Richtiges Verhalten bei einer Durchsuchung

Wie soll man sich verhalten, wenn man in aller Herrgottsfrühe Besuch von Durchungsbeamten bekommt?

Niemand möchte sie mal live erleben: Die (Haus/Wohnungs)-Durchsuchung.
Sollte es aber doch einmal dazu kommen, dann ist es äußerst wichtig, daß man sich richtig verhält.
Im Allgemeinen ist wichtig:

  • der Durchsuchung nicht zustimmen
  • Durchsuchungsbeschluß komplett durchlesen und Kopie verlangen
  • Nichts unterschreiben
  • keine Aussagen machen
  • nicht mithelfen
  • nicht unter Druck setzen lassen
  • Passwörter für sich behalten
  • sofort, noch während der Durchsuchung Rechtsbeistand herbeirufen

Auf Journalismus & Recherche gibt es dazu eine sehr ausführliche Anleitung. → mehr lesen…

15.000 auf der Demo gegen Datenspeicherung

Am Sonnabend fand in Berlin die bisher größte Demo gegen Überwachung in Deutschland statt.

15.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, Flugreisendenüberwachung und biometrische Bürgererfassung.


Foto: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Die Teilnehmer trugen u.a. Transparente mit der Aufschrift:
Du bist Deutschland, Du bist verdächtig“ oder „Keine Stasi 2.0 – Hier gilt das Grundgesetz„.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wurde die Abschaffung der 2007 beschlossenen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungen gefordert.

Auch in anderen Ländern (Niederlande, Italien, Österreich, Frankreich, Schweden, Tschechien, Bulgarien, Dänemark, Guatemala, Argentinien und Kanada) fanden unter dem Motto „Freedom not Fear“ Aktionen statt.

Quelle: AK Vorrat → mehr lesen…

Erhöhte Krebsraten in AKW Nähe bestätigt

In der Nähe von Atomkraftwerken sind die Raten von Krebserkrankungen bei Kindern erhöht.

Das ist das Ergebnis der Bewertung der Studie „Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“ durch die Strahlenschutzkommission (SSK).
Demnach ist es bewiesen, daß es im Umkreis von 5 Kilometern ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder unter 5 Jahren gibt. Das Risiko an Krebs zu erkranken ist eindeutig erhöht.

Nun sollte man meinen, das Bundesumweltministerium erklärt die 5-km-Zone um deutsche AKWs sofort zur Sperrzone und die staatlich geleitete und stabsmäßig durchgeplante Umsiedlungsaktion ist in vollem Gange. Wäre zumindest im Zuge des Gesundheitsschutzes vorallem auch der Kinder eine nachzuvollziehende Reaktion gewesen.
Doch was macht das Bundesumweltministerium, u.a. auch für die Reaktorsicherheit zuständig? Es kommt zu folgender Aussage:

Eine wissenschaftlich

→ mehr lesen…

Telekom legt sich Vorstand für Datenschutz zu

Die Deutsche Telekom schafft einen neuen Vorstandsposten: Für Datenschutz.

Damit reagiert sie auf die zuletzt bekannt gewordenen Sicherheitsverfehlungen im Konzern. Das neue Vorstandsmitglied soll für die Sicherheit der dem Telekom-Konzern anvertrauten Daten sorgen:

Durch das neue Vorstandsressort stellen wir sicher, dass die notwendigen Maßnahmen zum Datenschutz zentral abgestimmt und konzernweit umgesetzt werden.

Bleibt zu hoffen, daß der neue Vorstand seiner Aufgabe gerecht wird. Noch mehr Pannen und Skandale kann sich die Telekom im Bezug auf Datenschutz beim besten Willen nicht leisten.

Quelle: Handelsblatt → mehr lesen…

Schäuble startet Bundes-E-Mail

Nach dem Bundes-Trojaner kommt nun eine neue Service-Idee aus dem Hause Schäuble: Die Bundes-E-Mail.

De-Mail soll der Dienst äußert einfallslos innovativ heißen.
Noch ist der Hammer-Service nicht offiziell vorgestellt, das soll erst im November durch Angela Merkel höchstpersönlich geschehen, trotzdem mehren sich bereits die Stimmen gegen die Bundes-E-Mail. Vorallem die dauerhafte Finanzierung des Dienstes sei ungeklärt, lautet der Vorwurf.

Mehrere deutsche Unternehmen arbeiten zur Zeit an dem E-Mail-Service des Bundesinnenministeriums. Alle Bundesbürger sollen mihilfe von De-Mail sicherer und einfacher kommunizieren können. Der Austausch von rechtsgültigen Dokumenten mit Banken, Behörden und Webshops soll so möglich werden. Selbst Einschreiben und Zustellurkunden soll es künftig mit De-Mail geben.

Das Innenministerium stellt vorallem den Aspekt der Sicherheit in den Vordergrund. Dank De-Mail ist Schluß → mehr lesen…

1 42 43 44 45 46 53