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Keine Abwrackprämie für Hartz4-Empfänger

Hartz4-Empfänger werden bei der Abwrackprämie ausgeschlossen.

Die 2.500 EUR, die man für ein verschrottetes Auto bei gleichzeitigen Erwerbs eines Neuwagens erhält, werden den Empfängern von Hartz4 voll angerechnet.

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Laut der Beschlüsse der Bundesregierung zählt die Abwrackprämie als „Einnahme in Geldeswert“ und wird deshalb mit dem Hartz4-Einkommen verrechnet. Das gelte auch dann, wenn die Abwrackprämie mit dem Preis für den Neuwagen verrechnet wird.

Foto: Bilderrampe.de

Foto: Bilderrampe.de

Damit hat es die Merkel-Regierung mal wieder geschafft, Langzeitarbeitslose grundsätzlich auszuschließen, in diesem Fall vom Konjunkturpaket. Und das, obwohl gerade die Arbeitsagenturen verstärkt die Mobilität der Arbeitslosen verlangt.

Für Hartz4-Empfänger ist laut Rechtsprechung nur ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 EUR angemessen. Von einem Neuwagen sind sie aber auf jeden Fall fernzuhalten. Ein Schwachsinn: Gerade die, die am meisten von der Abwrackprämie profitieren würden, werden per Gesetz ausgeschlossen. Das ist die Merkelsche Klassengesellschaft.

Quelle: LR

achtung Update (24.03.09): Der Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch hat jetzt seine persönliche Meinung zu dem Thema geäußert. Er ist der Meinung, daß es die Abwrackprämie auch für Hartz4-Empfänger geben muß. „Die Prämie ist zweckgebunden und deshalb nicht als Einkommen anzurechnen.“

achtung Update2 (25.06.09): Das Sozialgericht Magdeburg hat jetzt entschieden, daß die Abwrackprämie doch Hartz4-Empfängern zusteht und nicht auf das ALG II angerechnet werden darf.

Abwrackprämie für Dreirad*

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10 Kommentare

  1. In den ganzen Gesetzen oder Beschlüsse die von dieser „Regierung“ gemacht werden, hat nur eins absolute Priorität: die Hartz-IV Empfänger/innen sofort ausgrenzen. So kann man ein großen Teil der Bevölkerung auch mürbe machen.

    Beste Grüße aus Hildesheim/Niedersachsen,

    Klaus Alrutz.

  2. Ähnlich vorgegangen wird bei eben erst entlassenen Menschen. Mir sagte man beim Arbeitsamt, man habe den Schaden den ich durch meine Arbeitslosigkeit verursache in Grenzen zu halten. DAFÜR seien sie da…

  3. Leider ist den „Bearbeitern“ bei Arbeitsamt oder auch Agentur nicht ganz klar, daß man eine Versicherung bei denen laufen hat, eine Arbeitslosenversicherung. Das Geld ist also keineswegs geschenkt.

    In der freien Versicherungswirtschaft wären die allerdings schon sämtliche „Kunden“ los, weil sie ständig und ohne die Versicherten entsprechend schriftlich darauf hinzuwiesen die Versicherungsbedingungen ändern, sprich für den Versicherungsnehmer verschlechtern. So etwas gibt es nur beim Staat.

  4. Ist ja ganz schön, dieses Geheule um den Ausschluss von Hartz-IV-Beziehern. Nur: Wo bitte sollen die denn den „Rest“ für den Neuwagen hernehmen? Da fallen die 2.500 für die alte Karre doch gar nicht erst ins Gewicht?!

  5. @Willy Wiesel: Das mag ja stimmen, daß diese Personen kein Geld für einen Neuwagen haben. Trotzdem darf man sie nicht von vorherein ausschließen. Das gebietet schon der Anstand.

    Und wenn man den Umweltgedanken der Abwrackprämie wirklich ernst nehmen würde (was man natürlich nicht tut, weil es nur eine Mogelpackung ist), dann müsste man Hartz4-Empfängern eher noch die doppelte Prämie zahlen, damit die „alten Karren“ von der Straße kommen.

  6. @ Willy Wiesel : ich bin harz4 empfänger ich muss dabei sagen ich gehe jeden tag 12 std arbeiten (für 800€) ich habe jemand gefunden der mir ein auto finanziert nur ich kann es vergessen da ich die prämie nicht bekomme und ich bin bei meiner arbeit auf das auto angewiesen wenn ich kein auto habe kann ich nicht mehr arbeiten und muss ganz zu harz4 wechsel das ist doch klasse oder wie siehst du das ?

  7. Hier werden von vornherein Grenzen gezogen, die so im im Grundgesetz nicht verankert sind…wo sind alle Menschen gleich hier im Staat???…schon die Formulierung,“Neuwagen sind vom Hartz4-Empfänger fernzuhalten“
    Wie weit will die Politik noch mit ihrer Diskreminierung gehen? Einerseits soll man flexibel sein, deswegen haben viele nun mal uralte Autos, um einer Arbeit oder einen Nebenjob nachzugehen , andererseits werden einen nur Steine in den Weg gelegt, wo es nur geht…
    Wäre vielleicht auch mal angebracht, wenn sich die Politiker mal in der Region der Mittelklassewagen umsehen würden, denn da gibts Neuwagen ab 5700,00 Euro, einen Hartz4-Empfänger steht ein Wagen im Wert von ca 7000,00 Euro zu.Im allgemeinen wäre zu überdenken, dass nicht alle Hartz4-Empfänger selber schuld sind an ihrer Missäre, und wirklich alles versuchen, um zu arbeiten.

  8. Hallo allerseits

    Zum einen ist es natürlich absolut unverständlich warum eine Personengruppe von dieser Förderrung ausgeschhloßen sein soll und natürlich wiederspricht dies ganz klar dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

    Aber auch Handwerker bekommen keine Prämie für ihre Transporter.

    Und ganz abgesehen davon sollte man doch auch überlegen das sich gerade solche Personen die kein geregeltes Einkommen haben und dann irgendwie versuchen sich das Geld für einen Neuwagen zusammenzukratzen, genau die sind denen die Bank die Kiste wieder weg nimmt wenn die Raten ausbleiben.
    Den selbst wenn die Kiste „nur noch“ 5teuro kostet so ist das doch trotzdem Geld was eigentlich für wichtigeres ausgegeben werden sollte.

    Ausbildung der Kinder, Essen, Klamotten, nen Urlaub oder eine ordentliche Wohnungseinrichtung.
    Und wer jetzt fragt ob die nun alle laufen sollen, der gehört sicher zu den Leuten die denken das Autos ab 9 Jahren ein fall für die Presse sind.

    Aber es gibt unmengen gute gebrauchte, die auch mit 15jahren noch in einen guten Zustand sind, mit einem G-Kat in sämtliche Umweltzohnen dürfen und vorallem neben Airbags, ABS und Servo auch einen Verbrauch von 7 – 9l/100km haben.
    Und was das beste ist diese Autos kosten (je nach typ) vielleicht 1000-2000euro, im schlimmsten Fall nochmal 500euro Investiert und schon steht für wenig Geld ein ordentliches Auto auf der Straße.
    Es muß ja auch nicht immer Kaviar sein!!!

    Alle die auf Krampf und Pump ein neues Auto kaufen und damit meine ich Alle (Arbeitslose und normale Angestellte) die nur einen neuen Kaufen weil sie denke das der Staat Geschenke verteilt und sich sonst nie einen neuen Leisten könnten.

    Diese Leute sollten mal überlegen ob sie nicht falsche Prioritäten setzen und mit Ihrem Geld nicht wichtigeres Finanzieren sollten.

    Oder es wenigstens mal sparen, wenn im nächsten Jahr die totale Wirtschaftsflaute kommt, da ja in den nächsten Jahren nach der (ich bekomme Geld für die Schaffung von Abfall der in anderen Ländern als neu angesehen wird und nenne das dann auch noch) Umweltprämie der Neuwagenabsatz bei Klein und Mittelklassewagen vielleicht fast wegbricht.

    Die anderen Länder lachen uns doch wieder aus, wie blöde die Deutschen sind.
    Aber egal, ich rege mich über so eine Verschwendung unter dem Dekmantel des Umweltschutzes nur gleich wieder auf.

    Einen schönen Artikel gibt es dazu hier:
    http://www.ikonengold.de/cms/index.php?id=66

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