Schlagwort: CDU

De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen.

Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.

Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern gespeichert werden sollen, ist noch gar nicht in Kraft, da will er die Nutzung der Daten schon auf weitere Straftatbestände ausweiten.

Bereits 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 2014 schloß sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung an. Die VDS war vorerst Geschichte.

Auch damals hieß der zuständige Bundesinnenminister im schwarz-gelben Kabinett unter Kanzlerin Merkel Thomas de Maizière.

Nun schreiben wir das Jahr 2015 und in Berlin regiert eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU. De Maizière sitzt wieder im → mehr lesen…

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Wahl in Bremen: Prognose, Hochrechnungen und Ergebnis

Heute wählt Bremen eine neue Bürgerschaft.

500.000 Wähler in Bremen und Bremerhaven sind heute aufgerufen, ihre Stimmer für die Wahl einer neuen Bürgerschaft in eine der zahlreichen Wahlurnen zu werfen. Bis 18 Uhr heute Abend sind die Wahllokale noch geöffnet.

Eine echte Leidenschaft konnte der Wahlkampf nicht entwickeln. Und so dürfte es den meisten Menschen außerhalb des kleinen Bundeslandes bisher völlig entgangenen sein, daß die Bremer heute wählen. Zu klar und absehbar erscheint der zu erwartende Ausgang der Bürgerschaftswahl.

Die ewige Regierungspartei SPD

Seit fast 70 Jahren stellt die SPD im Bremer Parlament den Regierungschef. Seit 2005 sitzt Jens Böhrnsen (SPD) hinter dem Schreibtisch des Bürgermeisters im Rathaus am Bremer Marktplatz. Böhrnsen ist Chef einer Koalition aus SPD und Grüne. → mehr lesen…

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Das Kohl-Interview

Ex-Kanzler Helmut Kohl in seinem letzten umfassenden Interview.

Helmut Kohl, der immerwährende Kanzler der alten Bundesrepublik, in der man mit der harten D-Mark alles kaufen konnte, auch politische Freunde. 16 Jahre bestimmte er die Geschicke und wußte die politische Macht in seinem Sinne und dem seiner Freunde aus Politik und Wirtschaft zu nutzen.

Interessant an dem Interview ist die innere Einstellung Kohls zu den Dingen. Wie er beispielsweise über langjährige Parteifreunde herzieht, sich über die Blockflöten der Ost-CDU in den letzten Tagen der DDR äußert und den Euro ganz klar als zu erbringende Gegenleistung für die deutsche Einheit darstellt.
Dabei kommt auch der Mensch Helmut Kohl ans Tageslicht, der Fehler immer nur bei anderen sieht und sich permanent umgeben von → mehr lesen…

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Fakten über Griechenland

Wie steht es wirklich um Griechenland? Und was sind nur populistische Parolen?

Die Bundesregierung und ihr wohlgesonnene Medien, wie BILD, Focus und Co., verbreiten und nähren den Mythos von den faulen und undankbaren Griechen. Allen voran gefällt sich die CSU in immer neuen Beschuldigungen und Drohungen. Mal sind Griechen nur über Betrug in den Euro gekommen, dann haben sie keine echte Finanzverwaltung und deshalb kein Steueraufkommen und mit Reformen haben sie es auch nicht so. Mit einem Wort: der Staat ist nicht leistungsfähig und -willig.
Und die griechischen Bürger selbst liegen natürlich den ganzen Tag faul in der Hängematte und warten auf den steten Geldfluss aus Deutschland, mit dem sie ihren immer währenden Urlaub finanzieren. Ein Rausschmiss aus dem Euro → mehr lesen…

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1 Jahr GroKo

Schwarz-Rot lähmt das Land.

Pünktlich zu Weihnachten beginnt man, sich im Schein der Lichterketten Geschichten zu erzählen. Und so tat es auch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD (GroKo) als sie sich am 17. Dezember 2014 selbst für ein Jahr Regierungszeit feierte. Über ein Jahr regiert nun schon dieses Bündnis und die Ergebnisse, die in diesen 12 Monaten erzielt wurden, scheinen eher einem Gruselmärchen zu entstammen.

Die GroKo lähmt das Land, denn ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Union kann nur bestehen, wenn man sich in der Koalition immer wieder auf den kleinsten Nenner verständigt. Wo Entscheidung und klare Aussage gefordert wäre, einigt man sich auf Kompromisse. Und selbst deren Lebensdauer ist arg begrenzt. Dies mußte man schon aus der → mehr lesen…

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