Schlagwort: USA

Die Souveränität Deutschlands

Wie souverän ist Deutschland?

Die NSA-Affäre läßt immer wieder diese Frage aufkommen. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverän? Nach den 2 plus 4-Verträgen mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges sollte man eigentlich von der vollen Souveränität ausgehen können. So dachte man zumindest bisher. Doch die Realität sieht anders aus.

Die DDR war offiziell auch ein souveräner Staat. In Wirklichkeit war das ostdeutsche Regime aber nur ein Satelliten-Staat unter der Fuchtel Moskaus, der nach allen Regeln der Kunst beherrscht und ausgebeutet wurde, sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch im Spiel der großen Zwei. Nach Gorbatschows Annäherung an die Bundesrepublik war die DDR als „eigenständiger“ Staat Geschichte. Die Wiedervereinigung wurde möglich. Auch die anderen sozialistischen Bruderländer wurden in der Wendezeit um 1990 aus → mehr lesen…

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Polit-Theater in Washington

Der US-Haushaltsstreit ist vor allem ein Kampf um die Macht.

Wäre es nicht so ernst und wären die möglichen Auswirkungen für die Weltwirtschaft nicht so dramatisch, man könnte sich genüsslich zurücklehnen und sich bei kalten Getränken und Popcorn über die Amis amüsieren. Man könnte aus der Entfernung die aufgelaufene Weltpresse, die zahlreiche Veranstaltungszelte am Straßenrand aufgebaut hat, um immer live aus Washington berichten zu können, dabei beobachten, wie sie jede noch so kleine Meldung oder Hintergrundinformation zur „Breaking News“ hochstilisiert und am Ende doch genau so ratlos dasteht, wie wir alle. Ratlos und fassungslos vor dem absonderlichen Polittheater, das derzeit in der amerikanischen Hauptstadt zum Besten gegeben wird.

Schon seit dem 01. Oktober ist die US-Verwaltung wegen des Haushaltsstreits nicht → mehr lesen…

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NSA-Skandal: Die Ablenkungsmanöver der CDU

Merkel zieht alle Register, um die eigene Macht zu halten.

In der NSA-Affäre sieht die gegenwärtige Regierung nicht gut aus. Erst stellte sie sich, allen voran die Kanzlerin selbst, dumm und unwissend. Von den bösen Aktivitäten hätte man ja keine Ahnung. Gespielte Entrüstung allenthalben. Doch dann kamen immer neue Details ans Tageslicht, die ernsthaft die Frage nach der Verfassungstreue dieser Bundesregierung aufwerfen, schließlich haben die Regierung und die untergebenen Behörden die Spionageaktivitäten der Amis zum Schaden der deutschen Bevölkerung nicht nur geduldet, sondern wohl auch noch aktiv unterstützt. Der BND soll fleißig Daten an die NSA geliefert haben. Alles im Kampf gegen den bösen Terror versteht sich, das Totschlagargument schlechthin.

Nun fahren die Kanzlerin und ihre Vasallen eine neue Strategie. → mehr lesen…

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PRISM, Tempora und die Auswirkungen

Ist das das Ende der Cloud?

Die in den letzten Tagen durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden bekanntgewordenen Datenschutzverstöße und Spionageaktionen der USA gegen Jedermann, auch gegen scheinbar verbündete Staaten und Organisationen, wie Deutschland und die EU, läßt die Bundesregierung und die Bevölkerung erstaunlich ruhig. Warum?

Bei Großteilen der Bevölkerung mag es am mangelnden technischen Verständnis liegen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 27,06.13 beispielsweise schien so etwas wie Einvernehmen darüber zu herrschen, daß man nur dann in die Spionagefänge der USA geraten kann, wenn man Bekannten oder Freunden eine E-Mail in die USA sendet. Das ganze Ausmaß der Überwachung wurde nicht mal in Ansätzen überblickt. Über Cloud-Dienste oder in den USA stationierten Servern der Firmen Apple, Facebook, Google oder Blackberry → mehr lesen…

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Drohneneinsatz von deutschem Boden ist verfassungswidrig

Wie souverän ist Deutschland eigentlich?

Ein Opfer haben Drohnen auf deutschem Boden bereits gefunden. Noch ist er zwar nur angeschossen, und das auch nur im übertragenen Sinn, doch Verteidigungsminister de Maizière verdankt wohl einzig der Tatsache, daß die nächsten Bundestagswahlen unmittelbar bevorstehen, sein weiteres politisches Überleben als Minister. Unter normalen Umständen wäre er nach dem Bekanntwerden des Desaster rund um die Beschaffung der Überwachungsdrohne EuroHawk wohl längst mit der Vertrauensbekundung der Kanzlerin ins Aus geschossen worden. Im Wahlkampf kann sich Merkel im Kabinett jedoch keinen Verlust mehr leisten.

US-Basen in Deutschland

Doch die Thematik der Drohneneinsätze hat noch eine viel größere Dimension. Die US-Truppen haben Deutschland in den letzten Jahren zu einer ihrer Einsatzzentralen für den unbemannten Kampfangriff aus der → mehr lesen…

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