JETZT gegen ELENA aktiv werden!

ELENA – der elektronische Entgeldnachweis, wie der neueste Überwachungscoup sich ganz unscheinbar nennt, muß bekämpft werden.

Seit dem 01.01.2010 ist das Gesetz, mit dem die Arbeitgeber gezwungen werden, wichtige Daten zu ihren Angestellten monatlich an eine “zentrale Speicherstelle” zu übermitteln, bereits klammheimlich inkraft.
Zu den abgefragten Daten zählen Informationen zu Kündigungsgründen, krankheitsbedingten Fehltagen, Abmahnungen, Elternzeit oder die Teilnahme an Streiks.
Welche Daten genau erfasst und gespeichert werden hat der FoeBuD e.V. hier aufgelistet. Es sind insgesamt 20 einzelne private Daten, die zu jedem Arbeitnehmer übermittelt werden müssen.

Ein echter Sinn ist dabei nicht erkennbar. Außer man plant für die Zukunft bspw. Sperrzeiten bei Arbeitslosengeld für Streikbeteiligungen o.ä.

  • Für die Arbeitgeber bedeutet ELENA zusätzliche Kosten und Arbeitsbelastungen.
  • Für die Arbeitnehmer
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Gesellschaft ,

Schwarz-Gelb wird nervös

Angesichts des drohenden Scheiterns bei der NRW-Wahl wird Schwarz-Gelb zunehmend nervös und will mit einem Steuerschnellschuß das Ruder doch noch rumreißen.

Die letzten Umfragen haben es gezeigt, die NRW-Wahl könnte für CDU und FDP zum Fiasko werden. Was eigentlich ein Segen für Deutschland wäre, macht die Schwarz-Gelben aus ihrer Sicht verständlicherweise nervös.
Mit dem Verlust der Regierung in NRW wäre es auch zu Ende mit der Mehrheit im Bundesrat und dem Merkelschen „Durchregieren“. Wobei Regieren oder gar Durchregieren seit der Bundestagswahl eh nicht stattgefunden haben. Merkel und die von ihr geführte Regierung macht es lieber so, wie sie es einem Gerhard Schröder immer vorgeworfen haben: Eine Politik der ruhigen Hand. In Merkels Fall scheint die Hand aber schon abgestorben zu → mehr lesen…

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Zahl des Tages

80.200.000.000 EUR

so hoch soll die Neuverschuldung Deutschlands für 2010 aussehen. Das ist negativer Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dabei sind die Zahlen auch noch geschönt. Die Grünen rechnen vor, daß die tatsächliche Neuverschuldung bei 130 Mrd. EUR liegen wird.

Finanzminister Schäuble verteidigte die Pläne der Regierung heute im Bundestag bei der Generaldebatte zum Haushalt.

Diese finanzpolitische Geisterfahrt der schwarz-gelben Koalition zeigt klar und deutlich, daß die Konservativen nicht mit Geld umgehen können.
Uns alle und vorallem unsere Nachkommen kommt diese Regierung noch sehr teuer zu stehen. Da hilft es auch nicht weiter, daß sich Bundeskanzlerin Merkel in eine offensichtliche Schizophrenie flüchtet und angesichts dieser Rekordverschuldung von einem harten Sparkurs spricht.

Und diese Regierung ist erst knapp 150 → mehr lesen…

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Google Home View

Der unglaubliche Umgang mit persönlichen Daten.

Das Unverständnis über technische Zusammenhänge beim großen Thema „Internet“ ist nicht nur unter Politikern und Abgeordneten weit verbreitet. Auch bei „Otto Normalverbraucher“ siehts dazu sehr düster aus. Während „Otto“ jedoch nicht dafür verantwortlich ist, daß verfassungsfeindliche Gesetze, wie Internetsperrengesetz oder Vorratsdatenspeicherung, beschlossen werden, ist er aber beim Umgang mit eigenen, persönlichsten Daten völlig unbedarft und unglaublich naiv.

Ein Experiment der ZDF Satiresendung „heute show“ zeigt das auf geradezu erschreckende Weise:

Quelle: YouTube

Solange in der Bevölkerung kein echtes Bewusstsein für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte existiert, können Leute wie Bosbach, von der Leyen, Schäuble und Co.weiter ihr Unwesen treiben. Dagegen gilt es zu arbeiten.
Denn es ist gerade dann, wenn der Einzelne nicht in der Lage → mehr lesen…

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Deutschlands Export brummt

Leider nur bei Rüstungsgütern.

Der Aufschwung ist da, die Exporte ziehen an. Allerdings nur beim Export von Rüstungsgütern. Der hat in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt.
Der Weltmarktanteil  hat sich von 6 Prozent im Zeitraum 2000-2004 auf 11 Prozent im Zeitraum 2005-2009 erhöht. Deutschland liegt damit auf Platz3 der wichtigsten Rüstungsexporteure.

Vorallem U-Boote und Panzer aus deutscher Produktion sind gefragt. Wichtigste Abnehmer sind Griechenland(!), Südafrika und die Türkei. Diese haben allein 39 Prozent der Exporte abgenommen.
Interessant ist dabei vorallem der Kaufrausch der Griechen. In den letzten 5 Jahren gehörte Griechenland zu denTop5 der Rüstungseinkäufer weltweit. Wegen angehäufter Schulden über 524 Mio. EUR bekam Griechenland 4 bestellte U-Boote allerdings schon nicht mehr geliefert. Für diesen Schuldenwahn wird am → mehr lesen…

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