Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Europawahl ungültig?

Offenbar gab es mehrere Millionen ungültige Stimmen.

Wenn es ganz hart kommt, dann müßte die Europawahl vom 25. Mai 2014 für ungültig erklärt werden und es muß europaweit neu gewählt werden. Dann müssen die Partei- und Wahlkampfzentralen ihre Drucker wieder anwerfen und neue bzw. alte Wahlplakate erneut aufs Papier plotten. Vielleicht erreicht der Wahlkampf dann endlich eine gewisse intellektuelle Tiefe und die Kandidaten, die von den Parteien und politischen Gruppierungen aufgestellt werden, erhalten endlich die nötige Aufmerksamkeit.

Millionen ungültige Stimmen?

noch ist nichts entschieden. Klar ist jedoch, daß es bei dieser Europawahl wohl mehrere Millionen ungültige Stimmen gegeben haben könnte. Eine prominente ungültige Stimme gehörte Giovanni di Lorenzo. Dieser gab höchstpersönlich in der ARD-Sendung „Günter Jauch“ zu, zweimal seine → mehr lesen…

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Europawahl: Schlappe für Merkel

Wähler fallen nicht auf Täuschung herein.

Das hatten sich die Strategen aus dem Wahlkampfteam der CDU ganz anders vorgestellt. Man dachte, man nimmt die gleichen inhaltsleeren Parolen und Plakaten wie bei der Bundestagswahl und schon fährt man als CDU Traumquoten ein. Das hat schon bei der Bundestagswahl nur begrenzt funktioniert, diesmal ging es gründlich schief. Der Betrug mit den Merkel-Plakaten, die deutschlandweit geklebt wurden, obwohl Merkel gar nicht zur Wahl stand, ist nicht aufgegangen. So dumm sind selbst CDU-Wähler nicht, als dass nicht unterscheiden könnten zwischen Bundestags- und Europawahl. Die Merkel-Plakate wurden in vielen Regionen deshalb noch in der Wahlnacht still und leise wieder eingesammelt.

Wähler wandern ab

Die CDU und die Union haben arge Probleme, die gestrige Europawahl → mehr lesen…

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Heute ist Europawahl

Jeder kann heute sein Wahlrecht für Europa wahrnehmen

Am heutigen Sonntag gilt es für viele Wähler quer durch Europa. Heute ist Europawahl. Jeder kann und darf heute in freier, geheimer Wahl entscheiden, wer ihn im Europaparlament vertritt. Viele Menschen auf diesem Erdball wären froh über solch ein Recht.

Die Begeisterung für diese Europawahl hält sich trotzdem in Grenzen, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher, die nach einem Blick in ihre Kristallkugel mal wieder wissen wollen, wie viele Wähler wirklich zur Wahl gehen und was sie wählen werden, glauben will.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte durchaus die Verlogenheit der aktuellen Politik und Politiker liegen. So kämpfen mit Martin Schulz (SPD) und Jean Claude Juncker (CSV/PCS) zwei Kandidaten medien- und werbewirksam → mehr lesen…

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Europawahl: Wahlplakate richtig lesen

Am Sonntag ist Europawahl

Endlich, ist man geneigt zu sagen. Diese bleierne Langweiligkeit des quasi nicht stattfindenden Wahlkampfes zur Europawahl ist kaum mehr zu ertragen. Dabei geht es um einiges. Das Europaparlament hat, größtenteils unbemerkt von der deutschen Bevölkerung, längst wichtige Entscheidungsgewalt an sich gezogen. Schon heute kommen die meisten und wichtigsten Gesetzesinitiativen, die im deutschen Bundestag besprochen und beschlossen werden, aus Brüssel. Staatliche Souveränität hat Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zwar nie mehr vollständig erreicht, doch selbst diese rudimentären Rechte wurde größtenteils an die EU weitergereicht.

Europa wichtig für jeden

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden der Europäischen Union, einem Staatenbund von 28 europäischen Mitgliedsländern, der aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) hervor ging, zahlreiche, weitreichende Rechte zugestanden. Übrigens ohne → mehr lesen…

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Snowden: USA drohen deutschen Abgeordneten

Merkel biedert sich in den USA an und vergißt, wem sie zu dienen hat.

Der derzeitige Besuch von Angela Merkel in den USA sollte auch dem letzten Anhänger der Union die Augen geöffnet haben. Merkel wirft sich dem Menschen um den Hals, der noch vor wenigen Wochen ihr Handy – und sicherlich nicht nur ihres – rund um die Uhr überwachen ließ. Statt US-Präsident Obama mit Konsequenzen zu drohen, z.B. laufende Verträge zu stoppen und neue Abkommen, wie das geplante Freihandelsabkommen, das nach allem, was man bisher weiß, vor allem den US-Konzernen mehr Profit verschaffen wird, auf Eis zu legen, zieht Merkel eine Schleimspur der Anbiederung quer durch Washington.

Damit zeigt Merkel unverhohlen, daß sie sich vor allem als → mehr lesen…

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