Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Dieser Minister macht sehr betroffen

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich zum Thema Internetzensur geäußert und das macht sehr betroffen.

In der Tagesschau sagte zu Guttenberg zur geplanten Internetzensur und der dagegen gerichteten Empörung der anständigen Internetuser, die in einer E-Petition ihren Ausdruck findet:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

guttenberg-schablone

Schade daß der Bundes-wirtschaftsminister nicht nur von Wirtschaft keine Ahnung hat, sondern offensichtlich auch beim Thema Internet und Zensur eher unvorbelastet ist. Soviel Inkompentenz macht schon betroffen.
Insoweit haben Sie recht, Herr von und zu.

Andererseits ist der Herr zu Guttenberg gar nicht so unvoreingenommen, wie → mehr lesen…

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Schäuble will für Piraten das Grundgesetz ändern

Der Fluch des Wolfgang  S. – Das Drama will kein Ende nehmen

Das Drama „Wolfgang S. gegen Recht und Gesetz“ will einfach kein Ende nehmen. Wie lange kann Deutschland noch diesen Gegner des Grundgesetzes aushalten?

Die Liste seiner Verfehlungen ist lang. Vom totalen Überwachungswahn getrieben, kennt der Mann kein Halten. Gesetze oder Verfassungen sind für ihn offenbar Dinge, die, wenn sie scheinbar im Weg stehen, entweder geändert oder gleich ganz abgeschafft oder -noch einfacher- nicht beachtet werden. Um einige Beispiele zu nennen:

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen, → mehr lesen…

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BVerfG-Präsident warnt vor Datenschutz-Supergau

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) warnt vor einem Supergau des Datenschutzes.

Hans-Jürgen Papier, Präsident des BVerfG, hat angesichts der letzten Datenskandale in Politik und Wirtschaft die Stärkung des Grundrechts auf Datenschutz gefordert:

Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können.

Der Staat muß daher seiner verfassungsrechtlichen Pflicht besser nachkommen und den Datenschutz der Bürger sicherstellen. Kommt er dieser Aufgabe nicht ausreichend nach, dann drohe in Zukunft aufgrund der modernen Technik ein Supergau des Datenschutzes.
Um dieses Horror-Szenario zu meiden, ist der Staat mehr denn je gefordert, die Daten der Bürger besser gegen staatliche und auch gegen private Gefahren zu schützen.

Die große Koalition kommt → mehr lesen…

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Nutzung der Bürgerportale soll freiwillig sein

Die Nutzung der noch zu schaffenden Bürgerportale soll nach Plänen der Bundesregierung „freiwillig“ bleiben.

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Nachdem der Bundesrat die geplanten Bürgerportale und die Bundes-E-Mail praktisch gecancelt hat, versucht es die Bundesregierung nun auf einem neuen Weg: Die Nutzung der Bürgerportale soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
Darüberhinaus erklärt sie den Bundesrat einfach für nicht zuständig bzw. zustimmungspflichtig. Deshalb meinen Angie und Co., kann man dessen Kritik ruhig ignorieren.

Der Bürger soll also freiwillig entscheiden, ob er die Bürgerpotale und die Bundes-E-Mail nutzt und die damit verbundenen Risiken und Nachteile in Kauf nimmt.
Hauptproblem ist ja -neben der vereinfachten Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch Bundesbehörden- die Umkehrung der Beweispflicht beim Empfang von amtlichen Schreiben. Bei Nutzung der Bürgerportale muß in Zuklunft der Bürger beweisen, → mehr lesen…

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Sieht so eine Enteignung aus?

Der Bund bietet 1,39 EUR je Aktie der Hypo Real Estate Bank (HRE).

Das ist mehr als erwartet wurde. Aktionärsschützer geraten regelrecht aus dem Häuschen. Mit diesem Ostergeschenk hatten wohl nicht einmal die größten Lobbyisten gerechnet. Aber unser aller Merkel läßt doch keine Aktionäre im Stich. Wer soll sie denn weiter beim Machterhalt unterstützen?

Unter einer Enteignung, die in den letzten Wochen eines der medialen Hauptthemen im Berlin gewesen ist, stellt man sich jedoch etwas anderes vor. Das Grundgesetz, und das gilt wirklich solange in Deutschland bis wir uns endlich eine echte Verfassung gegeben haben, auch wenn einige Politiker alles daran setzen, das Grundgesetz zu unterwandern, läßt das Mittel der Enteignung explizit zu:

Artikel 14 GG
(1) Das Eigentum und

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