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Berliner Senat läßt Autokennzeichen filmen

In Berlin sollen am kommenden Dienstag Autokennzeichen gefilmt werden.

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An mehreren Straßenabschnitten sollen die Autokennzeichen per Videoüberwachung erfasst werden. Anschließend soll bei jedem Fahrzeug anhand des Kennzeichens die Schadstoffklasse ermittelt werden.
So möchte der Berliner Senat die Wirkung der am 01.01.2008 eingeführten Umweltzone überprüfen.

Seit 01. Januar dürfen Fahrzeuge ohne Feinstaubplakette die Innenstadt innerhalb des S-Bahnrings nicht mehr befahren.  Bei Nichtbeachtung der Plakettenpflicht droht ein Bußgeld in Höhe von 40 EUR und ein Punkt in Flensburg.

Die Maßnahme sei zwar mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt. So dürfen die Kennzeichen nicht gespeichert werden und die Halterdaten auch nicht ermittelt werden. Eine Ahndung von Verstößen gegen die Plakettenpflicht wird somit nicht stattfinden. Trotzdem könnte es sein, daß diese Kennzeichenüberwachung rechtswidrig ist.
Das mußten zuletzt auch die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hessen einsehen, als das Bundesverfassungsgericht das Nummernschild-Scanning als verfassungswidrig einstufte und somit untersagte.

Quelle: Tagesspiegel

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