ACTA: EU-Kommission realitätsfern

Proteste gegen ACTA gibt es nur wegen mangelhafter Informationen durch die Netzgemeinde.

Die EU-Kommission bestätigt mal wieder alle Vorurteile und zeigt sich realitätsfern. Man sieht ACTA in Kommission trotz vielfacher und kaum zu überhörender Proteste in zahlreichen EU-Ländern auf einem guten Weg. Diese Proteste seien jedoch einzig der mangelhaften Informationen geschuldet, die durch die Netzgemeinde verbreitet werden, so die Kommission.

ACTA ist ein geplantes Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, daß auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen werden soll. Eine echte öffentliche Diskussion fand vor der Erstellung der Verträge nicht statt. Die Länder sollen unterschreiben, ohne daß die jeweiligen Bevölkerungen den Inhalt der ACTA-Verträge kennen. Allein das ist ein Grund ACTA abzulehnen.
Doch es kommt schlimmer. ACTA öffnet Tür und Tor für die Errichtung einer Internetzensur. Mal wieder. Durch ACTA werden Eingriffe in die Privatsphäre und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung der Internetnutzer möglich. Urheberrechtsinhaber könnten in Zukunft weltweite Internetsperren zur Sicherstellung ihrer wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Bisher sind in Deutschland solche Eingriffe in das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nur bei schweren Straftaten möglich. Urheberrechtsverletzungen zählen definitiv nicht dazu.

22 Länder der Europäischen Union haben die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet. 4 Länder, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, darunter überraschenderweise auch Deutschland, haben nur terminliche oder formale Gründe für die Verzögerung genannt. Einzig Schweden muß erst sein Strafrecht ändern, bevor die Unterschrift unter die ACTA-Verträge gesetzt werden kann. Alles in allem also keine schlechte Bilanz in den Augen der EU-Kommission, obwohl ACTA bisher noch in keinem einzigen Land ratifiziert ist.
Daß sich gegen ACTA europaweit Proteste erheben, führt die EU-Kommission aber nicht auf den Inhalt der Verträge zurück, sondern auf die falschen Informationen, die durch die Netzgemeinde gestreut werden. Man werde nun versuchen, die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, daß die Proteste nicht gerechtfertigt sind, sodaß einer Zustimmung im EU-Parlament nichts im Wege steht.

Mal abgesehen davon, daß es eine Netzgemeinde als selbständige Einheit gar nicht gibt, weil diese ein Teil der ganz normalen Bevölkerung ist, verkennt die EU-Kommission die Realität. Einige Länder bzw. deren politische Führung sind bereits aufgewacht und haben die Ratifizierung vorerst ausgesetzt, so Polen, Lettland und Tschechien. Zunächst bedürfe es eines konstruktiven und vernüftigen Dialogs, bevor die ACTA-Verträge den jeweilgen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, so der Tenor aus diesen Ländern. Selbst Deutschland hat ACTA vorerst auf Eis gelegt.
Die Proteste zeigen also Wirkung. Das klammheimliche Durchwinken von ACTA wird nicht gelingen. Das wird die EU-Kommission und die Lobby der Urheberrechteinhaber auch noch merken.

Quelle: heise, wikipedia