Ostergeschenk für die neuen Bundesländer

Die „neuen“ Bundesländer erhalten 230 Mio. EUR aus SED-Vermögen

Helmut Kohl wird dieser Tage 80 Jahre alt und läßt sich mal wieder als „Kanzler der Einheit“ feiern, dabei war er nur rein zufällig in Bonn an der Macht, als in der DDR die Menschen von ganz allein gegen die Diktatur aufbegehrten. Blühende Landschaften wurden ihnen dann versprochen, nachdem die westdeutschen Parteistrategen die Oberhand im Wahlkampf für die ersten und gleichzeitig letzten demokratischen Wahlen in der DDR gewonnen hatten.

20 Jahre sind seitdem vergangen. Wirklichkeit ist kaum etwas geworden von den „blühenden Landschaften“. Vieles wurde nicht zu Ende geführt, manches noch nicht einmal begonnen. Noch immer sind viele Eigentumsverhältnisse dank des Einigungsvertrages, der von Wolfgang Schäuble maßgeblich mitgeprägt wurde, ungeklärt. Häuser → mehr lesen…

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Brüssel schützt vor Dummheit nicht

Das Kinderporno-Virus geht nun auch in der EU-Kommission um.

Man glaubt ein Déjà-vu zu haben, aber es ist einfach nicht tot zu kriegen: Das Kinderporno-Virus.
Nun hat es sich in Brüssel in die Köpfe gesetzt. Die EU-Kommissarin Cecilla Malmström (sie wird bereits Censilia genannt) fordert europaweite Netzsperren gegen Kinderpornografie. Ganze 22 Punkte umfasst ihr Plan zum Thema Menschenhandel und Kinderpornografie. Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie setzt auch sie auf die Sperrung von Internetseiten.

Das hatten wir doch alles schon einmal. Während in Deutschland das von Zensursula für den schwarz-gelben Wahlkampf erfundene Internetsperrengesetz von der Bundesregierung bislang unter dem Teppich gehalten wird, gibt es nun in Brüssel den nächsten Versuch, die Bürgerrechte massiv einzuschränken. Beratungsresistenz und der Unwillen zum → mehr lesen…

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Banken-Zwangsabgabe ist steuerlich absetzbar

Die Banken können die geplante Zwangsabgabe von der Steuer absetzen.

Die Verursacher der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise können auch weiterhin auf Merkel und Schwarz-Gelb bauen.
Zu einem wird die geplante Zwangsabgabe nicht so drastisch ausfallen, wie sie es eigentlich müsste und wie sie in den USA praktiziert wird, um das Pokerspiel der Banken auf Kosten der Allgemeinheit in Zukunft zu unterbinden. Und zum anderen wird selbst die weichgespülte Abgabe den Banken nicht sonderlich wehtun. Dafür aber dem Staatshaushalt, denn die Abgabe können die Banken zumindest zum Teil von der Steuer absetzen.

Bundesfinanzminister Schäuble plante, rund 1 Mrd. EUR pro Jahr durch die Zwangsabgabe einzunehmen. Doch davon werden sich Banken 300 Mio. EUR über die Steuer wieder zurückholen. Die → mehr lesen…

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Sommerzeit 2010

Am kommenden Sonntag Uhren umstellen!

Nachdem der Frühling nicht nur offiziell per Kalendereintrag sondern auch in echt in der Natur Einzug gehalten hat, kommt wie jedes Jahr auch die Umstellung der Uhrzeit. Die Sommerzeit beginnt.

Am Sonntag, den 28.03.2010 werden die Uhren

um 02:00 Uhr genau eine Stunde auf 03:00 Uhr vorgestellt.

Dann gilt in Deutschland und in *fast* (siehe Kommentare) allen anderen EU-Mitgliedsstaaten die MittelEuropäische SommerZeit (MESZ).

Am 31. Oktober ist dann Schluß mit der Sommerzeit und die Uhren werden 1 Stunde wieder auf die MittelEuropäischeZeit (MEZ) zurückgestellt. Bis dahin bleibt aber noch viel Zeit für einen gigantischen Sommer. Und der ist definitiv fällig nach diesem Winter.

Für → mehr lesen…

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Keine Preisbindung von Gas und Öl mehr?

Der BGH hat heute entschieden, daß die Gaspreise nicht ausschließlich an den Ölpreis gekoppelt werden dürfen.

Generell hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gaspreisbindung an den Ölpreis aber nicht untersagt. In dem Urteil ging es um Verträge von Gasversorgern, die ihre Gaspreise ausschließlich an den Ölpreis gekoppelt hatten. Und nur diese Ausschließlichkeit wurde vom BGH zurückgewiesen.
Nach Ansicht des BGH müssen die Versorger auch andere Faktoren, wie Netzkosten oder Vertriebskosten, bei der Preisfindung berücksichtigen. Durch die alleinige Kopplung an den Ölpreis würden die Kunden unangemessen benachteiligt, so die Auffassung der Karlsruher Richter.

Die betroffenen Gasversorger müssen nun ihre Verträge anpassen. Bei der Ermittlung des Gaspreises dürfen Kostensteigerungen an die Kunden weitergegeben werden, allerdings müssen die Kunden auch von Preissenkungen profitieren. Nur → mehr lesen…

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