Schutz für Edward Snowden in Deutschland!

campact! will eine Protestwelle lostreten.

Edward Snowden muß vor den USA geschützt werden. Er hat aufgedeckt, in welch gigantischem Ausmaß die Geheimdienste der USA und Großbritanniens unsere persönlichen Daten ausspionieren.

Seit dieser Aufdeckung befindet sich Snowden auf der Flucht vor den USA. Zur Zeit sitzt er wohl, so ganz genau weiß das Niemand in der Öffentlichkeit, im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetjewo fest. Die USA haben widerrechtlich seinen Paß für ungültig erklärt. So kann er praktisch nicht weiterreisen.

Snowden hat mehrere Länder um Beistand und Asyl gebeten. Darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung hat aus falsch verstandener Freundschaft und vorauseilendem Gehorsam den Vereinigten Staaten gegenüber dieses Ersuchen von Snowden mit fadenscheinigen Argumenten vorerst abgelehnt.

campact! hat deshalb jetzt einen Appell → mehr lesen…

Der Zar ist tot – es lebe Putin.

Putin wird mal wieder Präsident.

Die Wahl in Russland ist gelaufen. Und das Ergebnis war so, wie es jedermann erwartet hat. Wladimir Putin hat gewonnen und wird neuer Präsident Russlands.
Mal wieder. Zum dritten Mal wird er nun als Präsident in den Kreml einziehen. Nach den Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen mit dem derzeitigen Präsidenten Medwedew, der in loser Folge die Posten des Ministerpräsidenten und Präsidenten mit Putin tauscht, ist nun Putin mal wieder Präsident Russlands. Mit der Vorstellung von echter Demokratie, bei der auch andere Kandidaten und politische Visionen eine faire Chance haben, läßt sich das nur sehr schwer vereinbaren.

ExKanzler Schröder nannte Putin einmal einen „lupenreinen Demokraten“. Doch der scheint nicht so lupenrein, wie Schröder das gern vermitteln würde, sondern hat einige → mehr lesen…

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