Das Ende der Störerhaftung?

Koalition beschließt offenbar endlich das Ende der sogenannten Störerhaftung im WLAN.

Die Große Koalition im Bund steht wirklich für Innovation und Zukunftssicherheit. Mit ihrem heutigen Beschluß hat sie es tatsächlich geschafft, daß Deutschland im Jahr 2006(!) angekommen ist. Endlich soll es auch hierzulande möglich werden, wirklich offene WLANs zu betreiben.

Störerhaftung, was ist das?

Genauso abenteuerlich, wie sich das Wort anhört, ist auch der rechtliche Hintergrund zur Störerhaftung. Bisher war es Deutschland so, daß jeder, der ein WLAN-Netz betreibt, automatisch für alles verantwortlich gemacht werden konnte, was in oder mit diesem Netz passierte. Sollte sich also jemand Zugang zu einem WLAN verschaffen und damit strafrechtlich relevante oder anderweitig justiziable Dinge unternehmen, war automatisch der Betreiber des WLAN derjenige, bei dem → mehr lesen…

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Die Folgekosten der Atomkraft

Das Ende des Verursacherprinzips. Atomkonzerne wollen sich aus der Verantwortung stehlen.

Seit Jahrhunderten gilt unter ehrlichen Kaufleuten das Verursacherprinzip. „Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen“ ist das geflügelte Sprichwort für eine Selbstverständlichkeit. Wer immer Kosten verursacht, der muß sie am Ende auch bezahlen. So läuft das unter unter ehrbaren Menschen.

Die Atomkonzerne sind jedoch ganz offensichtlich weder ehrbar noch ehrliche Kaufleute. Sie wollen die Kosten, die die Nutzung der Kernenergie verursacht hat, der Allgemeinheit aufhalsen. Sie verfahren nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Kosten und Risiken vergesellschaften“. Die Bundesregierung ist ihr dabei behilflich.

Abrißkosten

Einige der jahrzehntealten, schrottreifen Atommeiler wurden in Deutschland bereits stillgelegt. Die restlichen werden bald folgen. Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich mußte das Ende der Nutzung der → mehr lesen…

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30 Jahre Tschernobyl

Heute vor 30 Jahren explodierte der Block 4 im Atomkraftwerk Tschernobyl.

Am 26.04.1986 um 01:23 Uhr bewahrheiteten sich die schlimmsten Ahnungen, die man in Bezug auf die Atomkraftnutzung haben konnte. Im damals sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl in der Nähe der ukrainischen Stadt Prypjat gab es im Block 4 aufgrund von eklatanten Fehlbedienungen und Konstruktionsmängeln mehrere Explosionen. Der Super-GAU wurde Wirklichkeit.

Tschernobyl

Insgesamt zwei Explosionen zerstörten den Kern des Atomreaktors und das Dach des Reaktorgebäudes. 190.000 Kilo hochradioaktives Material befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Reaktorkammer. Das meiste davon lagert dort noch heute, 30 Jahre nach dem Super-GAU. Niemand weiß wann und wie man diese hochgiftige Zeitbombe jemals beseitigen könnte, es gibt schlicht keine Technologie dafür. Ein neugebauter Sarkophag soll die → mehr lesen…

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Tunesien: Entwicklung ist weiblich.

Frauenrechte in Nordafrika.

Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln haben ein Bild entstehen lassen, nachdem es bei nordafrikanischen Männern um die Wertschätzung von Frauen nicht zum Besten bestellt ist. Nach der Meinung vieler Medien sehen diese Männer in Frauen vor allem Objekte, die dem Mann gehorchen und ihm in allen Belangen, auch den sexuellen dienlich sein müssen. Frauen stehen in deren Augen eine Stufe unter den Männern, die sich selbst als Krone der Schöpfung begreifen.

Nordafrika

Doch diese Betrachtung der Geschehnisse in Köln ist äußerst eindimensional. Tatsächlich waren unter den Tätern vom Kölner Hauptbahnhof, die Frauen bedrängt und zum Teil sexuell bedrängt haben, auch einzelne Männer aus nordafrikanischen Ländern. Darunter auch Männer, die sich als Flüchtlinge oder Asylbewerber derzeit → mehr lesen…

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Fakten zur Flüchtlingsbewegung aus Syrien

Wie der Libanon hilft und warum es in Europa keine „Flüchtlingskrise“ gibt.

Europa hat versagt. Dieses Fazit kann man unumwunden ziehen. Die hochgesteckten Ziele der europäischen Idee von Menschlichkeit, Freiheit, Einheit, Brüderlichkeit und Gleichheit bleiben bislang nur Wunschvorstellungen. Der Umgang mit den Flüchtlingen hat diese bittere Erkenntnis offen zutage treten lassen.

Europa der Eigeninteressen

Europa wurde als gigantische Geldverteilungsmaschine gegründet und in diesem Zustand befindet es sich noch immer. Was als Montanunion und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begann, hauptsächlich um die europäischen Bauern und die Kohle- und Stahlproduzenten wirtschaftlich zu unterstützen, zog sich über die Europäische Gemeinschaft (EG) hin bis zur Europäischen Union EU, mit dem Vertrag von Maastricht.
Zwar machten immer mehr Länder bei diesem Europa mit, besonders nach dem → mehr lesen…

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