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Hamburg wählt.

Am kommenden Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl.

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1,3 Millionen Wähler sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Dabei steht ein Sieger wohl schon vor der Wahl fest. Olaf Scholz (SPD) wird aller Voraussicht nach seinen Posten als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg behalten. Die wichtigste Frage, die die Sozialdemokraten interessiert, ist die nach einer möglichen Koalition und dem entsprechenden Partner, denn Umfragen sehen für die weitere Alleinherrschaft der SPD wenig Chancen. Um die 43 Prozent werden für die SPD vorhergesagt. Damit wird sie sich einen Partner suchen müssen.

Die CDU wird mit rund 22 Prozent wohl zweitstärkste Kraft in der neuen Bürgerschaft werden. Gefolgt von den Grünen mit ca, 14 Prozent, was einer erheblichen Steigerung gegenüber der letzten Wahl entsprechen würde. Die Linke wäre mit rund 8 Prozent ebenfalls wieder in der Bürgerschaft vertreten.

AfD und FDP müssen dagegen noch um ihren Einzug bzw. Wiedereinzug zittern. Der AfD werden zwar solide 5 Prozent prophezeit. Ob das nach den Querelen um Parteivorstand und möglichen Verbindungen zu Pediga und Co. jedoch so bleibt, wird man erst am Sonntagabend sehen.
Die Liberalen waren bei der letzten Wahl 2011 mit 6,7 Prozent noch sicher in die Bürgerschaft eingezogen. Diesmal ist das alles andere als sicher, nachdem die FDP bei allen vorangangenen Landtagswahlen aus den Parlamenten geflogen ist. Hamburg könnte eine Trendumkehr einläuten oder den endgültigen Untergang der FDP besiegeln.

Neben der Frage einer künftigen Regierungskoalition und den im Parlament vertretenden Parteien geht es bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 vor allem um diese Themen:

  • Flüchtlingspolitik
    Auch in Hamburg nimmt die Zahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden müssen, und der Widerstand gegen neuzuschaffende Unterkünfte zu.
  • Nahverkehr
    Die SPD will durch zahlreiche Maßnahmen, wie Ampelsteuerungen und mehr Busspuren, eine Busbeschleunigung erreichen.
  • Wohnungsmarkt
    In Hamburg fehlen bis 2030 mindestens 90.000 bezahlbare Wohnungen.
  • Bildung/Betreuung
    Es gibt zu wenig Krippenplätze und zu wenig Ganztagsschulen. Die Hochschulen fordern mehr Geld. Die Bildungsreform liegt auf Eis.
  • Olympia
    Hamburg träumt von der Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024. Die meisten Parteien sind dafür, für die Bürger ist es eher ein Albtraum.
  • Elbvertiefung
    Die Elbe soll abermals ausgebaggert werden, damit immer noch größere Containerschiffe mit mehr Tiefgang den Hafen erreichen können. Die letzte Baggeraktion wurde 2012 per Eilantrag durch Umweltverbände gestoppt.
  • Elbphilharmonie
    2017 soll die Geldvernichtungsmaschine endlich eröffnet werden. Die Baukosten von 789 Millionen Euro, das Zehnfache der veranschlagten Summe, wird der Bau wohl nie wieder einspielen.

Der Wähler hat es am Sonntag in der Hand, welche Partei(en) künftig in Hamburg regiert. Und welche Entwicklung die Stadt in der näheren Zukunft nehmen wird.

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