Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Rausschmiss von Friedrich und Pofalla überfällig

Strafrechtliche Bewertung muss jetzt auf der Tagesordnung stehen

Im Sommer kam mit den Enthüllungen von Edward Snowden die NSA-Affäre auch im deutschen Bundestagswahlkampf an. CDU und CSU unternahmen deshalb alles, um dieses Thema schnell wieder aus dem Wahlkampf herauszubekommen. Das totale Versagen der deutschen Behörden und vor allem der beiden zuständigen Minister Friedrich (Bundesinnenminister) und Pofalla (Kanzleramtsminister) passte nach Vorstellung der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Merkel sogar nicht in das Kalkül. Die Affäre sollte als harmlos hingestellt werden. Die Wähler sollten beruhigt und für dumm verkauft werden, was letztlich auch gelang. Merkel und CDU/CSU wurden wiedergewählt.

Doch jetzt lässt sich die NSA-Affäre nicht länger unter dem Teppich halten. Ausgerechnet Angela Merkel selbst platzte der Kragen, nachdem Abhöraktionen gegen sie und → mehr lesen…

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SPD: Selbstmord aus Angst vor der Opposition

SPD-Führung beschließt planmäßigen Untergang

Man könnte meinen, das Politbüro sei wieder auferstanden. Da beschließt die SPD sehenden Auges ihren eigenen Untergang, planmäßig. Das riecht nach der Ausrufung eines neuen 5-Jahres-Planes. Und die Planübererfüllung ist auch schon eingebaut, denn schon in nur 4 Jahren wird die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich das Projekt 18 Prozent in Angriff nehmen können.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder bekommt beim Gedanken an eine neue große Koalition mit der Union unter einer Kanzlerin Merkel mehr als nur Bauchschmerzen. Der Parteikonvent am kommenden Sonntag wird zeigen, wie weit die Parteibasis dieses Gefühl ihrer Führung übermitteln kann und will.
Man kann für die SPD nur hoffen, dass die Mitglieder sich nicht vom süßen Gift der Regierungsbeteiligung in ihrer → mehr lesen…

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EU-Kommissar Oettinger produziert heiße Luft

Subventionen für Strom aus Atomkraft, Kohle und Gas sind höher, als es Oettinger paßt.

Der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und heutige EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), produziert sich gern als Mann der klaren Worte, einer der klare Kante zeigt. Zum Thema Kante hätte er sich vielleicht vom Kantenspezialist Ostermann beraten lassen sollen, denn statt klarer Kante zeigt Oettinger eher Ecken und Ösen. Und statt klarer Worte produziert Oettinger eher heiße Luft. Nichts, was Oettinger in zahlreichen gestammelten Reden, wenn es ganz hart kommt, tut er das auch noch in sagenhaft schlechtem Englisch, zum Besten gibt, sollte man ungeprüft stehen lassen. Allzu oft haben die von Lobbyisten darin platzierten „Fakten“ mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Auch beim Thema „Förderung der → mehr lesen…

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Polit-Theater in Washington

Der US-Haushaltsstreit ist vor allem ein Kampf um die Macht.

Wäre es nicht so ernst und wären die möglichen Auswirkungen für die Weltwirtschaft nicht so dramatisch, man könnte sich genüsslich zurücklehnen und sich bei kalten Getränken und Popcorn über die Amis amüsieren. Man könnte aus der Entfernung die aufgelaufene Weltpresse, die zahlreiche Veranstaltungszelte am Straßenrand aufgebaut hat, um immer live aus Washington berichten zu können, dabei beobachten, wie sie jede noch so kleine Meldung oder Hintergrundinformation zur „Breaking News“ hochstilisiert und am Ende doch genau so ratlos dasteht, wie wir alle. Ratlos und fassungslos vor dem absonderlichen Polittheater, das derzeit in der amerikanischen Hauptstadt zum Besten gegeben wird.

Schon seit dem 01. Oktober ist die US-Verwaltung wegen des Haushaltsstreits nicht → mehr lesen…

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IM Friedrich und das Ursache-Wirkung-Prinzip

Bundesinnenminister Friedrich und die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa

Allerspätestens seit seinem Auftritt in der NSA-Affäre ist Bundesinnenminister schlussendlich zur Lachnummer geworden. Seine Besuche im Enddarm der amerikanischen Geheimdienste zeugten von einer bis dahin nicht gekannten Naivität. Zum Lachen sind die Auftritte des Laiendarstellers Friedrich freilich nicht, denn sein verfassungsfeindliches Fehlverhalten geht auf Kosten unser aller Sicherheit. Und noch immer ist Friedrich im Amt und wird es vielleicht auch in einer neuen Bundesregierung bleiben.

In diesen Tagen gibt Friedrich mal wieder ein besonders jämmerliches Bild ab und beschmutzt das Ansehen Deutschlands in aller Welt. Im Zuge des Flüchtlingsdramas vor der italienischen Insel Lampedusa, bei dem wohl weit mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sind, empfiehlt Friedrich der italienischen Regierung, den verstärkten → mehr lesen…

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