Vorratsdatenspeicherung zu teuer

Das wird Wolfgang Schäuble gar nicht gern hören: Wegen der entstehenden Kosten, die ein Telekommunikationsanbieter allein tragen müsste, ist dieser erstmal von der Datenspeicherpflicht befreit.

Wie das law blog berichtet, hat es die BT GmbH & Co. OHG (BT) geschafft, vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) vorerst eine Befreiung von der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Bis es zu einer Entscheidung im Hauptverfahren kommt, bleibt BT von Sanktionen durch Schäubles Vollstrecker Beamte verschont.

720.000 EUR hätte BT allein für die notwendige technische Erstausrüstung für die Vorratsdatenspeicherung aufwenden müssen. Dazu kämen dann noch Kosten in Höhe von 420.000 EUR pro Monat. Das war offenbar auch dem VG etwas unverhältnismäßig. Ausschlaggebend war aber auch der Kundenkreis von BT. Zu diesen zählen hauptsächlich große Konzerne und Landes- → mehr lesen…

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Sind Sparkassen wirklich besser?

Seit einiger Zeit kursiert das Gerücht, daß das Geld bei einer Sparkasse sicherer sei.

Woher dieses Märchen stammt, ist nicht mehr mit letzter Bestimmtheit sagen. Offenbar ist aber auch Frau Merkel bei einem Interview herausgerutscht, was sie jetzt aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht, wieder zurecht zu biegen.
Die kleinen dummen Anleger glauben jedoch weiterhin alles, was man ihnen vorkaut, und so kam es, daß sie die Sparkassen geradezu bedrängten mit ihrem Geld, das sie wegen gefühlter Unsicherheit bei anderen Banken abgezogen hatten.

Daß ihr Geld natürlich bei jeder deutschen Bank oder deutschen Filiale einer ausländischen Bank (vorausgesetzt sie gehört dem Einlagensicherungsfonds an) gleich sicher ist wie bei einer Sparkasse, ist noch nicht so richtig in die Köpfe vorgedrungen. → mehr lesen…

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Richtiges Verhalten bei einer Durchsuchung

Wie soll man sich verhalten, wenn man in aller Herrgottsfrühe Besuch von Durchungsbeamten bekommt?

Niemand möchte sie mal live erleben: Die (Haus/Wohnungs)-Durchsuchung.
Sollte es aber doch einmal dazu kommen, dann ist es äußerst wichtig, daß man sich richtig verhält.
Im Allgemeinen ist wichtig:

  • der Durchsuchung nicht zustimmen
  • Durchsuchungsbeschluß komplett durchlesen und Kopie verlangen
  • Nichts unterschreiben
  • keine Aussagen machen
  • nicht mithelfen
  • nicht unter Druck setzen lassen
  • Passwörter für sich behalten
  • sofort, noch während der Durchsuchung Rechtsbeistand herbeirufen

Auf Journalismus & Recherche gibt es dazu eine sehr ausführliche Anleitung. → mehr lesen…

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ZDF prüft Zusammenarbeit mit Elke Heidenreich

Das ZDF „prüft“ die weitere Zusammenarbeit mit Elke Heidenreich.

Elke Heidenreich hatte sich nach dem Eklat bei der vom ZDF übertragenen Fernsehpreisverleihung abfällig in der FAZ über ihren Arbeitgeber geäußert.

Bekanntlich hatte am vergangenen Wochenende Marcel Reich-Ranicki mit seiner Ablehnung, den Fernsehpreis für sein Lebenswerk anzunehmen, für eine Menge Diskussion zum Thema Qualität des deutschen Fernsehens gesorgt. Leider äußerten sich auffälligerweise oft und laut genau die Leute, die für die miserable Fernsehlandschaft in Deutschland verantwortlich sind. Gerade einen Thomas Gottschalk zur Diskussion „Aus gegebenen Anlass“ mit Reich-Ranicki, die als eine Art Wiedergutmachung gedacht war, zu schicken, kann nur als Witz gemeint gewesen sein. Wo waren die Intendanten der Sender und zwar aller Sender, die gemeinsam den Fernsehpreis vergeben und Sendungen → mehr lesen…

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