Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Infos zu TTIP: Investorenschutz

Investorenklagerecht gegen Staaten durch TTIP.

Das geplante Handelsabkommen TTIP, das die große Koalition aus CDU, CSU und SPD durchwinken will, wird den Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, gezielt torpedieren. Dann geht der Schutz der Investoren über den Schutz von Recht und Gesetz.

TTIP wird es den Konzernen und Investoren ermöglichen, einzelne Staaten zu verklagen. Paßt einem Konzern ein Gesetz nicht, weil es seinen Profit schmälern könnte, klagt er dagegen. Und das nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor sogenannten Schiedsgerichten.
Bei Klagen im Jahr 2013 vor bereits existierenden Schiedsgerichte wurden 7 zugunsten der Unternehmen entschieden und nur ein einziges zugunsten eines Staates.

Der Rechtsstaat würde damit regelrecht ausgehöhlt, wenn jedes Unternehmen nach Lust und Laune Staaten auf Schadenersatz wegen → mehr lesen…

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Infos zu TTIP: Chemikalien

Absenkung der Standards in der Chemikaliengesetzgebung durch TTIP.

Durch das Handelsabkommen TTIP wird es in der EU zu einer Aushöhlung des Schutzes vor gefährlichen, giftigen Chemikalien kommen. Die bisher geltenden Standards in der Chemikaliengesetzgebung werden gründlich aufgeweicht.

Wenn man sich die geltende Chemikaliengesetzgebung in USA ansieht, wird man entdecken, daß zum Beispiel bei Kosmetik viel lockerer mit Verboten umgegangen wird als das in der EU der Fall ist. So sind in den USA ganze 11 Stoffe in Kosmetik verboten. In der EU gibt es dagegen 1.300 Stoffe, die als gefährlich eingestuft wurden und deshalb für den Einsatz in Kosmetikprodukten verboten sind.

Mit TTIP würde das Rad der Geschichte wieder zurückgedreht und so tolle Sachen, wie Blei im Lippenstift würden wieder → mehr lesen…

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Infos zu TTIP: Verbraucherschutz

Schwächung des Verbraucherschutzes durch TTIP.

Das Handelsabkommen TTIP zwischen der USA und der EU wird den Verbraucherschutz hierzulande nachhaltig schwächen. Zwar werden Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen, aus Klon-Fleisch oder Fleisch aus hormonell behandelten Tieren auf unseren Tellern landen, doch erfahren wird das Verbraucher in der Regel nicht.

In den USA gibt es für solche „Errungenschaften“ der modernen Lebensmittelherstellung keine Kennzeichnungspflicht. Und das obwohl, solche Dinge zuhauf bereits heute in amerikanischen Nahrungsmitteln enthalten sind. Man könnte auch meinen, gerade deswegen. Denn freiwillig kaufen und noch dafür bezahlen würde für solchen Dreck wohl niemand.

Noch ist in der EU der Einsatz von Wachstumshormonen in der Milch- und Fleischproduktion verboten. Doch dieses Verbot wird mit TTIP kippen. Auch, weil Fleisch dann noch → mehr lesen…

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Infos zu TTIP: Gentechnik

Massive Ausweitung von Gentechnik durch TTIP in der EU.

Wird das Handelsabkommen TTIP wirklich eines Tages Realität, dann bekommt die Gentechnik einen ungeahnten Aufwind. Das wäre genau das, was die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung seit Jahren vehement ablehnt.

Die Freihandelszone würde es vor allem amerikanischen Firmen erlauben, unseren Markt mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Produkten daraus zu überschwemmen. Ganz einfach, weil Gentechnik in den USA fast schon Normalität ist. Auf 44 Prozent der gesamten Ackerfläche in den USA werden gentechnisch veränderte Pflanzen, wie z.B. Mais angebaut. In der EU sind das zur Zeit gerade einmal 0,1 Prozent.

Der „freie Markt“ wird dafür sorgen, daß die Gentechnik dann im großen Stil in der Futtermittelindustrie und letztlich auch auch auf unseren → mehr lesen…

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Infos zu TTIP: Lebensmittel

Absenkung der Lebensmittelstandards in der EU durch TTIP.

Die Informationen, die auf Lebensmittelverpackungen in der EU und in Deutschland aufgedruckt sind, können nach dem Geschmack vieler, wenn nicht der meisten Verbraucher weit informativer und klarer sein, als das heute bereits der Fall ist. Die Lebensmittel-Ampel für Inhaltsstoffe, wie Fett, Zucker, Salz und gesättigte Fettsäuren, wurde bisher noch von jedem „Verbraucher“-Minister erfolgreich verhindert.

Sollte das Handelsabkommen TTIP eines Tages Wirklichkeit werden, dann werden diese heute geltenden Standards jedoch noch abgesenkt. Dann werden Sachen auf unseren Tischen landen, die bisher verboten waren. So leckere Dinge, wie Klon-Fleisch, Chlor-Hühnchen, Gen-Technik und Hormone.

Der BUND hat das einmal grafisch aufbereitet:

TTIP Massentierhaltung

Weitere Infos zu TTIP und dessen Folgen für deutsche Verbraucher unter bund.net/ttip.


TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen
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