Schon wieder eine Diätenerhöhung?

Die Union und die SPD wollen eine weitere Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete.

Erst im November wurden die Diäten das letzte Mal erhöht. Jetzt sollen diese aber nochmal um 6 Prozent angehoben werden, wenn es nach den Fraktionsvorständen von Union und SPD geht. Grund für diese außerplanmäßige Erhöhung soll der hohe Tarifabschluß im öffentlichen Dienst sein.

Sollte diese Diätenerhöhung beschlossen werden, bekommt ein Bundestagsabgeordneter dann ab 01.01.2009 pro Monat 278 EUR mehr, insgesamt 7946 EUR. Zum Jahresanfang 2010 nochmal 213 EUR mehr auf dann insgesamt 8159 EUR pro Monat.

Quelle: Handelsblatt

Keine schlechten Summen, wenn man bedenkt, daß nicht gerade wenige ein halbes Jahr brauchen, um auf einen Nettoverdienst von 8.000 EUR zu kommen.

Ich kann das nur als maßlos → mehr lesen…

60 Jahre Allg. Erklärung der Menschenrechte

Am 10.12.1948 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie bildet die Basis für jeden Fortschritt bei der Abschaffung der Todesstrafe, bei der Ächtung der Folter, für den Schutz von Kinderrechten.

Präambel
Da die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt bildet, da Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben, und da die Schaffung einer Welt, in der den Menschen, frei von Furcht und Not, Rede- und Glaubensfreiheit zuteil wird, als das höchste Bestreben der Menschheit verkündet worden ist, da es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft → mehr lesen…

Altersarmut Fehlanzeige

Auf SPIEGEL online gibt es ein SPIEGEL TV-Video, das unsere heutigen Rentner in ihrem Reichtum zeigt.
Altersarmut, von der Herr Rüttgers so gern träumt, ist bei unseren Senioren völlig unbekannt.
Man überwintert lieber auf Gran Canaria und fährt zusätzlich noch mehrfach im Jahr in den Urlaub. Oder man läßt es sich im Luxus-Altenheim auf seine alten Tage gut gehen.
Die meisten heutigen Rentner wissen nur allzu genau: So gut wie ihnen wird es in Deutschland keiner Rentnergeneration mehr gehen. Und das geben sie auch öffentlich zu.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

CSU-Chef Huber bekam Maibaum auf den Kopf

Anders läßt sich sein wahnwitziges „Steuerkonzept“ nicht erklären.

Huber will

  • die Unternehmen und Bürger bis zu 28 Mrd. EUR entlasten
  • die Pendlerpauschale wieder einführen
  • den steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder erhöhen
  • den Mindeststeuersatz auf 12 Prozent senken

Und so will er sein „Konzept“ gegenfinanzieren: Gar nicht!
Huber hofft auf steigende Steuereinnahmen, aus denen alles bezahlt werden soll.

Das nenn ich doch mal solide durchgerechnet. Da sieht man mal wieder: Die CDU/CSU kann doch besser mit Geld umgehen 🙂
Oder sollte das alles doch nur Wahlkampfgeplänkel sein…?

Gibt es eigentlich in Bayern noch das Reinheitsgebot? Und kann man das nicht auch auf die Politik ausdehnen? Bei soviel „Sachverstand“ wird ja das Bier sauer.
Schickt diese Witzfigur in die Wüste bzw. → mehr lesen…

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