Union: Wahlbetrug mit Ansage

Steuererhöhungen werden kommen

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, sind auch die während des Wahlkampfs getätigten Versprechen vergessen. Haben viele Wähler ihr Kreuz hauptsächlich aus dem Grund bei der CDU gemacht, weil diese Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, sehen sich diese Wähler nun vorsätzlich getäuscht.

Merkel hat aus ihren Fehlern gelernt. Im Wahlkampf 2005 hatte sich die Union offen für notwendige Steuererhöhungen ausgesprochen. Das Ergebnis ist bekannt. Ihr monatelang vorhergesagter haushoher Sieg schrumpfte am Wahlabend kümmerlich in sich zusammen. Eine Regierung aus FDP und Union kam nicht zustande. Merkel musste mit der SPD eine große Koalition eingehen. Doch den Fehler, im Wahlkampf von Steuererhöhungen zu sprechen, würde Angela Merkel nie wieder machen.

Die große Koalition beschloss dann trotzdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. → mehr lesen…

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Auto: der Hype verblasst

Das einstige Statussymbol verliert an Glanz.

„Mein Haus, mein Auto, mein Boot“ – dieser Spruch aus einem dümmlichen Finanzwerbespot enthält leider viel Wahres. Viele Menschen definieren sich und ihre Mitmenschen, darüber, was jemand an materiellen Dingen angehäuft hat. Das dies eine ärmliche Sicht auf die Welt ist, diese Erkenntnis setzt sich jedoch allmählich durch.

Alle 2 bis 3 Jahre das jeweils neueste Fabrikat eines möglichst deutschen Autoherstellers auf seiner Auffahrt stehen zu haben, war für viele Menschen in Deutschland ein sehr erstrebenswertes Ziel. Um dies zu erreichen, wurden bewusst Kredite abgeschlossen, bei denen von Anfang klar war, dass die Befriedigung der hohen Raten nur unter besten Bedingungen gelingen würde. Doch lieber verzichtete man auf andere Dinge als auf das neue → mehr lesen…

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Nachlese zur Bundestagswahl

Die Wahl ist gelaufen. Das Ergebnis wird schwer verdaulich.

Der Ausgang der Bundestagswahl war ein Schock, ohne Frage. Zumindest für alle politisch Interessierten und Aufgeklärten, oder die, die sich dafür halten. Wie konnte es die CDU mit Merkel an der Spitze schaffen, völlig ohne Inhalte oder ein Programm für die nächsten 4 Jahre, ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu halten und darüber hinaus noch die Stimmen der FDP zu klauen und diese damit politisch zu killen?
Wurde den Piraten nicht genau das immer vorgeworfen? Zwar war dies unberechtigt, aber immerhin hatte der „Wähler“ offenbar das Gefühl, daß es ein Programm braucht. Das liest zwar keiner, aber es muß trotzdem da sein. Die Ironie dabei: Die Piraten und andere Parteien haben → mehr lesen…

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Wahl in Hessen – Hochrechnungen und Ergebnis

Hochrechnung des Wahlergebnis der Landtagswahl in Hessen

Das Bundesland Hessen hat gewählt. Nach langem Zittern hat es die FDP doch noch geschafft und die 5-Prozent-Hürde überwunden. Trotzdem reicht es nicht zur Fortführung der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Bouffier. Schwarz-Gelb in Hessen ist abgewählt.

Die Findung einer neuen Koalition im hessischen Landtag wird – ebenso wie im Bund – schwierig. Rein rechnerisch sind folgende Koalitionen möglich:

  • Große Koalition von CDU und SPD
  • CDU+Grüne
  • Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne
  • CDU+FDP+Linke
  • SPD+Grüne+Linke
  • Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne
  • SPD+Grüne+Linke

Das sind natürlich nur Rechenspielchen. Ob eine dieser Koalitions-Möglichkeiten auch inhaltlich und bei der eigenen Anhängerschaft durchzusetzen ist, werden die kommenden Wochen zeigen müssen. Es bleibt weiterhin spannend.

Das vorläufige Endergebnis für die → mehr lesen…

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Bundestagswahl – Hochrechnungen und Ergebnis

Hochrechnung des Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013

Deutschland hat gewählt. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die FDP hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Damit dürfte das Schicksal der FDP endgültig besiegelt sein. Von diesem Schlag wird sich die Partei auch finanziell nicht mehr erholen.

Dünne linke Mehrheit im Bundestag: Union hat 311 Sitze, SPD+Linke+Grüne haben zusammen 319 Sitze

Die Union ist zwar stärkste Kraft im neuen Bundestag, CDU/CSU fehlen nur wenige Sitze zu einer absoluten Mehrheit (zumindest dieser Albtraum ist Deutschland erspart geblieben), doch Angela Merkel kann nur Kanzlerin bleiben, wenn sie die SPD überzeugen kann, wieder als Juniorpartner in eine große Koalition einzutreten. Die Parteimitglieder der SPD wären mit solch einer Konstellation eher nicht zufrieden.

Für die SPD ergeben sich zwei → mehr lesen…

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