Kategorie: Politik

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Glos will neue Kfz-Steuer stoppen

Bundeswirtschaftsminister Glos will einem Zeitungsbericht nach die Pläne für eine Berechnung der Kfz-Steuer kippen.

Das Bundesfinanzministerium hatte Pläne vorgelegt, nach denen die Kfz-Steuer ab 2009 nach dem CO2-Ausstoß berechnet werden sollte. Das will Glos verhindern und legte sein Veto gegen den Gesetzentwurf ein.

Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete:

Dem Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen. Die geplanten Änderungen werden zu Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte führen.  Außerdem ist es sinnvoll, den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen.

Sollte Glos mit seinem Nein durchkommen, könnte das die Klimaschutzziele der großen Koalition ernsthaft gefährden. Bis 2020 sollte der CO2-Ausstoß bis zu 40 Prozent gesenkt werden.

Quelle: FTD

Ausgerechnet Glos, der sonst nicht gerade durch zu viel → mehr lesen…

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Bußgelder für Verkehrssünder werden drastisch erhöht

Nach einem Kabinettsbeschluß drohen Verkehrssündern jetzt Bußgelder bis zu 3.000 EUR.

Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee.
Deutlich höhere Strafen als bisher drohen demnach vor allem Rasern und Dränglern. Auch Alkohol oder Drogen am Steuer werden zukünftig härter bestraft. Die neue Obergrenze für solche Delikte soll bei 3.000 EUR statt bisher 1.500 EUR liegen. Auch können die Bußgeldstellen diesen Rahmen je nach Verstoß ausschöpfen, auch bei Mehrfachverstößen.

Der neue Bußgeldkatalog soll ab 01.01.2009 gelten. Tiefensee geht davon, daß Bundestag und Bundesrat zustimmern werden und dieser Termin eingehalten werden kann. Er verteidigte die Pläne und hob die abschreckende Wirkung hervor:

Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, daß wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen,

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Unions-Abgeordnete sauer wegen gestoppter Diätenerhöhung

Der kurzfristig beschlossene Stopp der geplanten Diätenerhöhung kommt bei den Unions-Abgeordneten gar nicht gut an.

Aus den Reihen von CDU und CSU wird massive Kritik laut. Sie finden das Vorgehen von SPD-Fraktionschef Struck „unerträglich“. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sagte:

Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen – das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) äußerte:

Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren.

Auch andere Politiker der Union ließen offen ihr Mißfallen für diese → mehr lesen…

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Merkel findet Schwarz-Grün interessant

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht aus.

Merkel findet, daß sich die Grünen „erheblich entwickelt“ haben und es inzwischen „interessante Übereinstimmungen“ zwischen CDU und den Grünen gebe. Das sagte sie jetzt in einem Stern-Interview.
Eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl schließt Merkel nicht mehr aus, wenn gleich sie lieber mit der FDP koalieren würde. Mit der FDP gebe es die größten Gemeinsamkeiten.

In dem Interview nahm die Kanzlerin etliche Positionen der Grünen ein, so z.B. den notwendigen Stopp der Bebauung von Landschaft, den wichtigen Schutz der Arten und den verantwortungsvollen Einsatz von Gentechnik. Nur beim Thema Energie vertritt Merkel komplett andere Ansichten als die Grünen.

Quelle: Stern

Nach Stoiber freundet sich nun auch → mehr lesen…

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Misch-Embryonen aus Mensch und Tier erlaubt

Das britische Unterhaus hat die Forschung an Misch-Embryonen aus Mensch und Tier erlaubt.

Am Montag stimmte das britische Parlament gegen ein Verbot der Produktion von sogenannten Chimären. Premierminister Gordon Brown sprach sich für die Verwendung dieser Misch-Embryonen aus.

Möglicherweise könnten so Millionen Menschen mit unheilbaren Krankheiten geholfen werden,

so Brown.
Die Gegner der Freigabe fürchten jetzt einen Dammbruch und sehen damit den Anfang vom „Designer-Baby“.

Die Embryos dürfen nicht älter als 14 Tage werden und sollen den Mangel an menschlichen Embryos in der Stammzellenvorschung ausgleichen. Kritiker bestreiten allerdings den Nutzen solcher Misch-Embryos für die Forschung.

Quelle: FTD → mehr lesen…

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