Haben wir noch einen Bundespräsidenten?

Wo ist Wulff? Arbeitsverweigerung mitten in der Eurokrise.

In Griechenland brennt die Hütte und Angela Merkel hat nichts besseres zu tun, als immer neues Geld dem schlechten hinterher zu werfen. Griechenland ist so nicht zu retten, egal wieviele Rettungsschirme noch beschlossen werden oder wieviele Sparpakete die griechische Regierung ihren Landsleuten noch zumutet. Der Ansatz Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion ist falsch. Solange das nicht geändert wird, wird es immer wieder zu neuen Pleitekandidaten kommen. Wer keine europaweite Wirtschafts- und Sozialunion will, muß nur ebenbürtige Länder in die Eurozone lassen oder den Euro ganz beerdigen.

Die Massenberuhigungsmaßnahme, in der Merkel fordert, daß die Banken freiwillig auf Forderungen gegen Griechenland verzichten sollen, was die ja gar nicht können, wollen sie sich nicht → mehr lesen…

Deutschland geht es besser denn je.

Deutschland hat keine Probleme mehr. Die Krise ist vorbei. Es geht uns besser denn je.

Dieser Schluß liegt nah, wenn es die ARD für nötig befindet, den kompletten Sendeablauf umzuschmeißen und einen Brennpunkt (Sportschau extra) zur Entlassung von Jürgen Klinsmann als Trainer des FC Bayern München zu senden, anstatt sich mit echten Problemen zu beschäftigen.

Und da wären einige zu nennen:

  • Die erst langsam sichtbar werdenden Auswirkungen der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise.
  • Das dilettantische Vorgehen der Bundesregierung beim Versuch der Bewältigung dieser Krisen.
  • Die Veruntreuung von Steuergeldern bei der Sozialisierung der Verluste der Banken.
  • Die Schweinegrippe, die sich anschickt auch auf Deutschland überzugreifen und die dadurch enstehen werdenden Probleme.
  • Die Datenschutzskandale in der deutschen Wirtschaft.
  • Die eklatanten Verletzungen
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Wir zahlen NICHT für eure Krise!

In Berlin und Frankfurt werden am Samstag bis zu 40.000 Menschen bei der Demo gegen den Finanzkapitalismus erwartet.

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Aufruf zur Demo:

In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf. Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die 20 größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können. Unsere Demos bilden den Auftakt zu einem Protestjahr für den schon lange fälligen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau.

Weitere Infos zur Demo, zur Unterstützung und Mobilisierung gibt es unter www.28maerz.de

achtung Nachtrag (30.03.09): Die Demos waren ein voller Erfolg. In Berlin sind 30.000 und in Frankfurt/Main sind 25.000 Menschen für eine gerechte Wirtschaftsordnung auf die Straße gegangen. → mehr lesen…

Warum der Bundespräsident zurücktreten sollte

Bundespräsident Horst Köhler sollte soviel Anstand haben und zurücktreten.

In seiner vierten Berliner Rede sagte Horst Köhler viel belangloses Zeug aber auch einen entscheidenen Satz:

Jetzt führt uns die Krise vor Augen:
Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.

Damit meint unser aller Bundespräsident nichts anderes als, daß wir alle schuld an der Finanzkrise und der durch sie bedingten weltweiten Wirtschaftskrise sind. Nicht die Banker, nicht die Politik, Nein wir alle! Und wir alle sollen in Zukunft auch die Kosten für diese Krise tragen.

Gerade er als exDirektor des Internationalen Währungsfonds hat keinen kleinen Anteil an den neoliberalen Auswüchsen der letzten Jahre. Auch war er es, der immer weiter mehr Freiheit und mehr Wettbewerb gefordert hatte, was nichts anderes hieß, → mehr lesen…

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