Tauschbörsen wieder ohne Gefahr möglich?

Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, die Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Internet- und Telefondaten an die Staatsanwaltschaft vorerst nur zuzulassen, wenn ein Verdacht auf eine „schwere Straftat“ vorliegt, hat einen interessanten Nebeneffekt: Tauschbörsen, die Musik- und Videodateien zum illegalen Download anbieten, können offensichtlich wieder benutzt werden, ohne daß man Gefahr läuft, dafür bestraft zu werden.

Die Provider speichern zwar die IP-Adresse des Tauschbörsen-Nutzers auf Vorrat, herausgeben dürfen sie die Daten aufgrund des BVerfG-Beschlusses aber nicht. Eine Verfolgung der Tauschbörsen-Nutzer durch die Urheber ist damit so gut wie unmöglich geworden. Die unsäglichen Abmahnwellen gehören damit der Vergangenheit an und die einschlägig bekannte proMedia GmbH kann sich endlich sinnvollen Tätigkeiten zuwenden.

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Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt

Dem von mehr als 34.000 Bürgern unterstützten Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen wurde zum Teil vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stattgegeben. Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen.

Die Speicherung der Daten bleibt vorerst weiter zulässig. Das BVerfG war der Auffassung, daß nicht das Speichern selbst, sondern erst der Zugriff auf die Daten in die Freiheit der Bürger eingreift. Bis zum 1. September hat die Bundesregierung jetzt einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Dann wird in der Hauptsache entschieden.

Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont:

„Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass

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Zeit der Wahlgeschenke

Jetzt beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Erste Geschenkeempfänger: Unsere Rentner.

Die Bundesregierung hat angekündigt, 2008 und 2009 den „Riester-Faktor“ auszusetzen. Dadurch beträgt die Erhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Juli 1,1 statt nur 0,46 Prozent.
Ausgerechnet unsere Rentner: Die Generation, die so viel Geld zur Verfügung hat wie keine vor ihr und auch keine nach ihr je wieder haben wird. Denn da kommt einiges zusammen: Staatliche Rente, berufliche Altersversorgung, Immobilienbesitz, Rücklagen wie Geld, Aktien und Wertsachen.

Alles Sachen, von denen die heutige junge Generation nur träumen kann. Die müssen neben der staatlichen Rente noch die wichtige private Altersabsicherung, wie Riesterrente oder Privatrente, stemmen und darüberhinaus noch die Schulden tilgen, die von der heutigen Rentnergeneration angehäuft wurden. → mehr lesen…

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Waffenattrappen und Messer in der Öffentlichkeit verboten

Verschärftes Waffenrecht gebilligt

Der Bundesrat hat heute ein verschärftes Waffenrecht gebilligt. Waffenattrappen und Messer sind damit in der Öffentlichkeit verboten.

10.000 € Bußgeld kostet in Zukunft das Tragen von Schußwaffenimitaten. Der Kauf und der Besitz sind aber weiterhin erlaubt; ein Zugeständnis an das europäische Spielzeug-Recht.

Wie man jedoch die nachgemachte Waffe nach dem Kauf nach Hause bekommen soll, um diese ganz schnell sicher im Waffenschrank zu verstauen, diese Weisheit geht nicht aus dem neuen Waffenrecht hervor. Mit dem praktischen Umsetzen von gesetzlichen Regelungen haben es die Politiker ja nicht so.
Denen ist nur wichtig dem permanenten Rufen nach verschärften Gesetzen nachgekommen zu sein. Wie sich die verschärften Regelungen dann im Alltag umsetzen lassen, ist ihnen völlig egal, denn garantiert wird → mehr lesen…

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PDS-Punkerin wechselt zur SPD

Angela Marquardt, die frühere stellvertretende PDS-Vorsitzende ist in die SPD eingetreten. Bereits seit 2006 arbeitet sie im Büro der SPD-Vizevorsitzenden Andrea Nahles, jetzt hat sie sich auch der Partei angeschlossen.

„Ich bin keine Überläuferin. In der PDS-Nachfolgepartei Die Linke, so wie sie heute existiere, sei sie nie gewesen.

sagte Marquardt der „Sächsischen Zeitung“. Sie wolle als „ganz normales Mitglied“ die Parteilinke in der SPD stärken. In ihrer früheren Partei habe sie zwar noch etliche Freunde.

„Andererseits gibt es in der Linkspartei nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen.“

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