Infos für dich aus Politik & Gesellschaft
Wie schnell eine Existenz durch Schlampigkeit des eigenen Internet-Providers in Deutschland zerstört werden kann, zeigt ein wahrer Vorgang, den man im law blog nachlesen kann.
Wieder einmal zeigt sich, daß die Aussage: „Ich habe nichts zu verbergen, also auch nichts zu befürchten.“ leider nicht stimmt, sondern daß der Umgang mit personenbezogenen Daten streng limitiert werden muß. → mehr lesen…
Beim Aufladen eines iPod Nano sollen Funken geflogen sein. Dies teilte das japanische Handels- und Wirtschaftsministerium mit.
Die Funkenbildung ist möglicherweise auf einen Defekt der internen Lithium-Ionen-Batterie zurückzuführen. Apple wurde angewiesen, den Vorfall aufzuklären.
In der Vergangenheit gab es bereits einige weltweite Rückrufaktionen, die Probleme mit Lithium-Ionen-Batterien als Ursache hatten.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Nummernschild-Scanning als verfassungswidrig eingestuft hat, will Bundesinnenminister Schäuble die LKW-Mautbrücken trotzdem nutzen. Die Daten aus der LKW-Maut sollen zur Strafverfolgung auch weiterhin genutzt werden.
Und das obwohl das BVerfG grundgesetzwidrige Ermittlungen „ins Blaue hinein“ untersagt hat.
Quelle: Handelsblatt → mehr lesen…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entsprechende Landesgesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein gekippt.
Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Die entsprechenden Regelungen in den Polzeigesetzen sind damit nichtig.
Damit gab das BVerfG drei Autofahrern Recht, die ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen.
Die größte Fahndungswelle aller Zeiten rollt zur Zeit durch Deutschland.
Der Fiskus rüstet massiv auf und nicht nur reiche Steuerhinterzieher müssen zittern, sondern auch viel Ex-Männer, Arbeitgeber, Nachbarn und Vermieter. Offenbar sind es die Mitwisser von Steuergeheimnissen, die jetzt den Sündern gefährlich werden könnten.
→ mehr lesen…In Deutschland läuft eine breit angelegte Offensive gegen Steuersünder auf allen Ebenen der Gesellschaft – vom millionenschweren Stiftungsgründer bis hin zum arbeitslosen Schwarzarbeiter.
Als Folge des Liechtenstein-Skandals rechne er mit einem „sprunghaften Anstieg der Anzeigen aus der Bevölkerung„, sagte ein Steuerfahnder aus dem Südwesten der Republik der Wirtschaftswoche. Immer wenn Steuer- oder Sozialbetrug breit diskutiert werde, häuften sich die Anzeigen. Ex-Ehemänner oder ehemalige Arbeitgeber mit Steuergeheimnissen leben deshalb in diesen Tagen hochgradig riskant; ebenso