Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß die jetzige Regelung gegen das Grundgesetz verstößt.

Mal wieder muß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einschreiten, um verfassungsfeindliche Gesetze zu stoppen. Diesmal geht es um die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsvorgänge.

Seit dem 01.01.2008 wird von allen Bürgern in Deutschland jede Internetverbindung, jede Telefonverbindung (egal ob Festnetz oder Mobil), jeder E-Mail-Kontakt, jede SMS und bei Handynutzung auch jedesmal der Standort für 6 Monate gespeichert. Diese Vorratsdatenspeicherung lehnt das BVerfG zwar nicht grundsätzlich ab, doch die jetzige Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit.

Hauptsächlich stört sich das BVerfG an der nichtvorhandenen Sicherheit der gespeicherten Daten. Es gibt offenbar überhaupt keine Regelungen darüber, wie die gesammelten Daten bei den Telekommunikations-Providern gespeichert werden. Deshalb ist die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung → mehr lesen…

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Apple und die Zensur

Apple diktiert ganz allein, was aufs iPhone darf und was nicht.

Die Apple-Apps sind ein gigantischer Markt. Bis zu 10 Mio. Downloads täglich. Da wollen natürlich alle mitspielen und mitverdienen: Zeitungen, Magazine und TV-Sender. Alle großen deutschen Zeitungen haben schon spezielle Versionen für das iPhone oder wollen diese demnächst anbieten.

So war das Magazin „Der Stern“ unter den ersten, die ein spezielles Angebot für Apple iPhone-Nutzer hatten. Die Macher und die Leser waren sehr zufrieden mit dem Angebot, bis zu dem Tag, als Apple die Stern-App einfach löscht. Ohne vorherige Ankündigung oder Begründung. Im App Store war das Angebot des Stern einfach nicht mehr auffindbar.
Erst auf Nachfrage des Stern erklärt Apple die Löschung des Stern-App mit „unangemessenen Bildern“. Im → mehr lesen…

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ebay und die Paypal-Pflicht

Das Bundeskartellamt wird sich jetzt mit der neueingeführten Paypal-Pflicht befassen.

ebay –  das ist das Auktionshaus, das mal sehr vielen sehr viel Spaß gemacht hat, seit geraumer Zeit aber unter der eigenen Gier zu leiden hat und deshalb in der Gunst der Schnäppchenjäger stark gesunken ist. Vorallem für private Verkäufer lohnt sich eine Auktion oder ein Verkauf über ebay kaum noch. Die hohen Einstell- und Verkaufs-Gebühren und die rechtlichen Unsicherheiten sind dafür die Gründe.
Ebenso der nicht vorhandene Service und die nicht vorhandene Unterstützung durch ebay bei auftretenden Problemen, wie Zahlungsausfällen, Abmahnungen oder Betrügereien. Nur mit Textbausteinen kann man nunmal keinen Service für seine Kunden anbieten, der diesen Namen auch verdient.
Die Folgen dieser Entwicklung waren leicht abzusehen. Die Umsätze → mehr lesen…

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Rent a Rüttgers

Für nur 20.000 EUR verkauft die NRW-CDU Sponsoren-Gespräche mit dem NochMinisterpräsident Rüttgers.

ruettgers

Was zu Kohls Zeiten, um einen gewissen Schein der Redlichkeit zu wahren, noch im Verborgenen ablief, wird heutzutage ganz offen und ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen.
Mußte sich ein gewisser Wolfgang Schäuble noch auf zugigen Autobahnparkplätzen rumtreiben, um 100.000 DM an Spenden für die CDU entgegenzunehmen, von denen ihm später allerdings der Aufbewahrungsort entfiel, so lädt Angela Merkel heutzutage den Chef der Deutschen Bank ganz selbstverständlich ins Kanzleramt ein, um für ihn eine mit Steuergeldern finanzierte Geburtstagsparty zu schmeissen. Oder die FDP: Die sammelt von Hoteliers eifrig Wahlkampfspenden ein, nur um diese unmittelbar nach Erringung der Macht steuerlich zu entlasten.
Da will auch die NRW-CDU nicht zurückstecken → mehr lesen…

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GEZ ist auf den Hund gekommen

„Orlando Henne“ weigert sich, GEZ-Gebühren zu bezahlen.

Seit Anfang Februar nerven die Geldeintreiber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Familie von Orlando mit ihren Mahnschreiben. „Orlando Henne“ soll doch bitte sofort alle seine Rundfunkempfangsgeräte in seinen Zimmer und seinem Auto und natürlich alle seine „neuartigen Rundfunkempfänger“, wie Handy und Computer, anmelden und fleißig dafür zahlen.

Doch Orlando bleibt stur. Zwangs-Pay-TV-Gebühren nicht mit ihm. Da wird sich die GEZ die Zähne ausbeißen, denn mit beißen kennt sich Orlando bestens aus, so als Hund! Orlando ist ein 6-jähriger Golden Retriever.

Bleibt die Frage: Woher hat die GEZ die Adresse des vermeintlichen Schwarzsehers?
Eine GEZ-Sprecherin höchstpersönlich klärt auf:

Vielleicht hat ein Familienmitglied mal zum Spaß den Namen des Hundes bei einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben als

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