Hochwasser: Wo bleibt die finanzielle Hilfe?

Das Feilschen um die Hilfe für die Flutopfer hat begonnen

Wenn Angela Merkel eines kann, dann ist es das regungsloses Abwarten und dann das Übernehmen von Ideen anderer. So folgt sie immer dem Trend und weiß ihr Kostümjäckchen sicher im Wind der Zeit. Diese Eigenschaft konnte man bei der aktuellen Hochwasser-Katastrophe wieder gut beobachten.

Während ihr ehemaliger Widersacher Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat lieber in den Urlaub gefahren ist, statt sich um die Opfer des „Jahrhundert-Hochwassers 2002“ an Elbe und Donau zu kümmern oder zumindest Anteilnahme zu heucheln, zog sich Gerhard Schröder, damals um die Wiederwahl zitternder Bundeskanzler, die Gummistiefel an und versprach schnelle, unbürokratische Hilfe. Dies war miteintscheidend für die spätere Wahlniederlage des Herausforderers Stoiber.
Merkel hat daraus gelernt. Passau → mehr lesen…

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Hat Verteidigungsminister de Maizière gelogen?

Ab wann wußte de Maizière wirklich bescheid über das Drohnen-Desaster?

Am Mittwoch dieser Woche musste Verteidigungsminister de Maizière endlich aus der Deckung kommen. Zwar war er offensichtlich zu feige, sich einer Fragestunde im Parlament zu stellen und nahm stattdessen Stellung in den Ausschüssen und in der Bundespressekonferenz, was zumindest ein schlechter parlamentarischer Stil ist, doch in seiner Selbstverteidigungsstellungnahme erklärte er, dass seine schlechten Mitarbeitern an allem schuld waren und ihn zu lange im Unklaren ließen. Dass die Drohne Euro Hawk nichts anderes als teurer und gefährlicher Elektroschrott ist, will de Maizière demnach erst am 13. Mai 2013 erfahren haben.

Das hat er so im Verteidigungs- und im Haushaltsauschuss und in der Bundespressekonferenz gesagt. Neben der Tatsache, dass er damit seine → mehr lesen…

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Paypal: Sie haben 500 EUR gewonnen

Pannen-E-Mail möglicherweise an Millionen deutsche Kunden versendet

Das klang nicht schlecht, was Paypal da seinen Kunden per E-Mail mitteilte.

Herzlichen Glückwunsch. Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern! Schauen Sie gleich mal in Ihrem Paypal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben.

Viele wollten die E-Mail gleich löschte, weil sie diese für eine der zahlreichen SPAM-Mails hielten, die täglich im Postfach landen und die den schnellen Reichtum in Form von Gewinnen, Erbschaften oder anderen Lügenmärchen versprechen. Doch die Mail sah echt aus und enthielt nur vertrauenswürdige Links zur deutschen Paypal-Seite.

Man hatte also tatsächlich gewonnen. 500 EUR, Super!

Doch beim Blick ins Paypal-Konto kam die Ernüchterung. Da waren die 500 EUR nicht eingebucht, so wie in der Mail → mehr lesen…

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Der Selbstverteidigungsminister

Heute will Verteidigungsminister de Maizière endlich Stellung nehmen

De Maizière will heute endlich aus der Deckung kommen und sich zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihn und sein Ministerium erklären. Allerdings nicht so ganz, wie sich das die Opposition gewünscht hätte. Dafür hat die CDU-Fraktion einen Trick aus der Geschäftsordnung des Bundestages angewandt und völlig überraschend für den heutigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Durch diesen Trick bleiben de Maizière allzu heikle Fragen erspart, da laut Geschäftsordnung eine Fragestunde, wie sie die Opposition gewünscht hatte, hinfällig wird, wenn es gleichzeitig eine Aktuelle Stunde zu dem Thema gibt.
Der Unterschied zwischen diesen beiden Formen ist nicht marginal, denn in einer Aktuellen Stunde kann der Minister auf Zurufe und Fragen reagieren, → mehr lesen…

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Drohneneinsatz von deutschem Boden ist verfassungswidrig

Wie souverän ist Deutschland eigentlich?

Ein Opfer haben Drohnen auf deutschem Boden bereits gefunden. Noch ist er zwar nur angeschossen, und das auch nur im übertragenen Sinn, doch Verteidigungsminister de Maizière verdankt wohl einzig der Tatsache, daß die nächsten Bundestagswahlen unmittelbar bevorstehen, sein weiteres politisches Überleben als Minister. Unter normalen Umständen wäre er nach dem Bekanntwerden des Desaster rund um die Beschaffung der Überwachungsdrohne EuroHawk wohl längst mit der Vertrauensbekundung der Kanzlerin ins Aus geschossen worden. Im Wahlkampf kann sich Merkel im Kabinett jedoch keinen Verlust mehr leisten.

US-Basen in Deutschland

Doch die Thematik der Drohneneinsätze hat noch eine viel größere Dimension. Die US-Truppen haben Deutschland in den letzten Jahren zu einer ihrer Einsatzzentralen für den unbemannten Kampfangriff aus der → mehr lesen…

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