Schlagwort: USA

Infos zu TTIP: Lebensmittel

Absenkung der Lebensmittelstandards in der EU durch TTIP.

Die Informationen, die auf Lebensmittelverpackungen in der EU und in Deutschland aufgedruckt sind, können nach dem Geschmack vieler, wenn nicht der meisten Verbraucher weit informativer und klarer sein, als das heute bereits der Fall ist. Die Lebensmittel-Ampel für Inhaltsstoffe, wie Fett, Zucker, Salz und gesättigte Fettsäuren, wurde bisher noch von jedem „Verbraucher“-Minister erfolgreich verhindert.

Sollte das Handelsabkommen TTIP eines Tages Wirklichkeit werden, dann werden diese heute geltenden Standards jedoch noch abgesenkt. Dann werden Sachen auf unseren Tischen landen, die bisher verboten waren. So leckere Dinge, wie Klon-Fleisch, Chlor-Hühnchen, Gen-Technik und Hormone.

Der BUND hat das einmal grafisch aufbereitet:

TTIP Massentierhaltung

Weitere Infos zu TTIP und dessen Folgen für deutsche Verbraucher unter bund.net/ttip.


TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen
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Gabriel will Fracking erlauben

Dabei ist der Fracking-Rausch längst zu Ende.

Fracking ist gefährlich. Diese Methode der Erdgasgewinnung, bei der das Gas mit hohem Druck und unter Einsatz von hochgiftigen Chemikalien aus Schiefer-, Sandstein– oder Kohleschichten gewonnen wird, gefährdet das Grundwasser. Die Chemikalien bestehen u.a. aus aggressiven Säuren, giftigen Korrosionsschutzmitteln und Bioziden. Diese Stoffe können beim Fracken bis ins Trinkwasser gelangen. In den USA, wo das Fracking schon länger praktiziert wird, wurden bereits derartige Grundwasserverseuchungen dokumentiert.

Trotzdem wurde Fracking eine lange Zeit als Heilsmethode gefeiert, wenn es darum ging, die Erdgasversorgung für die kommenden Jahrzehnte zu sichern. Das Risiko der Umweltvergiftung wurde dabei in Kauf genommen. Im Zweifel trifft es sowieso nur die Bevölkerung vor Ort. Die Konzerne sind weit weg.

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Trotz NSA: EU will Daten künftig freiwillig liefern

Transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen öffnet Tür und Tor.

Der Besuch von Angela Merkel in den USA bestätigte ja schon die schlimmsten Befürchtungen. Merkel schmeißt sich Obama an den Hals, trotz der eklatanten Verletzungen der Rechte deutscher Bürger und des Datenschutzes durch amerikanische Geheimdienste. Statt den Amis Druck zu machen und mit der Aussetzung von bilateralen und europäischen Verträgen und Abmachungen zu drohen, macht Merkel weiter, als wäre nichts geschehen.

Doch wenn man denkt, es könnte schlechter nicht kommen, dann setzen Merkel und Europa immer noch einen drauf. So verhandelt die EU gerade ein transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA, das vor allem eines nicht ist, nämlich ein Abkommen zum Schutz der Daten. Vielmehr soll das neue Abkommen, das bis zum Sommer unter Dach → mehr lesen…

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Friedensnobelpreis für Edward Snowden

Norwegische Sozialisten und Gregor Gysi haben Snowden dem Nobel-Komitee vorgeschlagen.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, ist seinen norwegischen Genossen gefolgt und hat ebenfalls Edward Snowden für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen. „Snowden habe der Welt die illegale und kriminelle Praxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA vor Augen geführt“, so Gysi in seinem Brief an das norwegische Nobel-Komitee.
Gysi ist als Mitglied des Bundestages berechtigt, dem Nobel-Komitee Vorschläge für den Friedensnobelpreis einzureichen. Alle Abgeordnete von Parlamenten dürfen dies, nur machen sie selten davon Gebrauch.

Man darf jetzt mehr oder weniger gespannt sein, wie die schwarz-rote Bundesregierung auf diese offizielle Nominierung reagieren wird. Absehbar aber ist wohl, daß Merkel und Steinmeier diesen Vorschlag nicht unterstützen werden. Barack Obama als Gegenkandidaten zu benennen, → mehr lesen…

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Die Souveränität Deutschlands

Wie souverän ist Deutschland?

Die NSA-Affäre läßt immer wieder diese Frage aufkommen. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverän? Nach den 2 plus 4-Verträgen mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges sollte man eigentlich von der vollen Souveränität ausgehen können. So dachte man zumindest bisher. Doch die Realität sieht anders aus.

Die DDR war offiziell auch ein souveräner Staat. In Wirklichkeit war das ostdeutsche Regime aber nur ein Satelliten-Staat unter der Fuchtel Moskaus, der nach allen Regeln der Kunst beherrscht und ausgebeutet wurde, sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch im Spiel der großen Zwei. Nach Gorbatschows Annäherung an die Bundesrepublik war die DDR als „eigenständiger“ Staat Geschichte. Die Wiedervereinigung wurde möglich. Auch die anderen sozialistischen Bruderländer wurden in der Wendezeit um 1990 aus → mehr lesen…

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