NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen daran zweifeln.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber ein Grundgesetz. Die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine richtige Verfassung vorzulegen und demokratisch zu beschließen, bietet Stoff für viele weitere Artikel. Fakt ist jedoch, daß dieses Grundgesetz gilt und sich auch das Bundesverfassung in der Rechtsprechung darauf bezieht. Die Politik ist also gehalten, sich diesem unterzuordnen.

Eine der Fragen, die sich nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls stellen, ist die Frage nach der Souveränität Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Völkerrecht der gleiche deutsche Staat wie das Deutsche Reich, natürlich mit ganz anderem politischen Inhalt und Gesetzen. Völkerrechtlich betrachtet wurde der deutsche Nationalstaat nicht durch die Alliierten annektiert, sondern in Gestalt der → mehr lesen…

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Wimbledon: Lisicki-Finale ohne ARD

Übertragung nur im Pay-TV. Sky hält die Rechte am Tennis-Turnier

14 Jahre ist es her, dass ein Wimbledon-Finale mit deutscher Beteiligung stattfand. Damals standen noch eine gewisse Steffi Graf, ein Boris Becker oder ein Michael Stich auf dem Rasen und versuchten den kleinen Filzball über das Netz zu befördern. Lang, lang ist es also her. Der Tennisboom, den „Boom-Boom-Becker“ einst in Deutschland auslöste und der Scharen von jungen Leuten in die sonst eher elitären Tennisclubs lockte, ist längst wieder verebbt.

Heute soll dieser Boom fortgesetzt werden. Denn die 23-jährige Sabine Lisicki vom LTTC Rot-Weiß Berlin hat den Einzug ins Finale von Wimbledon geschafft. Um 15 Uhr soll das Match starten.

Doch die meisten Sportfans in Deutschland werden dieses Spiel nicht → mehr lesen…

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Wahlkampf: Die Ente der CDU

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung, eine Wahlkampf-Ente

Das hätte ja klappen können. Merkel kippt wegen der NSA-PRISM-Tempora–Snowden-Affäre um und rückt tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung ab. Ist man von der Kanzlerin ja mittlerweile gewohnt. Dreht sich die öffentliche Meinung um und bläst der Union der Stimmungswind zu stark ins Gesicht, schon ändert Merkel ihre bisherige Meinung ins genaue Gegenteil und setzt sich, zumindest in der eigenen Wahrnehmung und in der veröffentlichten der ihr wohlgesonnenen Systempresse, an die Spitze der Bewegung.

So hätte es also durchaus auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung kommen können, denn das ZDF und Spiegel online verkündeten  heute:

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab.

Als Grund für diesen plötzlichen Intelligenzgewinn wird die NSA-Spionageaffäre genannt. Nachdem CDU und CSU → mehr lesen…

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USA: Parkplatzspitzel melden Falschparker und bekommen Anteil vom Bußgeld

Kopfgeldjäger 2.0 per Smartphone App

Die USA haben mit dem NSA-Überwachungsprogramm PRISM der Welt mal wieder ganz unverblümt gezeigt, was ihnen Bürgerrechte und Datenschutz bedeuten. Nämlich nichts. Diesem Treiben endlich Einhalt und den Whistleblowern Schutz zu gebieten, wird nun dringende Aufgabe der Weltgemeinschaft sein.

Doch nicht nur fremde Länder und deren Bevölkerung und Unternehmen geraten ins Fadenkreuz der US-Spitzel. Auch die eigenen Einwohner müssen mit ständiger und immer dichter werdenden Totalüberwachung, die sich selbst auf die normale Briefpost bezieht, rechnen. Die Heimatschutzbehörde in Delaware, ein Bundesstaat an der Ostküste der USA und nebenbei auch ein Steuerparadies für Unternehmen aus der ganzen Welt, hat jetzt eine Smartphone App herausgegeben, mit der jeder verdächtige Aktivitäten und Fahrzeuge melden kann. Das ist für → mehr lesen…

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Schutz für Edward Snowden in Deutschland!

campact! will eine Protestwelle lostreten.

Edward Snowden muß vor den USA geschützt werden. Er hat aufgedeckt, in welch gigantischem Ausmaß die Geheimdienste der USA und Großbritanniens unsere persönlichen Daten ausspionieren.

Seit dieser Aufdeckung befindet sich Snowden auf der Flucht vor den USA. Zur Zeit sitzt er wohl, so ganz genau weiß das Niemand in der Öffentlichkeit, im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetjewo fest. Die USA haben widerrechtlich seinen Paß für ungültig erklärt. So kann er praktisch nicht weiterreisen.

Snowden hat mehrere Länder um Beistand und Asyl gebeten. Darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung hat aus falsch verstandener Freundschaft und vorauseilendem Gehorsam den Vereinigten Staaten gegenüber dieses Ersuchen von Snowden mit fadenscheinigen Argumenten vorerst abgelehnt.

campact! hat deshalb jetzt einen Appell → mehr lesen…

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