Abtritt des Guido Westerwelle steht nun unmittelbar bevor.

Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die Liberalen mit nur noch 2,7 Prozent (-6,9) praktisch pulverisiert wurden, sie haben damit weniger Stimmen als die rechtsextreme NPD (6,0 Prozent) bekommen, wird die erste Reaktion des Parteivorstandes wohl keine allzu große Überraschung sein.
Die Diskussion um die Person Guido Westerwelle, die unmittelbar vor der Landtagswahl stattfand und die ausgerechnet vom Parteivorstand der FDP weiter angeheizt wurde, wird wohl als Ursache für das desaströse Abschneiden herhalten müssen. Was das für Guido Westerwelle bedeutet, dürfte klar sein. Seine letzte Arbeitswoche als Außenminister hat begonnen.

Dieser Schritt, der auch ohne den Untergang der Liberalen mehr als nötig wäre, → mehr lesen…

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Es ist Wahl in MV – aber keinen interessierts

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

1,4 Millionen Menschen sind am kommenden Sonntag, den 4. September 2011, aufgefordert, an die Wahlurne zu gehen. In Mecklenburg-Vorpommern finden Landtagswahlen statt. Doch interessieren scheint diese Wahl offenbar niemanden. Das mediale Interesse geht über Pflichtberichterstattung kaum hinaus.

Das mag daran liegen, daß diese Wahl schon gelaufen scheint, bevor sie überhaupt stattgefunden hat. Der jetzige Ministerpräsident Sellering (SPD) kann der Landtagswahl gelassen entgegen sehen. Wie auch immer die Bürger abstimmen, er wird aller Voraussicht nach weiterhin im Amt bleiben. Nur beim Koalitionspartner, bisher regierte eine große Koalition aus SPD und CDU, könnte sich etwas ändern. Wenn die Wahlumfrageinstitute recht behalten (doch wann haben sie das schon bei einer Wahl?), dann kann sich die SPD nach → mehr lesen…

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Vereinigte Staaten von Europa?

Merkel und Sarkozy planen gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung.

Jetzt, nachdem der Euro bereits in den Brunnen gefallen ist, planen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy so etwas wie eine gemeinsame Wirtschaftslenkung.
Es soll jetzt sehr schnell eine „tatsächliche Wirtschaftsregierung“ geben. Dafür sollen sich die Regierungschefs der 17 Staaten der Euro-Zone mindestens zweimal im Jahr treffen. Außerdem sollen eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder, die in die jeweiligen Verfassungen übernommen wird, und eine gemeinsame Finanzmarktsteuer eingeführt werden. Beim Thema Euro-Bands gab es noch keine Einigung.

Der Geburtsfehler des Euro soll damit endlich beseitigt werden. Wie kann man ein gemeinsame Währung für 17 EU-Mitgliedsstaaten einführen, ohne daß es eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt? Schon bei der Einführung der D-Mark in der DDR gab es als Voraussetzung → mehr lesen…

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Keine Namensschilder für Bundespolizei

Die Bundesregierung lehnt die Kennzeichung ab. Dabei kämpft doch gerade der Innenminister für „offene Visiere“.

Bundesinnenminister Friedrich macht sich dieser Tage reichlich unbeliebt bei allen netzaffinen Menschen, also nicht gerade die traditionale Wählerschicht der CSU. Grund für die Aufregung sind Friedrichs Äußerungen, die die Meinungsäußerungen auf Internetseiten, in Blogs und Foren betreffen.
Trotz daß es der Innenminister eigentlich besser wissen müßte, denn die entsprechenden Regelungen sind bereits seit Jahren im Einsatz, fordert er ein “Ende der Anonymität im Netz” und “die Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren”. Dabei gibt es für öffentlich zugängliche Blogs bereits seit 2007 eine Impressumspflicht. Doch Friedrich will noch weiter gehen. Fantasienamen, mit denen Leser ihren Kommentar abgeben können, sollen verboten werden. Wahrscheinlich träumt er → mehr lesen…

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