Wieder Störfall im Atomkraftwerk Krümmel

Im Atomkraftwerk Krümmel gab es nach nur 14 Tagen Betrieb wieder einen Störfall.

Das hat Greenpeace mitgeteilt. Von den Kraftwerksbetreibern oder der zuständigen Atomaufsichtsbehörde hörte man bisher nichts. Ob und welche Gesetze und Vorschriften durch dieses Schweigen gebrochen wurden, muß die Untersuchung des Störfalls klären.

Atom

Fakt ist, daß Krümmel zur Zeit keinen Strom liefert. Das haben Messungen des Kühlwassers an der Abgabestelle ergeben. Der Reaktor gibt kaum Wärme ab und kann somit auch nicht mit voller Leistung laufen. Durchgeführt hat die Messungen ein Anwohner. Auf dessen Nachfrage hin, also keineswegs von sich aus, gab die Kraftwerksleitung zu, daß der Reaktor keinen Strom mehr produziere.
Nach Informationen von Greenpeace wurde die Turbine abgeschaltet. Die Leistung des Atomreaktors wurde daraufhin auf 25 → mehr lesen…

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China führt Internet-Filtersoftware vorerst nicht ein

China hat die Einführung einer Filtersoftware für Internetverbindungen vorerst verschoben.

Am 01. Juli sollte in China eine großangelegte „Aktion für den Jugendschutz“ anlaufen. Dazu war vorgesehen, daß alle Computer nur noch mit der installierten Filtersoftware „Green Dam“ ausgeliefert werden dürfen. Diese Filtersoftware sollte verhindern, daß Minderjährige auf Internetseiten mit Gewalt oder Pornografie zugreifen können. Diese Seiten sollten gefiltert werden.
Dieser Plan wurde jetzt von der chinesischen Regierung gecancelt. Die Proteste dagegen waren wohl zu groß. Kritisiert wurde vorallem, daß die Filtersoftware die Möglichkeit für eine politische Zensur bietet. Außerdem bemängelten Wirtschaftsverbände die Sicherheit, den Datenschutz und die Systemzuverlässigkeit der Filtersoftware und die bestehende Möglichkeit, Nutzungsprofile von den Internetsurfern anzulegen.

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Liebe Frau von der Leyen,
liebe Zensursula (Ich darf Sie → mehr lesen…

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EU-Vertrag: BVerfG verlangt mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon zwar gebilligt, aber Nachbesserungen verlangt.

Der Ratifizierungsvergang ist damit ersteinmal gestoppt. Der EU-Vertrag kann in seiner jetzigen Form nicht inkraft treten. Die Bundesregierung muß vor der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde das Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat neu verfassen.

europa

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangt mehr Mitsprache des deutschen Parlaments: Jede Entscheidung aus Brüssel, die in die nationale Souveränität Deutschlands eingreift, muß einzeln vom Bundestag abgesegnet werden. Die bisherige im EU-Vertrag vorgesehene pauschale Zustimmung zu allen Entscheidungen aus  ist damit hinfällig, auch wenn Bundestag und Bundesrat dieser Regelung bereits zugestimmt hatten.

Das BVerfG muß damit wieder einmal für die Einhaltung der demokratischen Rechte sorgen. Der Eingriff in die  nationale Souveränität, nichts anderes ist der → mehr lesen…

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Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst → mehr lesen…

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