Putin kapert die Krim und der Westen schläft weiter

Die Schockstarre des Westens.

Rußland hat die ukrainische Halbinsel faktisch und ohne einen Schuß abgeben zu müssen annektiert. Der Westen war währenddessen damit beschäftigt, zu telefonieren, schlaue Interviews zu geben und Drohungen gegen Putin auszustoßen. Am Ende waren Deutschland und die EU aber nicht einmal dazu in der Lage, ihre Terminkalender miteinander abzustimmen, um sich kurzfristig zu informellen Gesprächen untereinander zu treffen. Auf diesen will man dann besprechen, wie man Putin in die Schranken weisen kann.

Rußland hat in der Zeit Fakten geschaffen. Die Krim wird wohl nie wieder ein fester Bestandteil des ukrainischen Staates sein. Vielmehr sind ein eigenständiger Staat „Krim“ oder der Anschluß an Rußland im Bereich des jetzt noch tatsächlich Möglichen.
Was mit der Ukraine selbst geschieht, → mehr lesen…

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Irrsinn Olympia

Sportliche Großereignisse verbrennen sinnlos Ressourcen.

Die olympischen Winterspiele im russischen Sotschi sind gerade zu Ende gegangen, die Winter-Paralympics 2014 am gleichen Ort stehen unmittelbar bevor. Selbst wenn man all die politischen und sicherheitstechnischen Aspekte rund um Sotschi einmal beiseite läßt, kommt man zu dem Ergebnis, daß die Austragung von solch großen sportlichen Ereignissen in der heutigen Form der pure Irrsinn ist.

Olympische Spiele, Fußball-Welt- und Europa-Meisterschaften, all diese Events haben vor allem den einen Sinn, den Sportfunktionären, den Sponsoren und den Bauunternehmen vor Ort finanziell die Taschen zu füllen. Für die Umwelt und die Bevölkerung bedeuten sie vor allem Zerstörung und Schulden auf Jahre hinaus.

Die Winterspiele in Sotschi sollen 51 Milliarden Dollar gekostet haben. Das entspricht der fünffachen Summe, → mehr lesen…

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BVerfG kippt 3 Prozent-Hürde für Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Sperrklausel für nichtig.

Nach Ansicht von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle muß „die Stimme jedes Wahlberechtigten den gleichen Zählwert haben“. Die bestehende 3 Prozent-Hürde für die Europawahl ist deshalb nichtig. Damit haben auch kleine Parteien eine reelle Chance bei der anstehenden Wahl für das Europaparlament im Mai dieses Jahres. Geklagt hatten über 1.000 Bürger, die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei.

Schon einmal mußte die Sperrklausel geändert werden. Ende 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bis dahin gültige 5 Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Auch damals schon war das Gericht der Ansicht, daß die Hürde die Rechte kleiner Parteien und vor allem das Stimmengleichheit der Wähler verletzt. Der Bundestag mußte tätig werden und das Gesetz ändern. Und weil die → mehr lesen…

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Entschädigung für Hohenzollern

Das Haus Hohenzollern soll Entschädigung für Enteignungen bekommen.

„Adel verpflichtet“ hieß es in früheren Zeiten. Heute muß es wohl eher heißen: „Adel bekommt’s“.

Die Hohenzollern waren eine sehr bedeutende Adelsfamilie in Deutschland. Jahrhundertelang haben sie maßgeblich die Geschicke in verschiedenen deutschen Ländern und dem deutschen Reich bestimmt. In Baden-Württemberg, in Brandenburg und vor allem in Preußen regierten die Hohenzollern. Einzelne Familienableger gelangten auch in anderen europäischen Ländern an die Macht, so beispielsweise in Rumänien. Als deutsche Kaiser herrschten sie bis zur Abdankung Wilhelms II. im November 1918 über das deutsche Reich.

Mit der Installierung der Republik und der Abschaffung der adligen Vorrechte im Jahr 1919 endete auch die Macht der Hohenzollern. Zumindest offiziell, denn als eines der ersten Gesten nach → mehr lesen…

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WhatsApp-Server down – Alternativen checken.

Der Messenger-Dienst WhatsApp ist seit mehreren Stunden offline. Alternativen gibt es reichlich.

Das gibt den Verschwörungsfans reichlich Futter.  Kaum hat Facebook den unliebsamen Konkurrenten WhatsApp für unglaubliche und nicht zu rechtfertigende 19 Mrd. US-Dollar übernommen, schon ist der Dienst nicht mehr erreichbar. Sollte Facebook also tatsächlich kurzen Prozess gemacht haben mit WhatsApp? Hat man einfach den Stecker rausgezogen, in der Hoffnung die WhatsApp-Nutzer laufen in Scharen zum Facebook Messenger über?

Möglich ist alles, aber wohl kaum denkbar. Facebook wird nicht derart dreist sein. Zumal man damit die 19 Milliarden Dollar, die man für die Übernahme auf den Tisch gelegt hat, vorsätzlich in Rauch aufgehen lassen würde. So etwas hätte man sich vielleicht vor dem Börsengang erlauben können, als Zuckerberg noch → mehr lesen…

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