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Kommt der 500 EUR-Gutschein doch?

Bundeskanzlerin Merkel gerät weiter unter Druck.

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Ihre Ablehnung weiterer Konjunkturprogramme isoliert die Kanzlerin zunehmend. Die Stimmen mehren sich, die jetzt ein schnelles Handeln fordern, damit die Konjunktur angekurbelt werden kann.

Die beiden CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Rüttgers unterstützen die Forderung der SPD nach einem weiteren Investitionsprogramm. Nach Medienberichten soll in der Koalition angeblich über weitere Konjunkturhilfen nachgedacht werden. Dazu würde auch die Ausgabe von Konsumgutscheinen gehören.

Kanzlerkandidat Steinmeier unterstützt die Forderung von SPD-Politikern, an jeden erwachsenem Bürger einen Gutschein über 500 EUR auszugeben. Allerdings soll der Gutschein erst wirksam werden, wenn 200 EUR aus der eigenen Tasche dazugelegt werden. Nur Sozialhilfe- und Hartz4-Empfänger wären von der Zuzahlung ausgenommen. Kinder sollen einen Gutschein in Höhe von 250 EUR erhalten. Auch für sie entfällt die Zuzahlungspflicht.

Mit den Gutscheinen können Konsumausgaben oder Handwerker bezahlt werden. Die entgegennehmenden Firmen verrechnen die Gutscheine dann mit ihrer Steuer. Banken und Sparkassen dürfen die Gutscheine jedoch nicht annehmen. So soll verhindert werden, das das Geld angespart statt konsumiert wird.
Beim nächsten Koalitionsgipfel am 05. Januar 2009 soll das zum Thema werden.

Auf den Staat und somit auf die Steuerzahler kämen einmalige Ausgaben von rund 40 Mrd. EUR zu. Der Steuerzahler zahlt sich somit seinen Gutschein selbst.
Einzig wer gar keine Steuern zahlen muß, würde so echt etwas geschenkt bekommen. Die übrigen Bürger würden durch den Umweg über den Gutschein nur zu mehr Konsumausgaben gezwungen.
Da wäre eine Steuersenkung wie in Großbritannien doch nachhaltiger. Dann hätten die Steuerzahler wirklich mehr Netto vom Brutto. War ja mal ein Wahlkampfslogan der CSU. Ist aber schon wieder vergessen.

Quelle: FAZ


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2 Kommentare

  1. Aktionismus? Die pro-Kopf-verschuldung in der BRD beträgt z.Zt. 18.417 EUR. Der Staat hat also kein Geld für diese Aktion. Die 500 EUR zahle ich mir quasi über die Schulden aus eigener Tasche.

  2. @zeitcollector: Das ist ja der Witz bei der Sache. Der Staat macht Schulden, um mit den Gutscheinen um sich zu werfen. Diese Schulden zahle ich dann wieder mit noch mehr Steuern ab.
    Mir wird also quasi vom Staat ein Kredit aufgedrängt. Und das in Zeiten des Platzens der Finanzblase.

    Das für die Parteien Interessante dabei ist jedoch: Wer immer für den Gutschein ist, wird nächstes Jahr mit Wählerstimmen belohnt werden.
    Den BILD-Leser politisch Unbedarften interessiert keine Zusammenhänge. Er sieht nur die 500 EUR, die er für neue Spielekonsolen ausgeben kann. Damit kommt das GEld dann direkt den chinesischen Produzenten von Unterhaltungselektronik zugute. Eigentlich müßte die ganze Gutscheinaktion dan auch korrekterweise vom Entwicklungshilfeministerium bezahlt werden.

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