Schlagwort: Kohl

Schäuble will Soli abschaffen.

Angeblich soll der Solidaritätszuschlag gestrichen, dafür aber andere Steuern erhöht werden.

Der 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin steht kurz bevor. Am 09. November ist es bekanntlich soweit. Und schon wird absolut vorhersehbar die übliche Sau durch mediale Dorf getrieben, der Soli-Zuschlag.

Viele Steuerzahler, hauptsächlich im Westen Deutschlands, haben bis heute nicht verstanden, was Soli-Zuschlag und Solidarpakt sind bzw. was diese beiden unterscheidet. Und Medien und Politik waren eher nicht darauf erpicht, daran etwas zu ändern. Ganz nach dem Motto: „Teile und herrsche.“
Daß der Soli-Zuschlag von allen Steuerzahlern bundesweit, in Ost und West gleichermaßen bezahlt werden muß, daß das dadurch eingenommene Geld allein dem Bund zusteht, der das viele Geld ohne Zweckbindung verwenden darf, und daß der Soli-Zuschlag von → mehr lesen…

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Gorleben-Untersuchungsausschuß soll aufgelöst werden.

Zumindest, wenn es nach den Wünschen der CDU geht.

Seit April 2010 tagt ein Untersuchungsausschuß des Bundestages, der klären soll, wie es zu dem Entschluß kam, Gorleben als Endlager für Atommüll zu erforschen. Dabei soll auch untersucht werden, ob der damalige Kanzler Kohl (CDU) Druck auf die Gutachter ausgeübt hat, damit diese sich für Gorleben als geeignetes Objekt aussprechen.

Die CDU möchte nun diesen Untersuchungsausschuß möglichst schnell beerdigen. Der CDU-Obmann in dem Ausschuß erklärte deshalb:

„Man muß mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen. Deshalb ist es wünscheswert, Anfang 2012 mit der Erstellung des Abschlußberichts zu beginnen.“

Nun ist es der CDU schon immer fremd gewesen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen, sonst hätte sie u.a. der Erkundung von Gorleben niemals zustimmen → mehr lesen…

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Der lange Schatten des Karlheinz Schreiber

Der Waffenschieber Karlheinz Schreiber wurde endlich an Deutschland ausgeliefert.

Gestern wurde Karl-Heinz Schreiber endlich von Canada an Deutschland ausgeliefert. Ein Umstand, der Wolfgang Schäuble sicherlich zu schaffen macht. Schreiber ist einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal und hat dementsprechend zahlreiche Informationen, die Schäuble gern unter der Decke halten würde.
Doch nun wurde  Schreiber der deutschen Justiz überstellt. Auf den folgenden Prozess darf man gespannt sein.

Aus diesem Grund sollte hier eigentlich ein längerer Artikel zum Thema Schreiber, seine Verwicklungen in Waffengeschäfte, Bestechungen und Schmiergeld- und Schwarzgeld-Skandale erscheinen. Auch sollten die Verwicklungen der CDU/CSU und hier insbesondere von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble näher untersucht werden.

Doch umfassender als bei Radio Utopie kann man es kaum machen. Deshalb empfehle ich jedem diesen → mehr lesen…

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