CeBIT – War da was?

Heute öffnet die CeBIT ihre Tore für die Besucher.

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Noch immer spricht man von „der größten IT-Messe der Welt“. Deshalb kommt auch jedes Jahr Angela Merkel vorbei, hält eine ihrer meist unwichtigen Reden und begibt sich auf den obligatorischen Eröffnungsrundgang. Dabei grinst Sie in zahlreiche Kameras und der Pulk der Medienvertreter, „wichtigen“ Menschen und nicht zuletzt Personenschützern wälzt sich durch die Messehallen.
Die armen Menschen auf den Ständen, die mit diesem geballten Unsinn konfrontiert werden. Erinnert mich irgendwie an die Messerundgänge eines Erich Honecker auf der Leipziger Frühjahrsmesse. Die gleichgeschaltete DDR-Presse übertraf sich dabei gegenseitig in der Menge der Honecker-Fotos in der Zeitung am Folgetag.
Viel anders läuft das heute auch nicht. Ein paar Fotos, ein paar ganz neue wichtige → mehr lesen…

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ZDF zahlt Party für Beck

Das ZDF hat zum Teil die Geburtstagsfeier für Kurt Beck bezahlt.

Kurt Beck, geschasster exVorsitzender der SPD, ist immer noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und feierte Anfang Februar seinen 60. Geburtstag.

700 Gäste fanden sich zur großen Party ein und ZDF-Sprecherin Petra Gerster gab die Moderatorin der Gala. Finanziert wurde die Sause von der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und vom in Mainz ansässigen ZDF.

Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das durch die von der GEZ eingetriebenen Zwangs-PayTV-Gebühren finanzierte ZDF gibt eine Feier für den Ministerpräsident Beck, der -natürlich rein zufällig- Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, die wiederum über die Höhe der GEZ-Gebühr entscheidet. Außerdem sitzt Beck als Chef im Verwaltungsrat des ZDF.
Mehr Verqickung zwischen Politik und → mehr lesen…

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CSU vom BVerfG auf den Boden der Verfassung geholt

Die CSU muß sich ab sofort wieder ans Grundgesetz halten.

Das umstrittene Versammlungsgesetz, das am 01.10.2008 in Bayern inkraft getreten ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt. Die Verfassungsrichter sind der Auffassung, daß dieses Gesetz einschüchternd, unbestimmt und vage sei. Das Recht auf Versammlung werde unnötig eingeschränkt, weil es einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten würde, eine Versammlung anzumelden. Aufgabe des Grundgesetzes sei es aber nicht behördenfreundlich zu sein, sondern die Rechte der Menschen zu schützen.

Besonders die Pflicht zur Angabe von Ort, Zeit und Thema einer Versammlung ist den Verfassungsrichtern aufgestoßen. Und das sollte schon bei einer Versammlung von 2 Personen gelten. Bei Nichteinhaltung drohte ein Bußgeld.
„Blinddates“ wären somit in Bayern mit diesem Schwachsinnsgesetz aus dem Hause Beckstein nicht mehr → mehr lesen…

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Fotos gefallener US-Soldaten wieder erlaubt

Das Pentagon erlaubt wieder Fotos von im Sarg heimkehrenden US-Soldaten.

In Zukunft soll es wieder erlaubt sein, die Ankunft von Särgen mit gefallenen US-Soldaten zu fotografieren oder zu filmen. Das hat das US-Verteidigungsministerium Pentagon bekanntgegeben. Damit fällt ein Verbot, das seit 20 Jahren besteht.

Pünktlich zum 1. Golfkrieg 1991 war es eingeführt wurden. Damals war Bush sen. US-Präsident und wollte verhindern, daß der einfachen Bevölkerung die tatsächlichen Verluste vor Augen geführt werden.
Das hatte man aus dem Vietnam-Krieg gelernt. Zu viele tote US-Soldaten untergraben nur die Zustimmung der Menschen zum Krieg. Daß das Zensur ist, störte die US-Regierung nicht weiter. Hat man doch noch ganz andere Schweinereien auf dem Kerbholz.

Sohnemann Kriegsverbrecher George W. Bush hielt natürlich an dem Verbot → mehr lesen…

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Atomindustrie will nicht für Lager Asse zahlen

Die Atomindustrie will nicht für das „End“lager Asse zahlen.

2,5 Mrd. EUR wird die Sanierung des maroden Atomlagers Asse voraussichtlich kosten. Die AKW-Betreiber lehnen jedoch eine Beteiligung an den Kosten ab. Ihr Argument: Nur knapp 20 Prozent der in Asse eingelagerten Abfälle würden von deutschen Atomkraftwerken stammen.

Das ist natürlich mal wieder totaler Blödsinn den die AKW-Betreiber da verbreiten. Greenpeace hat in einer Untersuchung eindeutig festgestellt, daß ca. 70 Prozent der Radioaktivität aus deutschen AKWs (bspw. Obrigheim) und Wiederaufbereitungsanlagen (Karlsruhe) stammen. EnBW und RWE sind die Spitzenreiter beim Atommüll in Asse und wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen.

Die Atomindustrie hatte jahrzehntelang mächtige Fürsprecher und ist nicht daran gewöhnt, auch für die Kosten der Kernernerdienutzung aufkommen zu müssen. Man → mehr lesen…

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