Kategorie: Politik

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Kommt Schwarz-Grün im Bund?

Der designierte Spitzenkandidat der GRÜNEN im kommenden Bundestagswahlkampf hält Schwarz-Grün für eine Option im Bund

Während der FDP-Vorsitzende Westerwelle seine Felle davon schwimmen sieht, doch noch mal Minister in einer Bundesregierung zu werden, und sich deshalb wie Rumpelstilzchen aufführt, träumt Trittin von einer Schwarz-Grünen Bundesregierung.
Trittin, der designierte Spitzenkandidat der GRÜNEN im kommenden Bundestagswahlkampf, kann sich eine Koalition mit „Frau Merkel“ vorstellen.

Wenn ich mit Frau Merkel beispielsweise einen Mindestlohn einführen kann, Atomkraftwerke abschalten kann, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren,

sagte Trittin. Er glaubt auch nicht, daß das Bündnis der GRÜNEN mit der CDU in Hamburg zu Stimmverlusten im Bundestagswahlkampf führen wird.
Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN Bütikofer glaubt jedoch nicht an eine Signalwirkung aus Hamburg für → mehr lesen…

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ExInnenminister erwägt erneute Klage gegen Onlinedurchsuchung

Der ehemalige Bundesinnenminister Baum (FDP, Innenminister 1978-1982) erwägt auch gegen das „Kompromiss„-Gesetz zur Onlinedurchsuchung vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) zu ziehen. Der Gesetzentwurf war erst nach monatelangem Streit zwischen Zypries und Schäuble zustande gekommen.

Baum ist der Meinung, daß die hohen Hürden, die das BVerfG für Onlinedurchsuchungen auferlegt hat, nicht durch diesen Gesetzentwurf eingehalten werden. Außerdem bleibt die Onlinedurchsuchung aus seiner Sicht ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Menschen.

Quelle: ZEIT online → mehr lesen…

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Schäuble zurechtgestutzt

Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble haben sich auf einen Gesetzentwurf für die geplante Onlinedurchsuchung geeinigt.

In Zukunft dürfen Computer von Verdächtigen nach richterlichem Beschluß mit entsprechender Software durchsucht werden. Die heimliche Installation des „Bundestrojaners“ beim Verdächtigen vor Ort bleibt jedoch verboten. Da mußte Herr Schäuble sich wohl oder übel fügen. Die private Wohnung darf nicht betreten werden!
Das bedeutet z.B. für das Bundeskriminalamt (BKA), daß der Trojaner nur online auf dem zu durchsuchenden PC installiert werden darf.

virus.gif

Ob das BKA dazu technisch wirklich in der Lage ist, darf bezweifelt werden. Ein ausgereifter Virenscanner, eine Firewall und aktivierte Verschlüsselungssoftware werden ein gutes Werk zum Schutz der Daten tun.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

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China schon Weltmeister: Im Hinrichten

Die meisten Todesurteile wurden auch im vergangenen Jahr in China vollstreckt.
Auch die Olympischen Spielen und die damit verbundene erhöhte Präsenz in den Medien der Welt hält China nicht von den Hinrichtungen ab.

Wie schnell man in China auf die Liste gelangen kann, beweist ein Blick in die chinesichen Gesetze: Allein auf 70 verschiedene Vergehen steht in China die Todesstrafe. So auch auf Steuerhinterziehung und Zuhälterei.

Amnesty International geht davon aus, daß in China im letzten Jahr mehrere tausend Menschen hingerichtet wurden. Genaue Zahlen erfährt man natürlich nicht.

Man kann die Forderung nur immer wiederholen: Es geht nicht „nur“ um Tibet. Es geht um die Menschenrechte allgemein. China ist Unterdrückung!
Macht Druck auf China! Die olympischen Spiele sind eine gute → mehr lesen…

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