Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Wulff erklärt sich.

Kein Rücktritt, keine Entschuldigung. Aber er feuert seinen Sprecher.

Nach gefühlten Ewigkeiten hat NochBundespräsident Wulff heute den Versuch unternommen, öffentlich und selbst vorgetragen zur Klärung der Vorgänge rund um den ominösen Privatkredit für sein Haus und die allzu große Nähe zu vermögenden Unternehmern beizutragen. Zuvor entließ er aber seinen Sprecher Olaf Glaeseker. Entweder gibt es auch in der Vergangenheit von Glaeseker Ungereimtheiten oder dieser will sich vor Auswirkungen der Wulff-Affäre auf die eigene Vita schützen. Belastbare Aussagen zu den Gründen der Entlassungen gibt es bisher noch nicht.

Die Erklärung von Wulff (hier im Wortlaut) selbst liest sich wie ein Gnadengesuch und läßt sich mit einem Wort beschreiben: Abstrus. Ähnlich abstrus wie Plagiator zu Guttenberg seinerzeit versucht auch → mehr lesen…

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Wie lange kann sich Wulff noch halten?

Wann zieht sich Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück?

Tritt Wulff noch vor Weihnachten zurück oder läßt er sich dafür Zeit bis nach dem Abschmücken des Christbaumes oder gar bis zum Jahresanfang? Allein darum scheint es derzeit zu gehen, wenn man die aktuelle Nachrichtenlage rund um den Bundespräsidenten wertet. Die Frage lautet schon lange nicht mehr, ob er zurücktritt, sondern nur noch wann.

Zu erdrückend sind die sich häufenden Fakten, die nun nach und nach ans Tageslicht kommen. Erst sein Kredit und seine zu umstrittene Aussage dazu im niedersächsischen Landtag, dann das Wiederaufwärmen der Air Berlin-Affäre und danach seine auffällige Nähe zu vermögenden Unternehmern und seine Urlaube, die er und seine Frau häufig auf Einladung ebendieser Unternehmer in deren Ferienhäusern → mehr lesen…

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Hat Wulff vorsätzlich das Parlament belogen?

Bundespräsident Wulff kommt durch einen Privatkredit ins Schleudern.

Christian Wulff wird gern als Beispiel für Behäbigkeit herangezogen. Schon als niedersächsischer Ministerpräsident kommte man ihm nicht nachsagen, besonders agil zu sein. Und jetzt als Bundespräsident ist es ihm sogar gelungen, sein Auftreten nochmal zu entschleinigen. Wer bei von ihm vorgetragenen Reden nicht einschläft, der ist echt widerstandsfähig. Wulff ist einfach eine Schlaftablette.
Zumindest beim politischen Auftritt. Wenn es um seine Privatangelegenheiten geht, dann werden Wulff und seine Frau Bettina richtig dynamisch. Da wird schonmal um ein Upgrade in die Business Class im Flugzeug gebettelt oder man verbringt kostenlose Ferientage in der Villa von befreundeten Unternehmern. Man hat es ja nicht so dicke als Minister- oder gar Bundespräsident. Aber einen Einfluß auf → mehr lesen…

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Löschen statt Sperren

Bundestag hebt Internetsperren-Gesetz endgültig auf.

Und kommt damit im Kampf gegen Kinderpornografie in der Realität an. Der Irrweg der geplanten Netzsperren gegen verbotene und unliebsame Webseiten wird nicht weiter verfolgt. Zukünftig hat das BKA das Recht, solche Seiten ganz einfach zu löschen, auch wenn die Inhalte auf Servern im Ausland liegen. Und das Löschen klappt überraschend gut und schnell.
Überraschend vor allem für Politiker aus den Reihen von CDU und CSU. Hatte doch die CDU im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem vermeintlichen Kampf gegen Kinderpornografie versucht, Wählerstimmen zu fangen. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, eine politisch gescheiterte Person, kämpfte an vorderster Front für die Einführung von Internetsperren. Das brachte ihr den Namen Zensursula ein.

Ein inhaltlich dämliches Stop-Schild sollte → mehr lesen…

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Comeback von Guttenberg?

Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre

Hat er wirklich nichts dazugelernt? Spielt Karl-Theodor zu Guttenberg, exBundesverteidigungsminister, ernsthaft mit dem Gedanken, in die große Politik zurückzukehren? Oder ist das nur Wunschdenken einiger konservativer Journalisten?

Fakt ist, daß Guttenberg für seine abgeschriebene Doktorarbeit kein Strafverfahren mehr zu fürchten braucht. Die Staatsanwaltschaft Hof hat die Ermittlungen eingestellt. Lediglich 20.000 EUR mußte Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Damit ist seine Weste offiziell wieder reingewaschen. Ein schönes Geschenk, das die CSU ihrem einstigen ShootingStar unter den Christbaum gelegt hat. Ob da irgendwelche Beziehungen der Familie zu Guttenberg mitgeholfen haben, darüber darf man höchstens im stillen Kämmerlein laut nachdenken.

Kaum sind jedoch die Ermittlungen eingestellt, da läuft Guttenberg schon wieder → mehr lesen…

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