Merkels Abgesang

Die Wahl in Bremen hat eins deutlich gemacht: Merkels Zeit läuft ab.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen an diesem Sonntag kennt klare Sieger und klare Verlierer. Daran kann auch kein Parteigeneralsekretär im fernen Berlin durch rhetorische Vergewaltigungen des Wählervotums etwas ändern. Fest steht: Der Verlierer heißt Schwarz-Gelb.

Die CDU verliert abermals deutlich und kommt auf überschaubare knappe 20 Prozent. Sich damit als Volkspartei zu bezeichnen, hat etwas von Autismus. Die CDU ist nach SPD und Grüne/B90 nur noch dritte Kraft im zweigeteilten Land an der Küste.
Auch die kommenden Wahlen verheißen für die Christdemokraten keine Besserung. In Berlin stehen die Vorzeichen wie schon in Baden-Württemberg auf Grün-Rot. Die CDU wird auch  im Berliner Abgeordnetenhaus nur 3. Wahl werden.

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#servergate: Server der Piraten sind auf polizeiliche Anweisung offline

Seit ca. 9:15 Uhr sind die Server der Piratenpartei offline.
#servergate ist auf Twitter weltweit in den Trends.

piraten
Völlig überraschend und unerwartet gingen die Server der Piratenpartei heute Vormittag offline. Offenbar steckt dahinter eine polizeiliche Anweisung.

Um 11:19 Uhr twittert die Piratenpartei folgendes:
piraten_twitter

Und wenige Minuten später meldete sich die IT-Abteilung:
piraten_twitter_2

Zur Zeit sind die Präsenzen der Piraten nicht zu erreichen, die Server sind down. Was oder wer dahinter steckt, was der Inhalt dieser polizeilichen Anweisung und wie lange „vorübergehend“ sein wird, darüber darf spekuliert werden. So kurz vor der Landtagswahl in Bremen (die Wahlkampfseite ist aber erreichbar) lassen sich aber jede Menge politische Verschwörungen konstruieren. Ob sie sich bewahrheiten, werden wir im Laufe des Tages sicherlich noch erfahren.

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AKWs in Deutschland nun auch offiziell unsicher

Die Reaktor-Sicherheitskommission hat heute ihren Bericht vorgelegt und die Unsicherheit der deutschen AKW bestätigt.

Demnach stellt die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) fest, dass nicht ein einziges der deutschen Kernkraftwerke gegen einen Absturz eines großen Flugzeuges gesichert ist. 7 ältere AKW würden nicht mal den Absturz eines kleinen Flugzeuges überstehen. Ein Umbau der Schrottmeiler, sodass diese sicher werden würden, ist jedoch technisch und finanziell unmöglich. Deshalb hat Bundesumweltminister Röttgen nun das endgültige Aus für 4 Kernkraftwerke angedeutet.

Mal abgesehen, dass die Sicherheitsüberprüfung der RSK nichts anderes als politisches Theater ist, sämtliche lobbymäßig unbelastete Fachleute sind sich einig, dass eine ernstzunehmende Überprüfung der AKW in einer derart kurzen Zeit nicht durchführbar ist, erstaunt es doch, dass die Sicherheitsmängel so gravierend sind, dass auch die → mehr lesen…

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Goldener Windbeutel für Werbelügen – Update

foodwatch startet die Abstimmung zur diesjährigen Verleihung des „Goldenen Windbeutels“.

Nachdem der Eurovision Song Contest und der zum Teil unerträglich medial aufgebauschte Hype darum endlich vorbei sind,  kommt nun ein Windbeutel ganz anderer Art. Die Verbraucherorganisation foodwatch verleiht auch dieses Jahr wieder den „Goldenen Windbeutel“ für die dreisteste Werbelüge.

foodwatch hat es sich zur Aufgabe gemacht, völlig unabhängig vom staatlichen Geldern und vom staatlichen Verbraucherschutz, die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sinne der Verbraucher so zu ändern, dass die teilweise irreführenden Lebensmittel-Kennzeichnungen abgeschafft und durch echte, brauchbare Informationen ersetzt werden.

Ab sofort können Verbraucher auf abgespeist.de einen Monat lang an der Abstimmung für den „Goldenen Windbeutel“teilnehmen.

Zur Auswahl stehen die folgenden 5 Produkte:

  • Nimm2 von Storck
    Künstliche Vitamine machen diese Süßigkeit nicht
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Wechsel in die PKV? Vergleichen lohnt sich.

Für wen lohnt sich ein Wechsel in eine Private Krankenversicherung?

Die Arbeitnehmer müssen immer mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bezahlen. In 2012 soll der Beitrag für die GKV auf 15,5 Prozent steigen. Schwarz-Gelb und hier vornehmlich der ExGesundheitsminister Rösler (FDP) haben aber dafür gesorgt, dass diese und zukünftige Steigerungen beim Krankenversicherungsbeitrag allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen. Der Beitrag der Arbeitgeber wurde bei 7,3 Prozent eingefroren, für alle Zeit. Die seit 127 Jahren bestehende paritätische, solidarische Finanzierung der Gesundheitskosten wurde damit gekippt.

Und auch heute schon sind zusätzliche finanzielle Belastungen möglich. So hat Rösler den gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu verlangen, wenn sie mit dem Geld aus den normalen Beiträgen nicht mehr zurecht kommen. Die → mehr lesen…

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